Hartz IV Bezieher darf überhöhte Miete zurückfordern

Autor: , verfasst am 22.09.2015, 07:54| Jetzt kommentieren

Wenn die Wohnung kleiner ist als das im Mietvertrag steht dürfen ebenfalls Hartz IV Empfänger die zu hohe Miete zurück verlangen. Dies gilt womöglich auch bei Zahlung durch das Jobcenter.

Miete zurückfordern (© PeJo - Fotolia.com)
Miete zurückfordern
(© PeJo - Fotolia.com)

Eine Hartz IV Empfängerin hatte eine Wohnung im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses angemietet. Im Mietvertrag stand angegeben, dass sie angeblich ca. 71 qm groß ist. Nachdem die Mieterin herausgefunden hatte, dass die Wohnung in Wirklichkeit nur 47,1 qm groß war, verlangte die die zu viel gezahlte Miete im Umfang von 28,44 % vom Vermieter zurück. Doch der Vermieter weigerte sich. Er berief sich unter anderem darauf, dass die Mieterin diese gar nicht zurückfordern dürfe. Dies ergebe sich daraus, dass angeblich das Jobcenter und nicht die Mieterin selbst die Miete gezahlt habe. Nachdem das Amtsgericht Lichtenberg der Klage des Mieters mit Urteil vom 24.09.2014 (Az. 2 C 401/12) stattgegen hatte, legte der Vermieter hiergegen Berufung ein.

Hierzu verwies das Landgericht Berlin mit Hinweisbeschluss vom 13.03.2015 (Az. 65 S 477/14) darauf, dass es die Berufung mangels offensichtlicher Aussicht auf Erfolg zurückzuweisen beabsichtigt. Nach Ansicht der Richter darf ein Mieter die überhöhte Miete von mehr als 10% auch dann zurückfordern, wenn sie direkt vom Jobcenter entrichtet worden ist. Dies ergibt sich daraus, dass bei der hier erfolgten Zahlung ohne hinreichenden rechtlichen Grund die Rückabwicklung innerhalb der jeweiligen Leistungsbeziehungen erfolgt. Das bedeutet, dass die Mieterin als Vertragspartner des Vermieters die zu hohen Mietzahlungen zurückfordern darf. Allerdings darf sie diese dann nicht behalten, sondern muss sie wiederum an das Jobcenter zurück zahlen.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)

 


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