Behinderter Schüler hat Anspruch auf ganztägliche Schulbegleitung

Autor: , verfasst am 23.09.2015, 06:08| Jetzt kommentieren

Wenn ein Schüler aufgrund seiner Behinderung auf eine Schulbegleitung angewiesen ist, muss ihm diese womöglich auch für die Zeit der Teilnahme am nachmittäglichen Betreuungsangebot bezahlt werden.

Schulbegleitung (© cico - Fotolia)
Schulbegleitung
(© cico - Fotolia)

Ein Schüler konnte aufgrund einer schweren Muskelerkrankung nicht ohne Schulbegleitung am Unterricht einer offenen Ganztagsschule teilnehmen. Er beantragte daher, dass der zuständige Sozialversicherungsträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für eine Schulbegleitung in Höhe von 125,- Euro in der Woche übernimmt. Doch dieser stellte sich quer. Er weigerte sich die Kosten zu übernehmen, soweit diese durch die Teilnahme an der Nachmittagsbetreuung durch die Schule anfällt. Der Sozialversicherungsträger argumentierte damit, dass es sich um ein freiwilliges Angebot der Schule handeln würde. Dieses brauche nicht finanziert werden, weil er nur Hilfe für eine „angemessene Schulbildung“ leisten müsse. Zu einer angemessenen Schulbildung gehöre jedoch nur die Teilnahme am Pflichtunterricht, der lediglich vormittags stattfand. Hiermit war der Schüler jedoch nicht einverstanden und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Sozialgericht Gießen gab diesem Antrag statt und verpflichtete den zuständigen Sozialversicherungsträger mit Beschluss vom 02.09.2015 (Az. S 18 SO 131/15 ER) zur vollständigen Finanzierung der Schulbetreuung. Die Richter verwiesen darauf, dass es sich auch hinsichtlich der anfallenden Kosten für die Schulbetreuung am Nachmittag um Hilfen für eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII.

Diese behindertenfreundliche Auffassung des Sozialgerichtes Gießen ist zu begrüßen. Denn behinderte Schüler könnten ansonsten an vielen Angeboten der Schule nicht teilnehmen, wodurch sie auf unzulässige Weise diskriminiert werden. Zu bedenken ist, dass gerade bei einer offenen Ganztagsschule den Inhalten außerhalb des Pflichtunterrichtes eine große Bedeutung zukommt. Gerade behinderte Menschen sind auf eine umfassende Integration angewiesen. Auch wenn es sich um eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz handelt sollte gegen einen ablehnenden Bescheid Widerspruch eingelegt werden. Dabei sollte auf den Beschluss des Sozialgerichtes Gießen verwiesen werden.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)


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