Balkonnutzung als Mieter: was darf man alles tun?

Autor: , verfasst am 06.03.2015, 08:25| 1 Kommentar

Wenn die Tage wärmer werden, wird der heimische Balkon (oder auch Garten) wieder zu einem beliebten Ort. Schließlich bietet ein Balkon viele verschiedene Möglichkeiten: man kann ihn mit Blumen schmucken, damit das Grillen weniger trostlos ist, man kann seinen Zigarettengenuss nach draußen verlegen, um zeitgleich das schöne Wetter zu genießen, man kann aber auch seine Wäsche zum Trocknen aufhängen oder den Katzen ihr „Spielzimmer“ erweitern. Manche möchten aber auch einfach nur Sonnenbaden und ihre Ruhe genießen. Rauch von Zigaretten oder vom Grill kann dabei äußerst störend sein. Nicht jeder mag auch den Anblick von Blumen auf den Balkon und so manch einer mag noch weniger den Anblick eines Katzenfangnetzes.

Balkonnutzung: was darf Mieter auf dem Balkon tun? (© Panoramo - Fotolia.com)
Balkonnutzung: was darf Mieter auf dem Balkon tun?
(© Panoramo - Fotolia.com)

Wessen Recht ist aber höher zu gewichten und was darf der Vermieter verbieten?

 

Grillen auf dem Balkon

Es besteht grundsätzlich eine Duldungspflicht im Sinne des § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses ist, darf Emissionen und Immissionen erzeugt, solange sie seinen Nachbarn nicht unwesentlich beeinträchtigt. Es gilt demnach stets das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme. Gleiches gilt auch im Mietrecht.

Im Allgemeinen stellt das Grillen auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten in einer „multikulturellen Freizeitgesellschaft, die von einer zunehmenden Rückbesinnung auf die Natur geprägt sei, eine übliche und im Sommer gebräuchliche Art der Zubereitung von Speisen jeglicher Art […] dar“ (so das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 14.08.1996, Az.: 10 T 359/96). Das LG Stuttgart begrenzte dieses Recht auf Grillen jedoch insoweit, dass es auch ausführte, dass zumindest das dreimalige Grillen im Jahr für jeweils zwei Stunden keine erhebliche Beeinträchtigung sei.

Demgegenüber wird vertreten, dass zumindest der Betrieb eines Holzkohlengrills regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung für Mitmieter und Nachbarn sei, da die Entstehung von Rauch dabei besonders intensiv sei (so das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 07.07.1972, Az.: 40 C 229/72). Diese von einigen Gerichten vertretene Ausnahmebeschränkung gilt auch für Eigentümer von Wohnung oder Haus (vgl. dazu Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 09.11.1990, Az.: 25 T 435/90 und Amtsgericht Wuppertal mit Beschluss vom 25.10.1976, Az.: 47 UR II 7/76).

Beachten Sie bitte, dass das Grillen mit einem Elektrogrill grundsätzlich keine solche erhebliche Beeinträchtigung darstellt.

Der Vermieter hat allerdings das Recht, das Grillen gänzlich – oder auch nur das Grillen mit Holzkohle – im Mietvertrag oder in der Hausordnung zu untersagen, um so einen Nachbarschaftsstreit wegen Qualm und intensiven Gerüchen direkt zu unterbinden (so das Landgericht Essen mit Urteil vom 07.02.2002, Az.: 10 S 438/01). Gleiches gilt entsprechend für die Wohnungseigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss (vgl. dazu mit dem Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 06.04.1993, Az.: 3 W 50/93).

Lesen Sie dazu auch unseren Ratgeber „Grillen auf dem Balkon – ist das erlaubt?“.

Rauchen auf dem Balkon

Das Rauchen auf dem Balkon ist höchst umstritten. Viele Amtsgerichte sind sich allerdings einer Meinung, nämlich dass das Rauchen auf dem Balkon zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehöre und darüber hinaus durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 I GG geschützt sei (vgl. nur  Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 02.11.2010, Az. 920 C 286/09, Amtsgericht Wennigsen, Urteil vom 14.09.2001, Az. 9 C 156/01 und Amtsgericht Bonn, Urteil vom 09.03.1999, Az. 6 C 510/98).

