Dürfen Mieter am Balkon Lichterketten und Weihnachtsdekoration anbringen?

Autor: , verfasst am 24.11.2016, 09:34| Jetzt kommentieren

Gerade in der Advents- und Weihnachtszeit hängen viele Mieter gerne Lichterketten und Weihnachtsdekoration auf. Doch dürfen sie das auch auf dem Balkon? Dies erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Lichterkette (© Denis Potschien  / fotolia.com)
Lichterkette
(© Denis Potschien / fotolia.com)

Wenn der Mieter auf seinem Balkon Lichterketten und Weihnachtsdekoration anbringen möchte, hat eventuell der Vermieter auch ein Wörtchen mitzureden.

Vertragsgemäße Nutzung der Mietsache?

Dies richtet sich danach, inwieweit in dem Anbringen von Lichterketten und Weihnachtsdekoration eine vertragsgemäße Nutzung der Mietsache liegt. Hiervon ist normalerweise auszugehen.

Anders sieht die Situation jedoch aus, wenn dadurch ausnahmsweise die Interessen des Vermieters beeinträchtigt werden. Dies kann sich einmal daraus ergeben, dass durch die Montage in die Substanz der Mietsache eingegriffen wird. Darüber hinaus darf die Nutzung nicht für andere störend sein. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Eschweiler.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter am Balkongitter eine Solarlichterkette aufgehängt. Diese bestand aus sechzehn Lampen, die mit einem Kabel verbunden waren. Diese Kette war insgesamt 3 m lang. Der Vermieter verlangte, dass sein Mieter die Lichterkette abhängt. Er verwies darauf, dass er hierzu keine Erlaubnis erteilt hat. Darüber hinaus würde durch die bunte Lichterkette der seriöse Eindruck des Hauses beeinträchtigt werden. Weil der Mieter sich weigerte, verklagte der Vermieter ihn auf Beseitigung der Lichter.

Damit kam er jedoch nicht beim Amtsgericht Eschweiler durch. Dieses entschied mit Urteil vom 01.08.2014 – 26 C 43/14, dass der Mieter seine Solarlichterkette hängen lassen darf. Dies begründete das Gericht damit, dass hier das Aufhängen der Lichterkette am Balkongitter als vertragsgemäße Nutzung der Mietsache anzusehen ist. Denn es sei nicht erkennbar, dass hierdurch Interessen des Vermieters tangiert werden. In diesem Zusammenhang hob das Gericht hervor, dass die Verwendung von Solarlichterketten auf dem Balkon inzwischen weitgehend üblich ist. Dies gilt für alle Gesellschaftsschichten und nicht nur während der Weihnachtszeit. Die Lichterkette braucht dabei keinen ästhetischen Ansprüchen zu genügen.

Ähnlich sah dies das Landgericht Berlin in einem Fall, in dem ein Vermieter die Kündigung seines Mieters unter anderem auf die Verwendung einer Lichterkette gestützt hatte. Das Gericht stellte mit Urteil vom 01.06.2010 – 65 S 390/09 fest, dass es sich hierbei zumindest während der Weihnachtszeit um eine weitverbreitete Gepflogenheit handelt. Ob es sich um eine Pflichtverletzung handelt, ließen die Richter allerdings dahingestellt. Denn sie würde aufgrund ihrer Geringfügigkeit keine Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen.

Muss Mieter die Zustimmung des Vermieters einholen?

Hieraus ergibt sich, dass der Mieter vor dem Anbringen einer Lichterkette oder einer Weihnachtsdekoration auf dem Balkon seiner Wohnung normalerweise nicht die Zustimmung seines Vermieters einholen muss. Das gilt auch, wenn der Mietvertrag das Einholen der vorhergehenden Zustimmung vorsieht. Anders ist das allerdings, wenn damit ein Eingriff in die Substanz verbunden ist. Dies kommt in Betracht, wenn der Mieter die Lichterkette oder die Weihnachtsdekoration aufwendig an der Wand montieren lässt. Unbedenklich ist jedoch eine lose Befestigung etwa an der Stange. Dabei muss jedoch gerade bei der Dekoration darauf geachtet werden, dass diese nicht bei Wind auf die Straße fällt und dadurch Passanten gefährdet werden.

Keine Störung von Nachbarn durch helle oder blinkende Lichter

Wichtig ist darüber hinaus, dass durch die Helligkeit der damit verbundenen Beleuchtung keine Nachbarn innerhalb ihrer Wohnung gestört werden. Denn hierdurch werden die Interessen des Vermieters beeinträchtigt. Dabei ist jedoch von der Verwendung von einer üblichen Solarlichterkette normalerweise nicht auszugehen. Anders ist es etwa bei blinkenden Lampen. Das Gleiche gilt für eine Weihnachtsdekoration, die eher an Leuchtreklame erinnert. Diese sollte zumindest während der allgemeinen Ruhezeiten ab 22.00 Uhr abgeschaltet werden. Ansonsten riskieren Mieter nicht nur Ärger mit Nachbarn, sondern dass der Vermieter sie vor Gericht auf Unterlassen verklagt. Unter Umständen müssen sie auch mit einer Abmahnung beziehungsweise im Wiederholungsfall mit einer Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter rechnen.

Fazit

Mieter brauchen daher normalerweise nicht mit Problemen rechnen, wenn sie auf ihrem Balkon dezente Lichterketten sowie Weihnachtsdekoration anbringen. Dafür eignen sich Solarlichterketten besonders. Sie sollten es mit der Beleuchtung und der Dekoration nur nicht übertreiben.

(Harald Büring)


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