Aktuelle Ratgeber / kostenlose Rechtsfragen zum Sozialrecht




Rentenantrag: Wann und wie ist eine Rente zu beantragen?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 22.11.2016, 09:14

Rentenantrag: Wann und wie ist eine Rente zu beantragen?

Der Eintritt in den wohlverdienten Ruhestand sollte frühzeitig geplant werden. In dem folgenden Ratgeber erfahren Sie, worauf Sie bei der Beantragung der Rente achten müssen. Für viele Arbeitnehmer und Selbstständige sind die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben von großer Bedeutung. Das gilt auch dann, wenn sie über eine zusätzliche Altersvorsorge etwa über eine private Rentenversicherung verfügen. Zeitpunkt der Rente überlegen ... mehr
Nebenverdienst als Rentner: Kann die Rente gekürzt werden?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 30.05.2016, 11:37

Nebenverdienst als Rentner: Kann die Rente gekürzt werden?

Altersarmut – ein Problem mit dem Rentnerinnen und Rentner in der Bundesrepublik zunehmend konfrontiert werden. Wenn die Rente nicht reicht, um ein gemütliches und sorgenfreies Leben führen zu können, müssen Rentner oftmals auch im Ruhestand einer Nebentätigkeit nachgehen. Selbstverständlich gibt es aber auch Rentner, die einer solchen Tätigkeit nur deshalb nachgehen, um eine Beschäftigung zu haben und dadurch dem vielleicht eintönigen Alltag zu entgehen. Freilich gibt es aber auch Rentner, ... mehr
Hartz IV: Regelsätze 2016 für Grundsicherung nach SGB II & SGB XIIAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 15.04.2016, 11:57

Hartz IV: Regelsätze 2016 für Grundsicherung nach SGB II & SGB XII

Inwieweit sind die Regelsätze für die Grundsicherung im Jahr 2016 gestiegen? Und was ist von diesen überhaupt umfasst? Hierüber erhalten Sie im folgenden Ratgeber einen Überblick. Gerade Bezieher von Sozialleistungen sind von den in vielen Bereichen gestiegenen Lebenshaltungskosten aufgrund der niedrigeren Regelsätze besonders betroffen. Diese sind sowohl für arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II, als auch im Rahmen der Grundsicherung im Alter ... mehr
ALG II: Bußgeld oder Geldstrafe als Hartz-4-Empfänger?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 02.02.2016, 15:13

ALG II: Bußgeld oder Geldstrafe als Hartz-4-Empfänger?

Hartz-IV-Empfänger leben häufig am Existenzminimum. Dürfen gegen sie trotzdem eine Geldstrafe oder ein Bußgeld verhängt werden? Und wie wird das berechnet? Dies erfahren Sie im folgenden Ratgeber. Bei einem Hartz-IV-Empfänger die eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen besteht das Problem darin, dass er sich in einer finanziell schwierigen Situation befindet. Die vom Jobcenter gewährten Leistungen wie insbesondere der sogenannte Regelsatz sind so bemessen, dass sie damit ... mehr
ALG II: Kürzung der Mietzahlungen wegen Mietwucher?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 02.02.2016, 14:39

ALG II: Kürzung der Mietzahlungen wegen Mietwucher?

Jobcenter dürfen bei Verdacht des Mietwuchers nicht ohne Weiteres die an den Hartz-IV-Empfänger entrichteten Mietzahlungen kürzen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des SG Hannover. Ein Hartz-IV-Empfänger wohnte in einer Dachgeschosswohnung in Hannover, die nur 25 qm groß war. Er zahlte für seine Unterkunft eine Kaltmiete von 275,- Euro zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung von 45,- Euro sowie einer Heizkostenvorauszahlung von 35,- Euro. Das Jobcenter weigerte sich ... mehr
Wird ein Erbe oder Lottogewinn auf Hartz IV angerechnet?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 02.02.2016, 11:01

Wird ein Erbe oder Lottogewinn auf Hartz IV angerechnet?

