Kinderwagen im Hausflur oder Treppenhaus – Was sagt das Mietrecht?

Autor: , verfasst am 29.09.2014, 08:12| Jetzt kommentieren

Vielen Eltern ist es zu anstrengend den Kinderwagen nach der Benutzung jedes mal hoch in die Wohnung oder herunter in den Keller zu tragen. Daher lassen sie den Kinderwagen häufig im Hausflur oder im Treppenhaus stehen. Doch ist dies erlaubt und werden die anderen Hausbewohner dadurch nicht beeinträchtigt?

Kinderwagen (© F.Schmidt - Fotolia.com)
Kinderwagen
(© F.Schmidt - Fotolia.com)

Verbot des Abstellens

Der Hausflur sowie das Treppenhaus gehören zu den Gemeinschaftsflächen des Mietshauses und sind daher vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Daher müssen Vermieter ihren Mietern den Gebrauch dieser Flächen erlauben. Das Verbot dieser Nutzung durch Klauseln im Mietvertrag oder in Hausordnungen sind unzulässig. Auch die Regelung, dass der Vermieter zuvor um Erlaubnis gefragt werden muss ist unwirksam. Hierdurch wird der vertragsgemäße Gebrauch unzulässig eingeschränkt. Eltern kann es nicht zugemutet werden den Kinderwagen nach jedem Gebrauch in die Wohnung oder den Keller zu tragen. Dies gilt auch, wenn ein kleiner Fahrstuhl zur Verfügung steht. Denn häufig passt der Kinderwagen nicht einmal in zusammengeklapptem Zustand in diesen Fahrstuhl. Eltern haben in solchen Fällen ein entsprechendes Sondernutzungsrecht.

Brandschutzbestimmungen

Für ein Abstellverbot müssen zuerst übergeordnete Brandschutzinteressen objektiv festgestellt werden. Solange die hierfür zuständige Ordnungsbehörde keine konkrete Verletzung der Brandschutzbestimmungen rügt, darf der Kinderwagen im Hausflur oder Treppenhaus stehen.

Doch bei der Nutzung dieser Flächen als Abstellmöglichkeit für einen Kinderwagen müssen einige Einschränkungen beachtet werden.

Interessen anderer Hausbewohner müssen beachtet werden

Durch das Abstellen des Kinderwagens im Hausflur oder Treppenhaus dürfen die Interessen der anderen Hausbewohner und des Vermieters nicht beeinträchtigt werden. Hierbei ist vor allem wichtig, dass die örtlichen Gegebenheiten nicht dazu führen, dass die Briefkästen oder Wohnungstüren blockiert werden.  Auch das Reinigen des Treppenhauses oder Hausflurs muss noch uneingeschränkt möglich sein. In Fällen, in denen eine Beeinträchtigung vorliegt, kann das Abstellen verboten werden.

Auch die Brandschutzbestimmungen müssen eingehalten werden. So darf der Kinderwagen keine Fluchtwege blockieren.

Wenn der Vermieter oder die Verwaltung also keine andere Möglichkeit zum Abstellen von Kinderwagen bietet, können diese im Hausflur oder Treppenhaus abgestellt werden. Falls eine Nische zur Unterbringung genutzt wird, wodurch niemand in der Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird, kann der Vermieter dies nicht verbieten, denn das würde eine unzulässige Rechtsausübung darstellen.

Uneingeschränkte Abstellerlaubnis?

Fraglich ist, ob diese Abstellerlaubnis uneingeschränkt gilt. Grundsätzlich gilt die Abstellerlaubnis nur für die Bewohner des Hauses, nicht auch noch für Besucher. Diese müssen den Kinderwagen in die Wohnung oder den Keller tragen. Das Gleiche gilt auch, wenn der Kinderwagen für längere Zeit nicht genutzt wird, denn solch eine Beeinträchtigung der anderen Hausbewohner darf nicht zu einem Dauerzustand werden.

Es muss beachtet werden, dass der Kinderwagen im Hausflur oder Treppenhaus nicht angekettet werden darf. Dies ist nicht mehr vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst. Im Notfall muss dieser schnell und leicht aus dem Fluchtweg etc. entfernt werden können.

Schlagwörter: Kinderwagen, Hausflur, Treppenhaus, Vermieter, Interessen, Hausbewohner, Verbot


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