Was müssen Mietinteressenten Vermietern ungefragt mitteilen?

Autor: , verfasst am 13.01.2017, 09:09| Jetzt kommentieren

Mieter haben es oft nicht leicht: der Wohnungsmarkt ist in vielen Gegenden eher überschaubar, die Mieten sind trotz Mietpreisbremse auch nicht immer günstig. Wenn dann doch eine schicke, gut gelegene und finanzierbare Wohnung gefunden ist, dann gilt es noch den Vermieter zu beeindrucken. Dazu gehört nicht nur ein äußerst guter erster Eindruck, sondern auch das Beantworten der Fragen des Vermieters, sei es mündlich oder durch das Ausfüllen eines Fragebogens. Es kann jedoch vorkommen, dass der Vermieter eine wichtige Frage vergisst oder der Fragebogen diese Frage erst gar nicht abdeckt. Müssen Mietinteressenten in solchen Fällen dem Vermieter tatsächlich einige Informationen auch ungefragt mitteilen – und wenn ja, welche?
 

Was müssen Mietinteressenten Vermietern ungefragt mitteilen? (© RRF - Fotolia.com)
Was müssen Mietinteressenten Vermietern ungefragt mitteilen?
(© RRF - Fotolia.com)

Die Rechtslage: Der Mietinteressent muss dem Vermieter verschiedene Informationen, auch ungefragt, mitteilen.

In aller Regel hat der Vermieter einen Anspruch darauf, alles über seinen potentiellen neuen Mieter zu erfahren, allerdings nur soweit er auch ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt regelmäßig dann vor, wenn die Informationen für das Mietverhältnis wesentlich sind und nicht unverhältnismäßig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters eingreifen. In diesen Fällen muss der Mietinteressent die notwendigen Informationen auch ungefragt und wahrheitsgemäß mitteilen.

Liegt ein solches berechtigtes Interesse hingegen nicht vor, muss der Mietinteressent auch keine Angaben machen. Bei unzulässigen Fragen des Vermieters darf er sogar lügen. Die Gerichte übertragen in solchen Fällen nämlich das sog. „Recht auf Lüge“ aus dem Arbeitsrecht auf das Mietrecht, da es sich bei der Bewerbungssituation und der Wohnungssuche um eine vergleichbare Lage handelt.
Mitbewerber sollten jedoch möglichst auf alle Fragen freundlich antworten, selbst bei den unberechtigten. Anderenfalls macht dies einen schlechten Eindruck, wodurch letztlich die Chancen eines Mietvertrages sinken.

 

In den folgenden Fällen hat die Rechtsprechung „berechtigtes Interesse“ des Vermieters grundsätzlich bejaht:

1. Informationen zu den finanziellen Verhältnissen:

Die wesentliche Hauptleistungspflicht des Mieters ist die Mietzahlung. Der Vermieter muss sich also vor Abschluss des Mietvertrages sicher sein können, dass der neue Mieter in der Lage ist die Miete zu bezahlen. Deshalb muss der Mieter stets Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse geben:

  • Art des Berufs, da dies letztlich auch etwas über die Bonität aussagen kann
  • Arbeitgeber
  • durchschnittliche Nettoeinkommen;
    in der Regel nicht aber die Einkommensverhältnisse von Angehörigen, es sei denn sie sollen selbst Mietvertragspartei sein
  • Bestehende Gehaltspfändungen
  • Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen den Mietinteressenten
  • Wurde gegen dem Mietinteressenten ein Insolvenzverfahren eingeleitet?
  • Empfang von Sozialleistungen
  • Mietschulden aus dem vorherigen Mietverhältnis
     

2. Informationen zur eigenen Person und zur Familie:

Der Vermieter wird sich gerne ein Bild von seinem potentiellen Mieter machen wollen. Deshalb müssen gewisse Informationen zur Person des Mietinteressenten sowie zum Familienstand und Kinder erteilt werden:

  • Name, Anschrift, Telefonnummer
  • Familienstand i.S.v. ledig oder verheiratet / in einer Lebenspartnerschaft bislang auch, erscheint aber seit der Anerkennung von Lebenspartnerschaften in Hinblick auf Rückschlüsse aus dem Privatbereich problematisch
  • Anzahl der Kinder, die mit in die Wohnung ziehen sollen
  • Wurde der Mietinteressent aus der Sicherungsverwahrung entlassen?

Kein berechtigtes Interesse besteht hingegen bei folgenden Informationen:

  • Familienstand i.S.v. verlobt, geschieden oder ob man in einer nicht ehelichen Beziehung lebt
  • Zukunftsplanung bzw. Kinderwunsch
  • Vorstrafen oder ob ein Strafverfahren gegen ihn läuft
     

3. Informationen zu Haustieren:

Der Vermieter hat auch ein Recht darauf zu erfahren, welche Haustiere der potentielle Mieter mit sich bringt, zumindest soweit die Tierhaltung das Einverständnis des Vermieters voraussetzt, also insbesondere bei

  • Hunde
  • Katzen
  • giftige Tiere

Demgegenüber muss der Mietinteressent keine Auskünfte über Kleintiere geben, die auch ohne Einverständnis des Vermieters gehalten werden dürfen, also etwa

  • Fische
  • Schildkröten
  • Hamster / Meerschweinchen
  • Hasen / Kaninchen
  • Vögel
     

In den folgenden Fällen wurde ein „berechtigtes Interesse“ des Vermieters hingegen grundsätzlich verneint:

  • Informationen zur Gesundheit oder zu etwaigen Behinderungen
  • Hobbys, auch nicht bei der Ausübung von häuslichem Sport oder wenn ein Instrument gespielt wird
  • Kochverhalten
  • Rauchen
     

Was passiert, wenn der Mieter seiner Aufklärungspflicht nicht nachgekommen ist?

Kommt der Mieter seiner Aufklärungspflicht hierüber nicht nach, kann der Vermieter den Mietvertrag in aller Regel entweder nach § 119 Absatz 2 BGB wegen Eigenschaftsirrtum und / oder gem. § 123 Absatz. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung anfechten. Der Mietvertrag gilt dann als nicht zustande gekommen, der unberechtigte Mieter muss dann also ausziehen.

Voraussetzung für die Anfechtung ist in jedem Fall aber, dass der Vermieter den Mietvertrag bei wahrheitsgemäßer Antwort des nicht mit dem Mieter abgeschlossen hätte.
 

Quelle: Sebastian Klingenberg, ref. iur.

Schlagwörter: Mietrecht, Mietinteressent, Mieter, Vermieter, ungefragt, wahrheitsgemäß, mitteilen, informieren, Information, berechtigtes Interesse, Recht auf Lüge, Mietvertrag, Mietverhältnis, anfechten, Anfechtung

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