Mieter muss keine Stromunterbrechung hinnehmen

Autor: , verfasst am 17.12.2015, 07:16| Jetzt kommentieren

Vermieter dürfen bei ihren Mietern nicht ohne Weiteres den Strom unterbrechen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Bremen.

Stromunterbrechung (© Tortenboxer - Fotolia.com)
Stromunterbrechung
(© Tortenboxer - Fotolia.com)

Ein Mieter war als freier Journalist tätig und wohnte in einem Mehrfamilienhaus in Bremen. Nachdem sein Vermieter ihm wegen Modernisierungsarbeiten ohne vorhergehende Ankündigung den Strom für seine Wohnung und das Treppenhaus abgestellt hatte, reichte es dem Mieter. Er erwirkte beim Amtsgericht Bremen den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Hiergegen legte der Vermieter Widerspruch ein und berief sich darauf, dass die Unterbrechung des Stroms für Montagearbeiten erforderlich sei. Damit hatte er allerdings keinen Erfolg.

Das Amtsgericht Bremen entschied mit Urteil vom 01.10.2015 (Az. 9 C 290/15), dass es die einstweilige Verfügung gegen den Vermieter aufrecht erhält. Hierzu stellte das Gericht klar, dass der Vermieter einen Mieter normalerweise rechtzeitig über eine Stromunterbrechung informieren muss. Dies sollte mindestens drei Tage vorher geschehen. Etwas anders gilt lediglich in einem Notfall, der hier jedoch nicht vorlag. Dies ergibt sich daraus, dass der Vermieter ebenfalls auf die Belange seiner Mieter Rücksicht nehmen muss. Von daher muss er die die resultierende Belastung möglichst gering halten. Das bedeutet, dass der Vermieter diese gewöhnlich rechtzeitig genug ankündigen muss.

Diese Entscheidung ist zuzustimmen. Der Vermieter muss für eine Stromunterbrechung einen hinreichenden Grund anführen und diese normalerweise früh genug ankündigen. Viele Mieter sind auf eine durchgängige Stromversorgung dringend angewiesen. Dies gilt neben dem normalen Haushalt besonders dann zu, wenn der Mieter hierauf aus beruflichen Gründen erlaubt ist. Vermieter sollten daher so wie möglich ihren Mietern Bescheid sagen und die Unterbrechung des Stroms ankündigen. Dabei sollten sie auch die voraussichtliche Dauer ankündigen. Dies gilt erst Recht dann, wenn dem Vermieter bekannt ist, dass ihr Mieter den Strom aus beruflichen Gründen oder auch privaten Umständen darauf besonders benötigen.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)


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