Darf das Jobcenter wegen einem Erbe oder einem Lottogewinn einem Hartz-IV-Empfänger seine Grundsicherung kürzen? Unter welchen Voraussetzungen das möglich ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Hartz-IV-Empfänger, die ein Erbe erhalten oder im Lotto gewinnen, müssen damit rechnen, dass sich das unter Umständen auf ihre Bezüge auswirkt. Wichtig ist, dass Sie hierüber Ihr Jobcenter informieren müssen. Diese Meldepflicht ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Ansonsten gehen Sie ein hohes ... mehr
Sozialamt kommt nicht für Vermietung von Kinderzimmer aufAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 05.01.2016, 06:55

Sozialamt kommt nicht für Vermietung von Kinderzimmer auf

Wenn Eltern an ihr volljähriges Kind sein früheres Kinderzimmer vermieten, kommt das Sozialamt dafür nicht ohne Weiteres auf. Der Sohn litt seit seiner Geburt an seiner schweren Behinderung in Form von einem Down Syndrom und wohnte seitdem im Einfamilienhaus seiner Eltern. Seine Eltern hatten ihm dort ein Zimmer von etwa 16 qm unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Nachdem der Sohn erwachsen geworden war und Eingliederungshilfe erhielt beantragte sein Ergänzungsbetreuer, dass das ... mehr
Skiausrüstung auf Kosten des Jobcenters?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 04.01.2016, 08:07

Skiausrüstung auf Kosten des Jobcenters?

Jobcenter müssen nicht ohne Weiteres für eine Skiausrüstung aufkommen, wenn das Kind eines Hartz IV Empfängers einen Klassenausflug unternimmt. Dies hat das SG Berlin entschieden. Vorliegend verlangten die Eltern vom Jobcenter, dass dieses nicht nur für die Kosten der Teilnahme ihres 14 jährigen Kindes an dem einwöchigen Klassenausflug in Form einer Skifreizeit nach Südtirol aufkommt. Das Amt sollte darüber hinaus auch die Kosten für die Neuanschaffung einen Ski-Anzug, zwei Mal ... mehr
Wohnungsleerstand: Hartz-IV Empfänger darf mehr heizenAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 18.12.2015, 07:14

Wohnungsleerstand: Hartz-IV Empfänger darf mehr heizen

Das Jobcenter darf nicht ohne Weiteres bei einem Hartz IV Empfänger die Heizkosten kürzen, wenn in dem Wohnhaus mehrere Wohnungen leer stehen. Ein Hartz IV Empfänger lebte zusammen mit seiner Familie die aus 7 Kindern bestand in einer großen Wohnung, die insgesamt 8 Zimmer umfasst. Die Miete betrug 1.018.54 Euro und setzte sich aus der Grundmiete von 524,52 Euro, Heiz- und Warmwasserkosten von 443,00 Euro und sonstigen Nebenkosten in Höhe von 51 Euro zusammen. Nachdem das Jobcenter den ... mehr
Hartz IV-Empfänger haben Recht auf Beistand beim JobcenterAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 09.11.2015, 08:18

Hartz IV-Empfänger haben Recht auf Beistand beim Jobcenter

Jobcenter dürfen einen vom Hartz IV Empfänger mitgebrachten Beistand nicht ohne Weiteres zurückweisen. Ob das Jobcenter den Ausweis des Beistandes verlangen darf, ist allerdings umstritten. Nachdem eine Hartz IV-Bezieherin eine „Einladung“ von ihrem Jobcenter bekommen hatte, nahm sie eine weitere Person mit ins Büro vom zuständigen Sachbearbeiter. Als sich dieser nach dem Namen des Beistandes erkundigte und die Vorlage des Personalausweises verlangte, ... mehr
Hartz IV: Berücksichtigung von Spiegelreflexkamera als Betriebsausgabe?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 05.11.2015, 07:14

Hartz IV: Berücksichtigung von Spiegelreflexkamera als Betriebsausgabe?

Auch das Jobcenter muss womöglich Betriebsausgaben bei einem Freiberufler bei der Ermittlung seines Einkommens berücksichtigen. Es gelten aber strengere Maßstäbe als beim Finanzamt. Ein Hartz IV Empfänger war als Porträtmaler und Straßenkünstler freiberuflich tätig. Nach dem Kauf einer gebrauchten Spiegelreflexkamera begehrte er die Anrechnung seiner Ausgaben für den Erwerb seiner Kamera in Höhe von insgesamt 1.550 Euro als ... mehr
Hartz IV-Empfänger darf nicht vom Jobcenter schikaniert werdenAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 28.10.2015, 07:30

Hartz IV-Empfänger darf nicht vom Jobcenter schikaniert werden

Jobcenter dürfen an Hartz IV Empfänger keine zu hohen Anforderungen an die Dokumentation ihrer Eigenbemühungen stellen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des SG München. Ein bayrisches Jobcenter verlangte von einem Hartz IV Bezieher nicht nur, dass er ein Protokoll über seine Arbeitssuche führt. Hierin sollte er vor allem den Zeitaufwand, die Quellen, die Nutzung des Netzwerkes sowie die Ergebnisse eintragen. Darüber hinaus sollte er dem ... mehr
Hartz IV: Großmutter kann Anspruch auf Alleinerziehungsmehrbedarf habenAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 08.10.2015, 13:15

