Aktuelle Ratgeber / kostenlose Rechtsfragen zum Strafrecht




Die Veröffentlichung fremder Nachrichten im InternetAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 31.12.2016, 14:45

Die Veröffentlichung fremder Nachrichten im Internet

I. Einführung Mit der Einführung des sogenannten Web 2.0 am Anfang dieses Jahrtausends hat sich ein Trend durchgesetzt, bei dem der Internetnutzer nicht nur den Inhalt der von ihm aufgerufenen Website konsumiert, sondern er selbst Inhalte zur von ihm aufgerufenen Website hinzufügt oder diese gar selbst nahezu vollständig gestaltet. Am einfachsten geschah dies schon vor dem Web 2.0 durch bloße Kommentare an eigens dafür eingerichteten Stellen der Website, etwa unter einem ... mehr
Zuviel Wechselgeld erhalten - Darf man es behalten oder ist das strafbar?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 23.12.2016, 11:31

Zuviel Wechselgeld erhalten - Darf man es behalten oder ist das strafbar?

Es ist eine Situation, die sicherlich jeder kennt: Man geht Einkaufen, steht dann an der Kasse und der Kassierer bzw. die Kassiererin gibt zu viel Wechselgeld zurück. In einigen Fällen bemerkt der Kunde bzw. die Kunde diesen Fehler, in anderen Fällen wiederum nicht. In allen Fällen entsteht jedoch ein Schaden für den Supermarkt-, Tankstellen- bzw. ähnlichen Betreiber. Macht sich der/die Kunde/in deshalb strafbar, wenn das erhaltene Wechselgeld von ihm kommentarlos eingesteckt wird?   ... mehr
Taschengeld im Gefängnis - Bekommt ein Häftling Taschengeld?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 02.12.2016, 08:28

Taschengeld im Gefängnis - Bekommt ein Häftling Taschengeld?

Hinter Gittern: Ein Leben in der JVA ist sicherlich nicht erstrebenswert – nicht zuletzt wegen der massiven Grundrechtseinschränkungen. Das Leben im Vollzug ist im Strafvollzugsgesetz [StVollzG] genau geregelt. Seit der zweiten Föderalismusreform im Jahr 2009 liegt die Kompetenz zur Gesetzgebung hinsichtlich des Strafvollzuges jedoch nicht mehr beim Bund, sondern bei den Ländern. Diese haben sodann ihre eigenen Landesstrafvollzugsgesetze [LandesStVollzG] erlassen. Allerdings weicht der Inhalt ... mehr
Das Zollstrafrecht – Das besondere SteuerstrafrechtAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 24.11.2016, 07:49

Das Zollstrafrecht – Das besondere Steuerstrafrecht

Das Zollstrafrecht ist dem Grunde nach ein spezieller Teil des Steuerstrafrechts. Es ist besonderes Steuerstrafrecht. Daher definiert § 369 der Abgabeordnung die Zollstraftaten als die Straftaten, welche nach dem Steuergesetz strafbar sind. Die Zollstraftaten sind in den §§ 369 ff. AO geregelt. So sind gemäß § 4 Abs.3 Abgabenordnung Einfuhrabgaben und Ausfuhrabgaben nach Art. 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodex Steuern im Sinne der Abgabenordnung. Trotz des internationalen bzw. grenzüberschreitenden ... mehr
Angriff der Horrorclowns an Halloween? Wann ist es Körperverletzung und wann Notwehr?Autor: Tobias Rath - Rechtsanwalt, verfasst am 28.10.2016, 15:29

Angriff der Horrorclowns an Halloween? Wann ist es Körperverletzung und wann Notwehr?

Nun häufen sich in den letzten Tagen die gruseligen Horrorclowns an und die Bereitschaft sich zu wehren steigt. Bevor es aber zu einem Kampf an Halloween zwischen den Clowns und Erschreckten kommt möchte ich dazu ein paar Worte schreiben. Grundsätzlich gilt: greift man jemanden an, ohne dass dieser in irgendeiner Weise selbst angreift oder gefährlich wird, dann handelt es sich um eine Körperverletzung. Eine Bestrafung droht. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Clown oder Erschreckten ... mehr
Die Durchsuchung und Betriebsprüfung durch den ZollAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 22.10.2016, 16:14

Die Durchsuchung und Betriebsprüfung durch den Zoll

Eine Durchsuchung bleibt zunächst einmal eine Durchsuchung. Prozessual gelten für alle dieselben Regeln, egal ob der Zoll, die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung durchsucht.   Hinsichtlich des Zolls muss jedoch unterschieden werden zwischen der Betriebsprüfung vom Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der eigentlichen Durchsuchung aufgrund eines hinreichenden Tatverdachts bezüglich einer Straftat.   Die zuständigen Abteilungen bei den ... mehr
Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Voraussetzungen & AblaufAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 19.09.2016, 08:31

Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Voraussetzungen & Ablauf

Wann ist für Steuerzahler, die eine Steuerhinterziehung begangen haben, eine Selbstanzeige sinnvoll? Und was müssen sie dabei vor allem beachten? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Bei einer Steuerhinterziehung handelt es sich nicht nur um eine Ordnungswidrigkeit , sondern vielmehr um eine Straftat . Diese sieht nach § 370 AO neben Geldstrafe eine Freiheitsstrafe von maximal 10 Jahren vor. Allerdings brauchen Steuerzahler die eine Steuerhinterziehung begangen haben nur im ... mehr
Der Eingehungsbetrug Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 19.08.2016, 14:40

Der Eingehungsbetrug

Der Eingehungsbetrug ist ein klassisches Institut des Wirtschaftsstrafrechts. Er ist eine besondere Ausformung des (normalen) Betruges gem. § 263 StGB, ist also gesetzlich nicht gesondert geregelt. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Ein Eingehungsbetrug liegt beispielsweise dann vor, wenn der eine Vertragspartner den anderen über seine Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses täuscht. Der Vertragspartner bestellt zum Beispiel ein Produkt ... mehr
War das erst der Anfang? Hunderte Durchsuchungen im Ermittlungsverfahren – Shiny Flakes –Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 30.06.2016, 05:38

War das erst der Anfang? Hunderte Durchsuchungen im Ermittlungsverfahren – Shiny Flakes –

Es gibt schon seit mehreren Monaten Ermittlungsverfahren gegen angebliche Kunden des Online-Betäubungsmittelhändlers „Shiny Flakes“ welche auf das rechtskräftige Urteil bzw. die damalige Durchsuchung (aus dem Jahr 2015) im Verfahren „Shiny Flakes“ zurückzuführen sind. Bei der Durchsuchung des Betreibers der Website „Shiny Flakes“ hatte die Polizei im letzten Jahr bereits eine vermeintliche Käuferliste (Kundendaten und Bestellstatus) auf dem Computer des Verurteilten gefunden und arbeitet ... mehr
Haftantritt: Wann und wie muss man im Gefängnis antreten?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 13.06.2016, 08:25

Haftantritt: Wann und wie muss man im Gefängnis antreten?

Was müssen Beschuldigte, die von einem Gericht wegen einer Straftat zu einem Aufenthalt im Gefängnis verurteilt worden sind? Darüber gibt der folgende Ratgeber einen Überblick. Wer in Deutschland wegen der Begehung einer Straftat verurteilt wird, muss normalerweise bei kleineren Delikten nicht mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Viele Straftatbestände sehen als mögliche Strafen die Verhängung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe vor. Es gibt davon Ausnahmen bei schweren Delikten, wie Mord, ... mehr
Ein Fehler im Strafverfahren ist noch lange kein Fehler im berufsgerichtlichen VerfahrenAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 09.06.2016, 13:56

Ein Fehler im Strafverfahren ist noch lange kein Fehler im berufsgerichtlichen Verfahren

Der vorliegende Fall zeigt mal wieder deutlich, dass die Weichen im Strafverfahren gestellt werden und das die nachrückenden Verfahren bestenfalls davon profitieren, schlimmstenfalls darunter leiden. Ein Steuerberater wurde wegen einer Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dem Urteil lag ein Geständnis zugrunde. Dieses ergab sich aus einer Verfahrensabsprache (Deal). Wie sich herausstellte, war diese Absprache jedoch fehlerhaft und hätte sogar mit einer Revision ... mehr
Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Entschädigung?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 31.05.2016, 13:21

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Entschädigung?

Wer unschuldig im Gefängnis gesessen hat, dem steht gewöhnlich eine Entschädigung zu. Justizopfer brauchen sich unter Umständen nicht mit einer kargen Pauschale zufrieden zu geben. Durch den in der Verfassung niedergelegten Grundsatz „in dubio pro reo“ – was im Zweifel für den Angeklagten bedeutet – soll eigentlich verhindert werden, dass jemand unschuldig verurteilt wird. Und doch kommt so etwas vor, was etwa an Medienberichten über die Fälle Harry Wörz , Heinz-Dieter Gill und ... mehr
Das Kapitalmarktstrafrecht. Der Exot im Wirtschaftsstrafrecht.Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 18.05.2016, 07:45

Das Kapitalmarktstrafrecht. Der Exot im Wirtschaftsstrafrecht.

