BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung von Versicherungsprämien durch Dritten

Autor: , verfasst am 31.03.2015, 10:43| Jetzt kommentieren

Mit Urteil vom 22.10.2014 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die Übernahme der Lebensversicherungsprämie durch einen Dritten eine unmittelbare Schenkung darstellt (AZ.: II R 26/13).

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus:

Der hiesige Kläger schloss im Jahr 2004 eine Lebensversicherung ab; die Altersrente sollte ab dem Jahr 2021 an ihn ausgezahlt werden. Über einen Zeitraum von knapp drei Jahren zahlte die Tante des Klägers die Versicherungsprämie in voller Höhe. Das beklagte Finanzamt meint, die monatlichen Zahlungen seien jeweils selbständige freigiebige Zuwendungen im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) und setzte eine Schenkungsteuer fest. Der dagegen gerichtete Einspruch blieb erfolglos.

Der Kläger machte daraufhin vor dem Finanzgericht eine andere Bewertung wegen mittelbarer Schenkung geltend und hatte damit Erfolg. Begründet wurde dies damit, dass Gegenstand der Schenkung nicht die monatlichen Zahlungen, sondern die Wertzuwächse des Versicherungsanspruchs seien. Dagegen legte das beklagte Finanzamt Revision ein und hält an seiner Auffassung fest und die Grundsätze der mittelbaren Schenkung nicht für anwendbar.

Dem folgt der BFH. Er führt aus, nach dem ErbStG sei jede freigiebige Zuwendung eine Schenkung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Für den Gegenstand der Schenkung komme es auf das bürgerliche Recht und auf den Willen des Zuwendenden an. Zumindest aber müsse eine Mehrung des Vermögens auf Seiten des Bedachten und eine Minderung des Vermögens auf Seiten des Zuwendenden vorliegen.

Im Fall einer mittelbaren Schenkung erhalte der Beschenkte nicht das unmittelbar Zugewendete, sondern ein Surrogat, um welches er dann bereichert sei. Demzufolge liegt nach Auffassung des BFH eine unmittelbare Zuwendung vor, wenn durch das unmittelbar Zugewendete nur mittelbar eine Werterhöhung des Vermögens bewirkt wird. Hier handele es sich um eine Tilgungsleistung, sodass die Werterhöhung des Versicherungsanspruchs nicht Gegenstand der Zuwendung sein kann.

Das Steuerrecht ist eine komplexe Materie, die für einen Laien kaum mehr zu überschauen ist. Die diversen Steuerarten, eine ständig steigende Anzahl von Gerichtsentscheidungen im Steuerrecht sowie etwaige Bezüge zum Ausland und anderen Rechtsgebieten erschweren es dem Steuerpflichtigen, selbst einen umfassenden Überblick zu behalten.

Um ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen zu können, sollten Sie sich daher frühzeitig rechtsanwaltlich beraten lassen.

Sie erwartet an unseren Standorten in Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz ein engagiertes, verlässliches und spezialisiertes Team von Berufsträgern.

Sie wünschen Rechtsberatung zu dem Thema des Artikels?
Nutzen Sie dieses Formular zum Kontakt mit Tobias Nöthe:


Sicherheitsfrage:
90 - Ach t =

Datenschutzerklärung gelesen und einverstanden

Nachrichten zum Thema
  • BildBFH strebt Verfahren zur Erbschaft- und Schenkungsteuer an (16.11.2011, 15:44)
    Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Verfahren zur Erbschaft- und Schenkungsteuer beizutreten. Das Verfahren wird vom Bund der Steuerzahler (BdSt) als Musterverfahren unterstützt (Az.: II R 9/11)....
  • BildAuswahlermessen bei der Schenkungsteuer (17.10.2008, 16:30)
    Der BFH hat zum Erfordernis einer Begründung des Auswahlermessen bei der Schenkungsteuer Stellung genommen (BFH vom 1.7.2008, Az. II R 2/07; veröffentlicht am 8.10.2008). Sowohl Schenker als auch Beschenkter schulden die Schenkungsteuer (§ 20 Abs....
  • BildSchenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen des Gesellschafters einer GmbH an eine ihm nahestehende Person vorliegen, wenn die GmbH auf Veranlassung des Gesellschafters der nahestehenden Person überhöhte Vergütungen...
  • BildBFH: Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung (26.03.2008, 09:39)
    Mit Urteil vom 16. Januar 2008 II R 10/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt,...
  • BildBFH: Bewertung von Jahreswagenrabatten (11.10.2006, 14:56)
    Erhält ein Arbeitnehmer verbilligt Waren (z.B. Jahreswagen), die sein Arbeitgeber herstellt oder vertreibt, kann die Höhe des geldwerten Vorteils nach der Regelung des § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag, oder mit diesen...
  • BildKeine Rückforderung von Versicherungsprämien nicht existenter Horizontalbohrsysteme (07.06.2005, 17:57)
    Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der FlowTex Technologie GmbH & Co.KG (F.), begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien. Die Geschäftstätigkeit der Firma F. bestand in der gewerblichen Vermarktung eines...





Autor des Artikels

Rechtsanwalt
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

Logo
In der Sürst 3
53111 Bonn (Zentrum)
Deutschland

Termin: Terminanfrage



Weitere Steuerrecht-Ratgeber

Passende Rechtsanwälte:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.