Hartz IV: Großmutter kann Anspruch auf Alleinerziehungsmehrbedarf haben

Mütter können auch dann einen Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung haben, wenn ihre Tochter ein eigenes Kind bekommt. Vorliegend lebte eine Hartz IV Empfängerin mit ihren beiden Töchtern zusammen in einem Haushalt und erhielt für diese vom Jobcenter einen Alleinerziehungszuschlag im Sinne von § 21 Abs. 3 SGB II. Nachdem eine der beiden Töchter ein Baby bekam, strich das Jobcenter den Alleinerziehungszuschlag für die gebärende ... mehr
Behinderter Schüler hat Anspruch auf ganztägliche SchulbegleitungAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 23.09.2015, 06:08

Behinderter Schüler hat Anspruch auf ganztägliche Schulbegleitung

Wenn ein Schüler aufgrund seiner Behinderung auf eine Schulbegleitung angewiesen ist, muss ihm diese womöglich auch für die Zeit der Teilnahme am nachmittäglichen Betreuungsangebot bezahlt werden. Ein Schüler konnte aufgrund einer schweren Muskelerkrankung nicht ohne Schulbegleitung am Unterricht einer offenen Ganztagsschule teilnehmen. Er beantragte daher, dass der zuständige Sozialversicherungsträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten ... mehr
Hartz IV:  Trotz Attest Sanktionen möglichAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 03.09.2015, 08:27

Hartz IV: Trotz Attest Sanktionen möglich

Wer als Hartz IV Empfänger nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen ist, muss womöglich auch bei Vorlage einer Krankschreibung mit Sanktionen rechnen. Ein Hartz IV Bezieher hatte mehrfach vom Jobcenter eine Einladung zu einem Gesprächstermin erhalten und hatte jeweils ein ärztliches Attest vorgelegt. Im Folgenden verlangte dieses die Vorlage einer Reiseunfähigkeitsbescheinigung. Weil der Hartz IV Empfänger dem nicht nachkam, kürzte das Jobcenter ... mehr
Hartz IV: Jobcenter muss für Baby-Wechselbettwäsche aufkommenAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 25.08.2015, 07:55

Hartz IV: Jobcenter muss für Baby-Wechselbettwäsche aufkommen

Eltern die Hartz IV beziehen haben im Rahmen der Erstausstattung normalerweise einen Anspruch auf einen weiteren Satz Babybettwäsche sowie einen Autokindersitz. Dies hat das SG Heilbronn klargestellt. Vorliegend beantragte eine Hartz IV Empfängerin beim zuständigen Jobcenter für ihr Neugeborenes eine Erstausstattung. Doch das Jobcenter wollte ihr nur eine einfache Garnitur Babywäsche zum Preis von 25 Euro bewilligen und weigerte sich den Babyautositz zu bezahlen. ... mehr
Hartz IV: Jobcenter muss für Skifahrt aufkommenAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 20.08.2015, 07:09

Hartz IV: Jobcenter muss für Skifahrt aufkommen

Jobcenter müssen unter Umständen auch dann für die Kosten einer Kursfahrt aufkommen, wenn die Teilnahme freiwillig ist und nicht alle Schüler daran teilnehmen. Vorliegend ging es um einen Schüler, der mit seiner Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen lebte. Sowohl der Sohn als auch die Mutter bezogen Hartz- IV. Der Sohn besuchte die 11. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums. Als die Schule für die gesamte Jahrgangsstufe eine Kursfahrt in Form einer ... mehr
Kündigung wegen Alkohol am Steuer: droht Sperrzeit?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 03.08.2015, 09:32

Kündigung wegen Alkohol am Steuer: droht Sperrzeit?

Wenn Arbeitnehmer wegen einer privaten Trunkenheitsfahrt gekündigt werden, darf die Arbeitsagentur unter Umständen eine Sperrzeit verhängen. Arbeitnehmer die eine private Trunkenheitsfahrt begehen, begehen möglicherweise nicht nur eine Straftat. Sie muss unter Umständen auch mit seiner Kündigung rechnen, wenn sie deshalb ihre Fahrerlaubnis verlieren. Das ist vor allem bei Berufskraftfahrern der Fall. In einer solchen Situation muss der Arbeitnehmer ... mehr
Dürfen Schwerbehinderte günstiger 1. Klasse fahren?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 21.07.2015, 06:41

Dürfen Schwerbehinderte günstiger 1. Klasse fahren?

