Erfüllt Mieter Rückgabepflicht trotz Sperrmüll im Keller?

Autor: , verfasst am 21.07.2015, 06:36| Jetzt kommentieren

Wenn Vermieter die Abnahme einer Wohnung wegen Sperrmüll im Keller verweigern, gehen sie unter Umständen ein Risiko ein. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des KG Berlin.

Rückgabepflicht trotz Sperrmüll im Keller (© MK-Photo - Fotolia)
Rückgabepflicht trotz Sperrmüll im Keller
(© MK-Photo - Fotolia)

Vorliegend wurde einem Mieter wegen Zahlungsverzuges gekündigt. Als er die Räumung ebenfalls nicht rechtzeitig geführt hatte, verklagte der Vermieter ihn auf Räumung. Trotz Übergabe des Schlüssels stand der Vermieter auf dem Standpunkt, dass der Mieter seiner Räumungsverpflichtung nicht nachgekommen war. Er begründete dies damit, dass sich unter anderem im  Keller noch Sperrmüll befunden habe.

Hierzu stellte das Kammergericht Berlin im Rahmen einer Kostenentscheidung (Beschluss vom 13.04.2015 Az. 8 U 212/14) fest, dass jedenfalls das Zurücklassen des Sperrmülls im Keller der Erfüllung der Räumungspflicht entgegensteht. Hier sei von einer Aufgabe des Besitzes auszugehen. Zudem haben Kellerräume gewöhnlich nur eine untergeordnete Bedeutung für die Mietsache. Anders sieht das allerdings mit den eingebrachten Sachen in den Mieträumlichkeiten aus.  Hier liegt eine Verletzung der Räumungsverpflichtung vor.

Mieter sollten daher unbedingt sehen, dass sie ihre Gegenstände aus der Wohnung entfernen. Dazu kann auch etwa ein mit Zustimmung des Vermieters eingebrachten Einrichtungen.  Ansonsten kann es sein, dass dem Vermieter weitere Mietzahlungen in Form einer Entschädigung zustehen. Anders sieht es jedoch bei Sperrmüll im Keller aus. Hier kann der Vermieter aber unter Umständen Schadensersatz wegen Beseitigungskosten vom Mieter verlangen. Mieter sollten also schon sehen, dass sie den Keller ebenfalls ordnungsgemäß räumen. Am besten sollte von Vermieter und Mieter  Übergabeprotokoll festgehalten werden, wenn der Mieter Sachen in die Wohnung eingebracht hat, damit es nicht nachher zum Streit kommt.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)

 


Nachrichten zum Thema
  • BildDesign aus Sperrmüll: Krefelder Design-Absolventin auf der "Designers Fair" (15.01.2010, 16:00)
    Die Wiedergeburt weggeworfener und vergessener Objekte hatte sich die Design-Studentin Katharina Pawlik, angeregt durch einen Aufenthalt in Paraguay und betreut von Prof. Thomas Klegin, zur Aufgabe in ihrer Diplomarbeit an der Hochschule...
  • BildMüllmann behält Sperrmüll: Keine Kündigung (14.09.2009, 15:05)
    Mannheim/Berlin (DAV) Nimmt der Mitarbeiter eines Entsorgungsunternehmens einen Gegenstand aus dem Sperrmüll an sich, so rechtfertigt dies keine Kündigung. Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter...
  • BildPolarisationsmikroskopie erfüllt Kinderwunsch (09.07.2009, 12:00)
    Mikroskopisches Verfahren am Uniklinikum Jena erhöht Erfolgschancen einer künstlichen Befruchtung(Jena) Dank der hochmodernen Reproduktionsmedizin erblicken in Deutschland jedes Jahr ca. 10.000 Babys das Licht der Welt - auch im...
  • BildUniversität Bielefeld erfüllt Kinderwünsche aus Bethel (20.11.2008, 19:00)
    Gemeinsame Weihnachts-Aktion der Universität Bielefeld und der Freiwilligenagentur Bethel Am Mittwoch, 26. November, startet um 16.30 Uhr die "Wunschstern"-Aktion der Freiwilligenagentur der von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel und der...
  • BildHeidelberger Graduiertenschule wird mit Leben erfüllt (27.07.2007, 17:00)
    Für die aus der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern hervorgegangene Graduiertenschule "Fundamentale Physik" an der Heidelberger Ruprecht-Karls-Universität wurden die Voraussetzungen für die zukünftige Ausbildung und Forschung geschaffenEtwa...
  • BildMeine Erwartungen wurden voll erfüllt! (25.08.2006, 13:00)
    Erste Absolventin im Diplom-Studiengang Mechatronik der Fachhochschule Jena"Ich kann jeder Abiturientin nur zu diesem Studium in Jena raten, meine Erwartungen wurden voll erfüllt!" - so lautet das Resümee von Katja Spanuth, der ersten Absolventin...

Kommentar schreiben

39 + Ach/t =

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (0)

(Keine Kommentare vorhanden)





Weitere Mietrecht-Ratgeber


Anwalt für Mietrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.