Aktuelle Ratgeber / kostenlose Rechtsfragen zum Öffentliches Recht




Wie hoch ist das Sitzungsgeld im Bundestag?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 10.03.2015, 06:58

Wie hoch ist das Sitzungsgeld im Bundestag?

Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an Abgeordnete des Bundestages gezahlt. Zuvor handelte es sich bei deren Tätigkeit um ein ... mehr
Bundestagswahl: wo darf man Wahlplakate aufhängen?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 20.02.2015, 09:11

Bundestagswahl: wo darf man Wahlplakate aufhängen?

In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen die Gunst der Wähler zu erlangen. Das Aufhängen von Plakaten der Parteien ist ebenso ein Lokalsport. Im halben Stadtgebiet hängen dann ... mehr
Personalausweis – Ist das Mitführen Pflicht in Deutschland?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 20.02.2015, 07:22

Personalausweis – Ist das Mitführen Pflicht in Deutschland?

Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch hat der Ausweis  gültig zu sein. Ist er also abgelaufen, hat sich der Besitzer darum zu kümmern, einen neuen ausgestellt zu bekommen. Ist ... mehr
Bundestagswahl: wofür sind Erststimme und Zweitstimme?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 02.02.2015, 09:44

Bundestagswahl: wofür sind Erststimme und Zweitstimme?

Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1  des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 Sitze im Bundestag zur Verfügung. Die Frage, welcher Partei (CDU, SPD, die Grünen, die Linken, die Piraten, die FDP etc.) man seine Stimme geben sollte, wird ... mehr
Bundestagswahl: wer darf in Deutschland wählen?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 14.01.2015, 07:21

Bundestagswahl: wer darf in Deutschland wählen?

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im Jahr 2016 stattfinden wird – wird bei uns in der Bundesrepublik noch nicht über die nächste Wahl philosophiert. Allerdings sollte es die Pflicht eines ... mehr
Namensrecht – Rechte und GrenzenAutor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 23.06.2014, 06:51

Namensrecht – Rechte und Grenzen

Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf man Adolf verwenden oder gibt es bundesweite Schranken? Vorweg kann gesagt werden, dass es in Deutschland sehr wohl ... mehr

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