Tierarzthaftung & Tierarztrecht beim Pferd im Überblick

Autor: , verfasst am 10.07.2017, 11:22| Jetzt kommentieren

Ist das eigene Pferd krank, folgt in der Regel die Hinzuziehung eines Tierarztes. Vertrauensvoll wendet man sich an den Tiermediziner, natürlich stets mit der Zuversicht, dass dieser den Gesundheitszustand des Tieres verbessert. Verläuft nun die Behandlung des Pferdes nicht zufriedenstellend, ist für den Eigentümer der Schuldige schnell gefunden. Ganz so einfach ist es jedoch nicht immer, denn es gibt bestimmte rechtliche Punkte und Voraussetzungen zu beachten, wenn es um die Tierarzthaftung geht.

Haftung (© Wilm Ihlenfeld - Fotolia)
Haftung
(© Wilm Ihlenfeld - Fotolia)

Dienstvertrag vs. Werkvertrag

Bringt ein Eigentümer sein Pferd zum Tierarzt, wird ein Dienstvertrag geschlossen. Dies unterscheidet sich nicht von der Behandlung eines Menschen durch einen Humanmediziner. Der Dienstvertrag ist dabei vom Werkvertrag zu unterscheiden. Bei einem Werkvertrag wird immer ein bestimmter Erfolg geschuldet. Wer beispielsweise seinen Mantel in die Reinigung bringt, kann davon ausgehen, ein sauberes Kleidungsstück zurückzuerhalten. Wer seinen Wagen aufgrund eines kaputten Motors in die Werkstatt bringt, kann davon ausgehen, diesen im reparierten Zustand wieder abholen zu können. Bei einem Dienstvertrag zwischen Pferdeeigentümer und Tierarzt sieht es jedoch anders aus. Der Tierarzt schuldet prinzipiell keinen Behandlungserfolg! Was er schuldet, ist jedoch eine sorgfältige und gewissenhafte Untersuchung nach aktuellen medizinischen Kenntnissen. Der Tierarzt wird daher auch dann entlohnt, wenn das Pferd eben nicht gesund werden sollte.

Eigentümer sollten sich bewusst machen, dass es Krankheitsverläufe gibt, bei denen selbst ein sehr sorgfältig arbeitender Tierarzt keine endgültige Heilung herbeiführen kann.

Zusammenfassung: Der Tierarzt ist dazu verpflichtet, nach den Regeln der tierärztlichen Kunst die Behandlung vorzunehmen. Er schuldet jedoch keinen Behandlungserfolg.

Hiervon gibt es aber auch Ausnahmen zu nennen, wo der Tierarzt sehr wohl einen konkreten Erfolg schuldet. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um Behandlungen oder Operationen mit einem konkret definierten Ziel handelt, beispielsweise eine Kastration.

Der Behandlungsfehler

Nach den Regeln der tierärztlichen Kunst müssen Befunde erhoben werden. Auf Basis dieser Befunde wird dann eine Diagnose erstellt. Kommt es zu einem Diagnosefehler, begründet dies noch nicht automatisch eine Haftung des Tierarztes. Dazu bedarf es einer falschen Behandlung des Tieres, die auf eben diesem Fehler beruht.

Daher sind es in der Praxis meist die Behandlungsfehler, die eine Pflichtverletzung darstellen. Es liegt dann jedoch an dem Eigentümer des Pferdes, diesen Behandlungsfehler nachzuweisen.

Wichtig ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen tierärztlicher Pflichtverletzung und eingetretenem Schaden. Musste das Pferd beispielsweise am Ende eingeschläfert werden, muss man sich fragen: Hätte das Tier bei einem ordnungsgemäßen Vorgehen des Veterinärs gerettet werden können? Diesen ursächlichen Zusammenhang muss der Eigentümer beweisen.

Ausnahme: Handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler, trifft den Eigentümer keine Beweislast mehr. Ein grober Behandlungsfehler liegt vor, wenn ein „eindeutiger Verstoß gegen bewährte tierärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte tiermedizinische Erkenntnisse“ gegeben ist. Liegt ein grober Behandlungsfehler in Form einer Falschbehandlung vor, trifft den Tierarzt die Beweispflicht. Der Tierarzt muss nun beweisen, dass der Fehler nicht die Ursache nachfolgender Gesundheitsschäden war. So geht es auch einem Urteil des BGH von 2016 hervor. Diese sogenannte Beweislastumkehr gilt schon lange für Ärzte der Humanmedizin und wird nun auch für Behandlungsfehler von Tierärzten angewandt. Der BGH hat somit die Haftung von Tierärzten verschärft.

