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Hartz IV: Berücksichtigung von Spiegelreflexkamera als Betriebsausgabe?

Autor: , verfasst am 05.11.2015, 07:14| Jetzt kommentieren

Auch das Jobcenter muss womöglich Betriebsausgaben bei einem Freiberufler bei der Ermittlung seines Einkommens berücksichtigen. Es gelten aber strengere Maßstäbe als beim Finanzamt.

Hartz IV Betriebsausgaben (© superstars-for-you- Fotolia.com)
Hartz IV Betriebsausgaben
(© superstars-for-you- Fotolia.com)

Ein Hartz IV Empfänger war als Porträtmaler und Straßenkünstler freiberuflich tätig. Nach dem Kauf einer gebrauchten Spiegelreflexkamera begehrte er die Anrechnung seiner Ausgaben für den Erwerb seiner Kamera in Höhe von insgesamt 1.550 Euro als Betriebsausgaben auf die von ihm erzielten freiberuflichen Einkünfte. Dabei berief er sich darauf, dass er diese Kamera für das Anfertigen von Porträts seiner Kunden benötige, die er zunächst fotografieren müsse.

Doch das Jobcenter weigerte sich und berief sich im Rahmen des Widerspruchsverfahrens darauf, dass diese Ausgabe nicht als beruflich notwendig anzusehen sei. Bei Einnahmen in Höhe von lediglich 2.360 Euro könne eine Betriebsausgabe in dieser Höhe nicht als angemessen angesehen werden.

Hierzu entschied das Landessozialgericht Hamburg mit Urteil vom 10.09.2015 (Az. L 4 AS 109/14) im Einklang mit der Vorinstanz, dass der Bescheid des Jobcenters rechtmäßig ist. Der Hartz IV Bezieher braucht diese Ausgaben für die hochwertige Spiegelreflexkamera nicht als Betriebsausgaben anerkennen. Zwar würden an der beruflichen Veranlassung dieser Anschaffung keine Zweifel bestehen. Die Höhe der Betriebsausgaben stände aber in einem auffälligen Missverhältnis zu den freiberuflich erzielten Erträgen. Dies ergebe sich aus § 3 Abs. 3 ALG II-VO. Dies ergebe sich daraus, dass er während des Leistungsbezuges nur Einkünfte in Höhe von 400 Euro im Monat erwirtschaftet habe. Dieses Urteil ist noch nicht bestandskräftig.

Wichtig ist für Hartz IV Empfänger vor allem, dass sie hier – anders als in der Steuererklärung - lediglich die betriebsnotwendigen, unvermeidlichen und angemessenen Betriebsausgaben abziehen können. Am besten sollten vor allem bei höheren Ausgaben vorab die Genehmigung beim Jobcenter beantragt werden.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)

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