Aktuelle Ratgeber / kostenlose Rechtsfragen zum Steuerstrafrecht




Von der Steuer-CD zur Hausdurchsuchung. Kein Problem für den Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 15.10.2016, 17:01

Von der Steuer-CD zur Hausdurchsuchung. Kein Problem für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 6. Oktober 2016, dass die Daten einer Steuer-CD einen Anfangsverdacht begründen können und dieser dann eine Hausdurchsuchung rechtfertigt (Urt. v. 06.10.2016, Az. 33696/11). Das Recht auf Schutz der eigenen Wohnung ist dadurch nicht verletzt. Zusammengefasst bedeutet dies: Die Verwendung illegal beschaffter Bankdaten verstößt nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre. Bereits das Bundesverfassungsgericht hatte die bloße ... mehr
Die Angst fliegt mit. Steuerhinterziehung, Scheinselbständigkeit und andere Probleme bei Ryanair.Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 19.07.2016, 08:03

Die Angst fliegt mit. Steuerhinterziehung, Scheinselbständigkeit und andere Probleme bei Ryanair.

Die irische Billigfluglinie Ryanair steht (mal wieder) im Fokus deutscher Staatsanwaltschaften. An sechs deutschen Standorten wurden Geschäftsräume durchsucht. Durchsucht wurden, nach Berichten von diversen Zeitungen, die Geschäftsräume an den deutschen Standorten: Berlin-Schönefeld, Köln, Weeze, Frankfurt-Hahn, Bremen und Baden-Baden. Die Ermittlungen, welche angeblich schon seit mehreren Jahren laufen, beziehen sich auf ein Beschäftigungsmodell, mit dem Ryanair bislang einen großen Teil ... mehr
Unerlaubtes Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen (Liquids für elektronische Zigaretten) ist strafbar! Oder doch nicht?Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 07.06.2016, 09:43

Unerlaubtes Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen (Liquids für elektronische Zigaretten) ist strafbar! Oder doch nicht?

Diese Geschichte muss von Anfang an erzählt werden. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in dem vorliegenden Fall den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht hat den Straftatbestand des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG als ... mehr
Das Reverse-Charge-Verfahren und die UmsatzsteuerhinterziehungAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 07.06.2016, 09:15

Das Reverse-Charge-Verfahren und die Umsatzsteuerhinterziehung

Während normalerweise der Leistungserbringer die Umsatzsteuer schuldet, geht bei bestimmten steuerpflichtigen Leistungen die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger über. In dem deutschen Umsatzsteuerrecht in § 13b UStG geregelt, umfasste das Reverse Charge-Verfahren bei seiner Einführung im Jahr 2002 nur wenige Anwendungsfälle. Inzwischen nennt § 13b Abs. 2 UStG insgesamt elf Tatbestände. Das Hauptaugenmerk des § 13b UStG gilt dem Steuerstrafrecht. Ein Unternehmer wird als ... mehr
Eheleute im Steuerstrafverfahren. In guten wie in schlechten Zeiten?Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 07.04.2016, 09:09

Eheleute im Steuerstrafverfahren. In guten wie in schlechten Zeiten?

Immer wieder kommt es vor, dass ein neuer Mandant in der ersten Besprechung ausführlich von seiner steuerstrafrechtlichen Vergangenheit erzählt. Nachdem (vermeintlich) alle Informationen auf dem Tisch liegen, kommt meistens eine (für den Mandanten) unerwartete aber sehr wichtige Frage: Sind oder waren Sie zu diesem Zeitpunkt verheiratet? Kann diese Frage mit „Ja“ beantwortet werden, folgen weitere Fragen: Werden Sie zusammenveranlagt? Bekommt zufällig Ihre Frau oder Ihr Mann ... mehr
Die Panama Papers und der Offshore-TrickAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 07.04.2016, 09:03

Die Panama Papers und der Offshore-Trick

Zunächst muss festgehalten werden, dass es sich hier nicht um ein neues Phänomen handelt und nun allgemeine Verwunderung angebracht ist. Die Dimension der offenliegenden Daten ist nur eine neue. Das System und die zahlreichen (kleineren) Vorfälle gibt es seit vielen Jahren. Offshore-Gesellschaften sind an sich nicht verboten. Es hört sich zudem sehr international an. Sollte es sich aber um eine zumindest zweifelhafte Gründung handeln, hört es sich schon nicht mehr so toll an: ... mehr
Wenn der Betriebsprüfer zweimal klingelt – Die Einleitung des SteuerstrafverfahrensAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 31.03.2016, 05:10

Wenn der Betriebsprüfer zweimal klingelt – Die Einleitung des Steuerstrafverfahrens

Eine Betriebsprüfung ist zunächst einmal nichts Außergewöhnliches. Die allgemeine steuerliche Außenprüfung (auch Betriebsprüfung genannt) findet außerhalb der Räumlichkeiten des Finanzamtes statt, überwiegend vor Ort bei den betroffenen Unternehmen. Je nach Größe des Unternehmens findet eine Betriebsprüfung regelmäßig statt. Im Schnitt ist der Betriebsprüfer bei Großbetrieben alle vier Jahre, bei Mittelbetrieben alle 14 Jahre, bei Kleinbetrieben alle 26 Jahre und bei ... mehr
Es war einmal das „große Ausmaß“ der Steuerhinterziehung in Höhe von 100.000 EuroAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 14.03.2016, 15:51