Unzweifelhaft hat man es als Exot unter Exoten nicht leicht. Um dies näher zu erläutern stellen Sie sich bitte vor, dass Sie eine Krankheit (nennen wir die Krankheit: Ermittlungsverfahren) haben und es sich herausstellt, dass Ihr individuelles Krankheitsbild nicht nur sehr selten ist, sondern in einer Form vorkommt, welche nur absolute Spezialisten bis dahin gesehen und behandelt haben. Dann sind wir im Kapitalmarkstrafrecht. Infolge der Finanzmarktkrise haben der nationale und der ... mehr
Wann wird eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 17.05.2016, 09:22

Wann wird eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt?

Unter welchen Voraussetzungen setzt das Gericht eine Freiheitsstrafe zur Bewährung aus und was bedeutet das für den verurteilten Straftäter? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Zunächst einmal sollte man wissen, dass verurteilte Straftäter entweder mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe rechnen müssen. Mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe muss normalerweise nur bei schweren Straftaten gerechnet werden. Bei einigen Delikten dürfen Gerichte nur Freiheitsstrafen verhängen. ... mehr
Die Geldstrafe in der InsolvenzAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 10.05.2016, 08:52

Die Geldstrafe in der Insolvenz

Im vorliegenden Beispielfall wurde der Schuldner wegen einer Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 350 Tagessätze zu je 70 Euro verurteilt. Nachdem der Schuldner die gesamte Summe gezahlt hatte, stellte er einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Daraufhin focht der Insolvenzverwalter die Zahlung an und forderte die Staatsanwaltschaft zur Rückzahlung auf. Er bekam Recht. Die Staatsanwaltschaft musste den Betrag zurückzahlen. Die Zahlung ... mehr
Die Restschuldbefreiung und das Strafrecht (Steuerstrafrecht)Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 10.05.2016, 08:48

Die Restschuldbefreiung und das Strafrecht (Steuerstrafrecht)

Von der Restschuldbefreiung werden grundsätzlich alle persönlichen Schulden umfasst. Mit der Restschuldbefreiung soll erreicht werden, dass der Schuldner nach Ende der Wohlverhaltensphase (im Regelfall 6 Jahre) von seinen Schulden befreit wird. Es gibt jedoch Ausnahmen. Gemäß § 302 InsO werden von der Erteilung der Restschuldbefreiung folgende Schulden nicht berührt: 1.Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. 2. ... mehr
Strafverfahren: besteht eine Anwesenheitspflicht für den Angeklagten?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 04.04.2016, 07:49

Strafverfahren: besteht eine Anwesenheitspflicht für den Angeklagten?

Inwieweit muss der Angeklagte an der Gerichtsverhandlung im Rahmen von einem Strafverfahren teilnehmen? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Nicht jeder Angeklagte nimmt gerne an einer Gerichtsverhandlung teil, sondern würde diese Ausgabe lieber an seinen Strafverteidiger delegieren. Was etwa in einem Rechtsstreit vor einem Zivilgericht mit seinem Vermieter oder vor dem Verwaltungsgericht häufig üblich ist, ist jedoch nicht ohne Weiteres in einem Strafverfahren möglich. Vielmehr muss ... mehr
Die Untersuchungshaft – Unschuldig 23 Stunden am Tag in einer ZelleAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 31.03.2016, 14:55

Die Untersuchungshaft – Unschuldig 23 Stunden am Tag in einer Zelle

Eben noch in Freiheit und nur Stunden später stehen einem maximal 9 qm zur Verfügung. Der Beschuldigte ist nicht rechtskräftig verurteilt! Seine Schuld ist nicht bewiesen. Er könnte also ebenso noch freigesprochen werden und damit als unschuldig gelten. Die Untersuchungshaft kann aus den unterschiedlichsten Situationen heraus angeordnet werden. Der drastische Lebenseinschnitt ist jedoch meistens der gleiche. Mehr als 25 % der Untersuchungshäftlinge sind im Schnitt über sechs ... mehr
ZeugenbeistandAutor: Oliver Kremer - Rechtsanwalt, verfasst am 15.03.2016, 15:18

