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BGH Entscheidung zum Touchscreen-PatentAutor: RA, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Arthur R. Kreutzer - Rechtsanwalt, verfasst am 06.09.2015, 16:04

BGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent

Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen. Die Erfindung betrifft eine Maßnahme zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit ... mehr

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