Videoüberwachung eines Grundstücks - was ist erlaubt?

Autor: , verfasst am 07.03.2016, 09:20| Jetzt kommentieren

Wann darf ein Grundstück mit einer Videokamera überwacht werden und was muss bei der Videoüberwachung beachtet werden? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Kamera zur Videoüberwachung (© Olaf Wandruschka - fotolia.com)
Kamera zur Videoüberwachung
(© Olaf Wandruschka - fotolia.com)

Manche Eigentümer installieren auf ihrem Grundstück eine Videokamera um sich vor ungebetenen Gästen zu schützen. Dabei wird die Kamera nicht immer so aufgestellt, dass die Videoüberwachung vollständig an der Grundstücksgrenze endet. Vielmehr ist der Winkel der Kamera zuweilen so eingestellt, dass auch das Grundstück des Nachbarn mitgefilmt wird. Spätestens hier ist zweifelhaft, ob die Videoüberwachung noch rechtlich zulässig ist.

In einem aktuellen Fall hatte ein privater Grundstückseigentümer den Winkel seiner Videokamera so justiert, dass auch ein Streifen des benachbarten Grundstücks gefilmt wurde. Als dass sein Nachbar erfuhr, ging er hiergegen vor und verlangte, dass der Eigentümer die Kameras so einstellt, dass lediglich sein eigenes Grundstück betroffen ist. Außerdem sollte die Videoüberwachung nicht bezüglich seines Zugangs zum Haus erfolgen.

Videoüberwachung darf sich nicht auf Nachbargrundstück erstrecken

Das Amtsgericht Brandenburg entschied mit Urteil vom 22.01.2016 (Az. 31 C 138/14), dass der Eigentümer die Kameras so einstellen muss, dass die Videoüberwachung bezüglich des eigenen Grundstücks möglich ist. Dabei müssen die Kameras so justiert werden, dass der über das Grundstück verlaufende Zugangsweg des Nachbarn nicht vom Winkel erfasst wird. Ansonsten wird durch die Videoüberwachung sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt.

In einer ähnlichen Situation befand sich ein Unternehmer, der seine Hallen mit Videokameras überwachen wollte. Um ganz sicherzugehen, stellte er den Winkel so ein, dass auch das Grundstück des Nachbarn gefilmt wurde.

Videoüberwachung von Nachbargrundstück kann schlimme Folgen haben

Hierzu stellte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 08.07.2015 (Az. 10 S 52/15) in Übereinstimmung mit der Vorinstanz klar, dass der Unternehmer sogar die Kameras entfernen musste. Eine bloße Neuausrichtung zur Videoüberwachung ausschließlich des eigenen Grundstücks reichte nicht aus. Dies ergab sich nach der Auffassung des Gerichtes daraus, dass der Nachbar dem nicht mehr trauen musste. In diesem Zusammenhang konnte der Unternehmer sich nicht darauf berufen, dass sein Betrieb vor Einbrechern oder Vandalen geschützt werden musste. Denn es war bisher zu keinen Straftaten in Form von einem Diebstahl oder einer Sachbeschädigung gekommen.

Videoüberwachung wegen Verpixelung zulässig?

Wieder anders gelagert war ein Fall, in dem ein Grundstückseigentümer am Dach seines Hauses zwei Videokameras montiert hatte. Dabei handelte es sich um 360 Grad Kameras, die auch Aufnahmen vom Grundstück des Nachbarn machten. Hieran störte sich dieser und zog vor Gericht. Der Grundstückseigentümer verteidigte sich damit, dass die Anlage auf dem Nachbargrundstück aufgenommenen Gesichter automatisch verpixelt. Dies erschien dem Amtsgericht Berlin-Wedding ausreichend. Es entschied mit Urteil vom 25.06.2014 (Az. 8a C 63/13), dass der Nachbar die Kameras nicht demontieren braucht. Hierbei stellten die Richter mittels eines Sachverständigen mit, dass die automatische Verpixelung aufgrund der Verwendung einer speziellen Software sicher ist und nicht vom Eigentümer manipuliert werden konnte.

Videoüberwachung von Mieter erlaubt?

Vermieter dürfen normalerweise keine Videokamera im Treppenhaus oder anderen Gemeinschaftsflächen eines Miethauses installieren. Denn hierdurch wird nach der einschlägigen Rechtsprechung das allgemeine Persönlichkeitsrecht der übrigen Mieter verletzt (vgl. AG Frankfurt, Urteil vom 14.01.2015 Az. 33 C 3407/14 (93); AG Schöneberg, Urteil vom 08.06.2012 Az. 19 C 166/12). Anders ist das gewöhnlich dann, wenn alle Mieter mit der Videoüberwachung einverstanden sind. Das Gleiche gilt, wenn sie zur Vermeidung von Straftaten wie Einbrüche und Vandalismus erforderlich ist. Dies setzt gewöhnlich voraus, dass solche Taten bereits begangen worden sind. Aber auch in diesen Fällen sollte die Videoüberwachung nicht heimlich erfolgen, sondern auf sie durch ein Schild hingewiesen werden.

Fazit

Grundstückseigentümer sollten daher mit dem Aufstellen von Kameras zwecks Durchführung einer Videoüberwachung vorsichtig sein. Dies sollte nur auf dem eigenen Grundstück erfolgen. Idealerweise ist die Videokamera so montiert, dass eine Überwachung eines Nachbargrundstücks auch nicht teilweise möglich ist. Auch ein Streifen des Nachbargrundstückes sollte nicht betroffen sein. Das Gleiche gilt für einen vor dem Grundstück befindlichen öffentlichen Bürgersteig oder einen von anderen Personen außer dem Eigentümer benutzten Weg. Hieran sollten Sie sich unbedingt halten. Ansonsten müssen Sie damit rechnen, dass Sie Ihre Videokameras nicht nur vom Winkel verstellen, sondern sie vielmehr demontieren müssen. Dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes von Dritten billigen die Gerichte normalerweise eine hohe Bedeutung zu. Wenn eine Videoüberwachung erfolgt, sollte auf sie immer deutlich hingewiesen werden. Wenn Vermieter dies ignorieren, können Mieter sich hiergegen wehren. Hierzu sollten Sie ihren Vermieter anschreiben. Wenn das nicht hilft, kommt unter Umständen das Erwirken einer einstweiligen Verfügung infrage. Dies ergibt sich etwa aus dem Urteil des Amtsgerichtes Schöneberg vom 08.06.2012 (Az. 19 C 166/12).

Autor: Harald Büring (Juraforum.de)


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