Zeugenbeistand

Nicht nur der Angeklagte muss vor Gericht erscheinen. Zeugen sind ebenfalls verpflichtet vor Gericht zu erscheinen, eine (wahrheitsgemäße) Aussage zu machen und diese ggf. zu beeiden. Als Beistand des Zeugen achten Anwälte darauf, dass deren Rechte und Würde geachtet werden. Sie lesen richtig: Sie können sich von einem Anwalt begleiten lassen, wenn Sie zu einer Vernehmung als Zeuge geladen wurden. Die Sicherung des Rechtes auf aktive Teilnahme an der Vernehmung ist Aufgabe des ... mehr
Finanzielles und steuerliches zum StrafverfahrenAutor: Oliver Kremer - Rechtsanwalt, verfasst am 15.03.2016, 15:10

Finanzielles und steuerliches zum Strafverfahren

Im Strafverfahren geht es nicht selten um Geld. Dies betrifft natürlich Geldstrafen, -bußen und -auflagen aber auch das Honorar des Strafverteidigers. Lesen Sie hier die Antworten auf die häufigsten Fragen. Muss die Geldstrafe vom Verurteilten bezahlt werden? Nein. Die Geldstrafe ist zwar gegen den Verurteilten persönlich verhängt. Wo das Geld herkommt ist jedoch gleich und wird auch von den Behörden nicht geprüft. Kann eine Geldstrafe von der Steuer abgesetzt werden? ... mehr
Korruption im Gesundheitswesen und der neue § 299a StGB. Ein kurzer Überblick.Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 15.03.2016, 10:50

Korruption im Gesundheitswesen und der neue § 299a StGB. Ein kurzer Überblick.

Seitdem der BGH die Anwendbarkeit der §§ 299, 331 ff. StGB auf niedergelassene Ärzte verneint   hat, hat der Gesetzgeber sich zur Einführung zweier neuer Straftatbestände entschieden: Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gemäß § 299a StGB und Bestechung im Gesundheitswesen gemäß § 299b StGB. Die Tatbestände sind der Struktur des § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) nachgebildet. Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte ... mehr
Schmiergeld für die Achsen. Korruptionsdelikte im Überblick.Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 10.03.2016, 13:02

Schmiergeld für die Achsen. Korruptionsdelikte im Überblick.

Korruption ist der Oberbegriff für Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung oder schlichtweg umgangssprachlich „Schmiergeld“. Bei den früheren Postkutschenfahrten war das sogenannte Schmiergeld eine feste Gebühr. Diese Gebühr wurde für das Schmieren der Achsen verwendet. In dem deutschen Strafrecht werden Korruptionsdelikte wie folgt erfasst: Die Abgeordnetenbestechung gemäß § 108 e StGB, die Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB, die Bestechlichkeit gemäß § 332 ... mehr
Die Kronzeugenregelung nach § 46b StGB – Eine kurze ÜbersichtAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 20.01.2016, 15:14

Die Kronzeugenregelung nach § 46b StGB – Eine kurze Übersicht

In § 46b StGB ist die sogenannte „Kronzeugenregelung“ verfasst oder genauer gesagt die „Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten“. Es findet sich ein Pendant im Betäubungsmittelrecht in § 31 BtMG. § 46b StGB greift nur für solche Straftaten, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktioniert werden können. Dies gilt für alle Straftaten welche im § 100a Abs. 2 StPO aufgezählt sind. Ausgeschlossen sind damit ... mehr
Ist Mundraub strafbar oder verboten?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 30.12.2015, 12:18

Ist Mundraub strafbar oder verboten?

Der Mundraub war bis in die Mitte der 70er Jahre strafbar. Die alte Fassung des § 370 Nr. 5 StGB [Strafgesetzbuch] sprach insoweit von einer Verbrauchsmittelentwendung, die jedoch nur mit einer geringen Strafe bedacht war. Wie ist es aber heutzutage? Ist der Mundraub verboten oder sogar weiterhin strafbar? Welche rechtlichen Konsequenzen kann eine solche Verbrauchsmittelentwendung nach sich ziehen?   Was genau ist unter einem Mundraub bzw. einer Verbrauchsmittelentwendung zu ... mehr
Darf die Polizei das Handy nach einem Autounfall beschlagnahmen?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 24.11.2015, 17:39

Darf die Polizei das Handy nach einem Autounfall beschlagnahmen?

Autofahrer müssen stets auf der Hut sein. Sie müssen damit rechnen, dass die anderen Fahrer einen Fahrfehler begehen. Sie müssen darauf achten, dass keine kleinen Kinder quasi aus dem Nichts auf die Straße rennen oder dass der Fahrradfahrer nicht einfach ohne Handzeichen abbiegt. Hinzu kommt die Ablenkung im Auto selbst. Entweder ist man in einem interessanten Gespräch mit seinem Beifahrer,  die Musik entspricht nicht den Wünschen oder man hat das Verlangen ... mehr

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