Es war einmal das „große Ausmaß“ der Steuerhinterziehung in Höhe von 100.000 Euro

Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 Abgabenordnung, sieht im Regelstrafrahmen Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Gemäß § 370 Abs. 3 Abgabenordnung erhöht sich bei besonders schweren Fällen der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren. Wann ein besonders schwerer Fall vorliegt, ist im Gesetz zum Teil beispielhaft aber nicht abschließend aufgezählt. Ein in der Praxis häufig vorkommender Fall, ist die Hinterziehung in "großem Ausmaß" ... mehr
Die Anzeigepflicht des Notars und das SteuerstrafrechtAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 08.02.2016, 16:20

Die Anzeigepflicht des Notars und das Steuerstrafrecht

Nicht selten kommt es vor, dass etwas in der GmbH oder AG passiert und das Finanzamt davon gerne Mitteilung hätte. Die wichtigen Normen sind (für das Finanzamt) der § 17 EStG und (für den Notar) der § 54 EStDV. 54 EStDV bestimmt, dass Notare verpflichtet sind, dem nach § 20 AO zuständigen Finanzamt vor allem über die Gründung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Umwandlung oder Auflösung von Kapitalgesellschaften oder die Verfügung über Anteile an Kapitalgesellschaften betreffende ... mehr
Das Steuerrecht (Steuerstrafrecht) wagt sich in den VPN-Tunnel. Ist ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar?Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 20.01.2016, 15:13

Das Steuerrecht (Steuerstrafrecht) wagt sich in den VPN-Tunnel. Ist ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar?

Wer einen Briefkasten hat muss auch hinter dem Briefkasten (täglich) sitzen!? Zugegeben, so lustig ist es nicht und das Gerichte bzw. das Gesetz nicht immer auf dem neuesten Stand sind, dürfte hinreichend bekannt sein. Nach bisheriger Rechtsprechung ist eine Rechnung nur dann ordnungsgemäß und berechtigt zum Vorsteuerabzug, wenn unter der angegebenen Anschrift geschäftliche Aktivitäten stattfinden. Stichwort: „Briefkastenfirma“. Das FG Köln (Urteil vom 28.04.2015 – 10 K 3803/13) ... mehr
Das schwere Erbe des SteuerpflichtigenAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 03.09.2014, 06:39

Das schwere Erbe des Steuerpflichtigen

Im Erbfall werden die Erben im Regelfall zur Abgabe der eigenen Erbschaftsteuererklärung aufgefordert. Dies dürfte als allgemein bekannt gelten. Wichtig ist zudem zu wissen, dass keine allgemeine Pflicht zur Abgabe der Erklärung besteht. Sollte die Aufforderung nicht kommen, besteht hingegen die Pflicht zur Anzeige des Erwerbs von Todes wegen binnen einer Frist von 3 Monaten nach Kenntnis. Es besteht also keine Pflicht zur Abgabe einer ... mehr
 Die Verjährung im Steuerstrafrecht Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 01.09.2014, 14:27

Die Verjährung im Steuerstrafrecht

Die Abgabenordnung unterscheidet zunächst zwischen der Festsetzungsverjährung und der sogenannten Zahlungsverjährung. Diese Verjährungsfristen betreffen nur die Zahlung sowie die Festsetzung von unterschiedlichen Steuern und nicht die Verfolgung einer möglichen Steuerstraftat. Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beträgt gemäß § 78 StGB, einheitlich für Steuerstraftaten ebenso wie für Steuerordnungswidrigkeiten fünf ... mehr
 Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und die möglichen Folgen Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 01.09.2014, 14:26

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und die möglichen Folgen

Das Landgericht Augsburg hatte einen Angeklagten (LG Augsburg, Urteil vom 8. April 2011 - 2 KLs 501 Js 124133/07) wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen - insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen - zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Bei so manchem Gericht gilt bei Steuerstraftaten die Faustformel: pro 100.000 Euro gibt es ein Jahr Haftstrafe. Das LG Augsburg ging in dem vorliegenden Fall etwas ... mehr
Verschärfung der SelbstanzeigeAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 01.09.2014, 14:25

Verschärfung der Selbstanzeige

Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt. Die Entscheidung wurde am 09.05.2014 gefällt. Die Selbstanzeige bleibt erhalten, die Regelungen und Voraussetzungen erfahren aber eine deutliche Verschärfung. Ein kurzer Überblick über einige Modifikationen: Die Berichtigungspflicht von derzeit fünf Jahren soll auf zehn Jahre verlängert werden. Inwiefern die ... mehr
Steuerschulden in der Insolvenz insbesondere hinsichtlich der RestschuldbefreiungAutor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 01.09.2014, 14:19

Steuerschulden in der Insolvenz insbesondere hinsichtlich der Restschuldbefreiung

Zunächst galt nach alter Rechtslage, dass Steuerschulden in der Privatinsolvenz in der Regel der Restschuldbefreiung unterliegen. Steuerschulden werden demnach in der Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz erlassen. Voraussetzung für die Restschuldbefreiung war, dass die Steuerhinterziehung mehr als drei Jahre vor der Antragsstellung erfolgte. Denn nach der Vorschrift des § 290 I Nr.2 InsO kann die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn der Schuldner in den letzten ... mehr

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