Auch Schwerbehinderte mit einer erheblichen Gehbehinderung haben nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf vergünstigte Nutzung der ersten Klasse im Zug. Vorliegend hatte der Betroffene aufgrund einer arteriellen Verschlusserkrankung in Oberschenkel sein rechtes Bein verloren. Aufgrund dessen wurde ihm im Schwerbehindertenausweis schließlich ein Grad der Behinderung vom 80 sowie wegen einer außergewöhnlichen Gehbehinderung das Merkzeichen aG zuerkannt. Doch dies ... mehr
Posttraumatische Belastungsstörung: „G“ im Behindertenausweis?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 05.05.2015, 11:43

Posttraumatische Belastungsstörung: „G“ im Behindertenausweis?

Wer an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, hat unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens „G“ im Schwerbehindertenausweis. Vorliegend litt eine Frau unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Infolge von einer psychischen Störung in Form von Angstzuständen konnte sie nur noch kurze Strecken im Straßenverkehr fortbewegen. Sie beantragte daher neben einem Schwerbehindertenausweis auch die ... mehr
Hartz IV: Wie viele Bewerbungen zumutbar?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 05.05.2015, 10:23

Hartz IV: Wie viele Bewerbungen zumutbar?

Wie oft müssen arbeitslose Hartz-IV Empfänger sich bewerben? Hierzu hat jetzt das Sozialgericht Karlsruhe Stellung bezogen. Als eine Verkäuferin arbeitslos war und Hartz IV bezog wollte das Jobcenter mit ihr eine Eingliederungsvereinbarung schließen. Diese kam jedoch mangels Einigung nicht zustande. Daraufhin setzte das Jobcenter per Bescheid fest, dass sie sich mindestens dreimal pro Woche bewerben muss. Doch hiermit war die Hartz IV Empfängerin nicht ... mehr
Hartz IV: Kürzung von Grundsicherung wegen Fahrtkostenerstattung?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 30.04.2015, 13:00

Hartz IV: Kürzung von Grundsicherung wegen Fahrtkostenerstattung?

Das Jobcenter darf einem Hartz IV Empfänger normalerweise nicht die Grundsicherung kürzen, wenn ihm vom Arbeitgeber die Fahrtkosten erstattet werden. Dies hat das Sozialgericht Detmold klargestellt. Eine Hartz IV Empfängerin war für ihren Arbeitgeber  - einen Werbeverlag“- als Gebietsbetreuerin tätig gewesen und erhielt einen kargen Lohn im Niedriglohnbereich (Stundenlohn von 6,50 Euro). Nach dem Arbeitsvertrag war der Arbeitgeber zur Entrichtung ... mehr
Ist eine Steuererstattung auf ALG II anrechenbar?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 17.02.2015, 07:54

Ist eine Steuererstattung auf ALG II anrechenbar?

Die Steuererklärung ist für viele ein notwendiges Übel, welches allerdings nicht selten mit einer Steuererstattung belohnt wird. Die Freude bei den Steuerpflichtigen ist dann selbstverständlich groß. Nicht allerdings bei denjenigen, die Hartz IV (auch als Hartz 4, Arbeitslosengeld II und ALG II bekannt) beziehen. In diesen Fällen wird die Steuerrückerstattung vom Jobcenter auf die bezogene Leistung angerechnet. Ist eine solche Anrechnung des Jobcenters aber ... mehr
Erhalten EU-Bürger Hartz IV in Deutschland?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 20.01.2015, 07:53

Erhalten EU-Bürger Hartz IV in Deutschland?

Das Arbeitslosengeld II (ALG II, umgangssprachlich „Hartz IV“ genannt), ist eine staatliche Fürsorgeleistung, welche der Grundsicherung des Lebensunterhalts dient. Arbeitnehmer zahlen in Deutschland einen Betrag in die Arbeitslosenversicherung ein; verlieren sie ihren Job, so erhalten sie entweder Arbeitslosengeld I (ALG I) – nämlich immer dann, wenn sie mehr als ein Jahr in einem steuerpflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben - oder ALG II, ... mehr
Ist die Gehaltsaufstockung bei Hartz IV möglich?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 05.01.2015, 08:45

Ist die Gehaltsaufstockung bei Hartz IV möglich?

Es ist für viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland trauriger Alltag: man arbeitet hart, am Ende reicht das Geld dennoch nicht zum Leben. Für weitere Nebenjobs ist keine Zeit oder keine weitere Kraft vorhanden. Bürger und Bürgerinnen in solchen Situationen stellen sich oftmals die Frage, welche Möglichkeiten sie denn haben, um „über die Runden zu kommen“. Auf die Idee, sein Einkommen mit Arbeitslosengeld II (ALG II) / Hartz IV (auch als Hartz4 ... mehr

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