So heißt es in der Begründung des Gerichts:

„Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. Beide Tätigkeiten beziehen sich auf einen lebenden Organismus.“

Der Aufklärungsfehler

Der Tierarzt muss den Pferdehalter auch ausreichend aufklären. Diese Aufklärungspflicht umfasst die Art der Behandlung, mögliche Risiken, die damit einhergehen, sowie die Erfolgsaussichten. Kommt er seiner Aufklärungspflicht nicht nach, kann ihn dies zum Schadensersatz verpflichten.

Anders als es bei der Humanmedizin der Fall ist, verfolgt die Aufklärung hier nicht den Zweck zum Recht auf Selbstbestimmung des Patienten. Dennoch besteht eine vertraglich geregelte Aufklärungs- und Beratungspflicht. Wichtig ist eine umfassende Aufklärung vor allem dann, wenn es um ein hohes Risiko und finanzielle Interessen des Pferdeeigentümers geht. Wer ein teures Rassetier besitzt, dem wird daher gern empfohlen, sich bei anstehenden umfassenden Behandlungen eingehend und gründlich durch den Tierarzt informieren und beraten zu lassen. Zudem spricht nichts dagegen, sich auch eine zweite Meinung einzuholen.

Zu der Aufklärungspflicht des Tierarztes gehört auch, den Eigentümer über mögliche Behandlungsalternativen in Kenntnis zu setzen. So soll den Eigentümern die Möglichkeit gegeben werden, sich zwischen den Behandlungsalternativen entscheiden zu können.

Und der Eigentümer?

Der Halter des Pferdes ist dazu verpflichtet, das Honorar zu zahlen und sich zudem nach den tierärztlichen Anordnungen zu richten. So stellt er sicher, den Behandlungserfolg nicht zu gefährden.

Haftungsausschluss bei Gutachten?

Steht der Verkauf eines Pferdes im Raum, wird meist ein Tierarzt hinzugezogen, der eine Ankaufsuntersuchung durchführen soll. Diese Untersuchung soll sowohl Käufer als auch Verkäufer Sicherheit und Gewissheit über den Gesundheitszustand des Tieres geben. Sollte sich der Käufer nun aufgrund dieser Untersuchung zum Kauf entschließen und tritt dann später eine gesundheitliche Beeinträchtigung bei dem Tier auf, kann der Tierarzt unter Umständen dafür haftbar gemacht werden.

Das OLG Hamm hat diesbezüglich entschieden, dass es dem Tierarzt nicht möglich ist, sich bei einem Gutachten bei einem Pferdeverkauf per Ausschlussklausel von der Haftung zu befreien. Vielmehr besitze der Vertrag zwischen Verkäufer und Tierarzt eine Schutzwirkung für den Kaufinteressenten. Dem Käufer gegenüber tritt also die Haftung des Tierarztes bei Fehlern im Rahmen der Ankaufsuntersuchung ein. Und eben diese Haftung kann der Tierarzt nicht ausschließen.

Wird der Tierarzt durch den Käufer beauftragt, ist dieser auch sein Vertragspartner. Sollte der Tierarzt nun bei der Ankaufsuntersuchung schuldhaft einen kaufrechtlichen Mangel übersehen, kann der Käufer sich zwecks Gewährleistungsansprüchen an den Verkäufer wenden und zudem Schadensersatz vom Tierarzt verlangen. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Tierarzt durch den Verkäufer beauftragt wurde. Denn der potentielle Käufer wird hier als dem Schutzbereich des Untersuchungsauftrages zugehörig angesehen. Wie bereits erwähnt, tritt also eine Schutzwirkung für den Kaufinteressenten ein. Schließlich muss dem Tierarzt bewusst sein, dass seine Angaben maßgeblich dazu beitragen, ob sich der Interessent nun für oder gegen den Kauf entscheidet.

Aber auch der Verkäufer kann Ansprüche gegen den Tierarzt haben. Nämlich dann, wenn der Tierarzt einen Mangel diagnostiziert, der gar nicht gegeben ist. Sollte daraufhin der potentielle Käufer von einem Kauf absehen, kann der Verkäufer seinen Schaden geltend machen.


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