Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierung

Autor: , verfasst am 03.08.2015, 09:30| Jetzt kommentieren

Inwieweit muss ein Mieter Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters wie den Einbau einer Gaszentralheizung den Austausch eines Gasherdes dulden?

Modernisierungsmaßnahmen  (© MK-Photo - Fotolia)
Modernisierungsmaßnahmen
(© MK-Photo - Fotolia)

Vorliegend wollte ein Vermieter in einer Mietwohnung umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen vornehmen. Er wollte insbesondere die Gasetagenheizung gegen eine Gaszentralheizung austauschen, den Gasherd gegen einen Elektroherd mit Cerankochfeld ersetzen sowie Wärmedämmungsmaßnahmen durchführen. Doch der Mieter war damit nicht einverstanden.

Hierzu entschied das Amtsgericht Pankow/Weißensee mit Urteil vom 28.01.2015 – 7 C 52/14, dass der Mieter mit dem Austausch der Gasetagenheizung gegen eine Gaszentralheizung einverstanden sein muss. Denn der Einbau einer Gaszentralheizung führt nach den Feststellungen des Gerichtes dazu, dass eine beträchtliche Menge Energie eingespart wird. Von daher ist diese Modernisierung nach § 555 b Nr. 1 BGB gerechtfertigt.

Anders sieht es jedoch mit dem Austausch des Gasherdes aus. Hier gab das Gericht zu bedenken, dass Gasherde gegenüber Elektroherde viele Vorteile aufweisen. So sind die Energiekosen für einen Elektroherd erheblich höher. Darüber hinaus sind Gasherde auch dadurch von Vorteil, weil sie bereits nach Sekunden die volle Leistung erreichen. Schließlich brauchte der Vermieter die vom Vermieter erwogenen Wärmedämmungsmaßnahmen an der Fassade nicht hinzunehmen, weil mit einer Amortisation erst nach über 20 Jahren zu rechnen war.

Diese Entscheidung macht deutlich, dass Mieter sich gegenüber sinnvollen Modernisierungsmaßnahmen normalerweise nicht verschließen dürfen. Anders sieht es hingegen mit Prestigeprojekten aus, deren wirtschaftlicher Sinn eher fragwürdig erscheint. Vermieter sollten es daher auch nicht übertreiben. Wichtig ist vor allem, dass der Vermieter eine Modernisierungsmaßnahme rechtzeitig,  d.h. drei Monate vor Beginn, per Textform ankündigen muss. Darin muss er insbesondere die Art der Maßnahme, die Zeitdauer, die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten sowie die zu erwartende Erhöhung der Miete angegeben. Mieter können sich unter Umständen auf das Vorliegen eines Härtefalls berufen. Ein solcher kommt etwa dann in Betracht, wenn er sich gerade im Examen befindet, die Fenster im Winter ausgetauscht werden sollen oder die Toilette über längere Zeit nicht benutzt werden kann.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)


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