Diese Ansicht wird jedoch häufiger von der nächsthöheren Instanz nicht mehr geteilt. So haben beispielsweise sowohl das Landgericht Hamburg (mit Urteil vom 15.06.2012, Az.: 311 S 92/10) als auch das Landgericht Berlin (mit Urteil vom 30.04.2013, Az.: 67 S 307/12) entschieden, dass der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung gerade durch den wahrnehmbaren Geruch von Tabak und der damit einhergehenden Beschränkung der Belüftung eingeschränkt sei. Das LG Berlin hat jedoch auch festgestellt, dass aber immerhin eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten sein müsse. Wann dies jedoch Fall sei, legte das Gericht nicht fest.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof (BGH) erst kürzlich entschieden, dass ein temporäres Rauchverbot für Mieter auf dem Balkon grundsätzlich zulässig sei (BGH mit nun mit Urteil vom 16. Januar 2015, Az.: V ZR 110/14).

Lesen Sie dazu auch unseren Ratgeber „Zigarettenrauch vom Nachbarn – darf man auf dem Balkon rauchen?“.

Anbringen eines Fangnetzes für Katzen

Das Anbringen eines Fangnetzes für Katzen stellt regelmäßig eine Veränderung der Mietsache dar (so auch das Amtsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 17.12.1999, Az.: 93 C 3460/99-25). Hierfür bedarf es daher in der Regel einer Zustimmung des Vermieters. Liegt eine solche Zustimmung nicht vor, so ist der Mieter dazu verpflichtet, das Fangnetz wieder zu entfernen (so das Amtsgericht Berlin-Neukölln mit Urteil vom 12.04.2014, Az.: 10 C 456/11).

Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass zwingende Gründe für eine Verweigerung vorliegen müssen. Ein solch zwingender Grund kann bereits dann vorliegen, wenn das Netz zu einer starken optischen Beeinträchtigung führen würde. Eine Verweigerung ist jedenfalls dann zweifelsfrei zulässig, wenn das Anbringen in die Substanz der Mietsache eingreifen würde.

Lesen Sie dazu auch unseren Ratgeber „Ist ein Fangnetz für Katzen auf dem Balkon als Mieter erlaubt?

Balkonbepflanzung: Anbringen von Blumenkästen

Es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass Blumenkästen auch außerhalb des Balkons angebracht werden dürfen (vgl. nur Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 29.04.1994, Az.: 19 U 201/93 und Landgericht Hamburg mit Urteil vom 07.12.2004, Az.: 316 S 79/04). In der Regel obliegt dem Mieter jedoch eine Verkehrssicherungspflicht. Er muss also dafür Sorge tragen, dass die Blumenkästen sicher angerbracht werden. Nach allgemeiner Ansicht könne eine Verkehrssicherungspflicht eine Gefährdung jedoch niemals komplett ausschließen, sodass immer eine Restwahrscheinlichkeit bliebe, dass ein Blumenkasten aufgrund besonderer Umstände herunterfällt (vgl. nur Landgericht München mit Urteil vom 08.05.2001, Az.: 13 S 2348/01).

Zu beachten ist, dass auch vertreten wird, dass ebenso eine Verkehrssicherungspflicht beim Vermietet liegt, denn dieser könne das Anbringen von Blumenkästen außerhalb des Balkons besonders dann untersagen, wenn er darlegen kann, dass durch die an der Außenseite des Balkons hängenden Blumenkästen Gefahren für Dritte ausgehen können (so bspw. das Landgericht Berlin mit Urteil vom 20.05.2011, Az.: 67 S 370/09 und mit Urteil vom 03.07.2012, Az.: 65 S 40/12).

Lesen Sie dazu auch unseren Ratgeber „Darf man als Mieter Blumenkästen am Balkon befestigen?“.

Balkonnutzung zum Wäsche trocknen

Wer seinen Balkon dazu verwendet, um seine Wäsche zu trocknen, der darf dies grundsätzlich  – trotz Verbot in Hausordnung oder Mietvertrag – tun. Regelungen, die eine solche Balkonnutzug verbieten wollen, sind regelmäßig unzulässig.

Es gilt jedoch zu beachten, dass diese allgemeine Regel des Mietrechts nicht unbegrenzt gilt. Der Vermieter darf das Wäschetrocknen nämlich per Hausordnung oder Mietvertrag auf kleine Wäschestücke wie Socken oder Unterwäsche beschränken (so das Amtsgericht Euskirchen mit Urteil vom 11.01.1985, Az.: 13 C 663/94).

Nach dem Grundsatz der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme kann es jedoch angebracht sein, direkt mit seinem Nachbarn über dieses Thema zu sprechen. Der eine mag sich nämlich beispielsweise an aufreizender Wäsche stören, der Nächste vielleicht an den zu trocknenden Putzlappen.

Lesen Sie dazu auch unseren Ratgeber „Ist als Mieter Wäschetrocknen auf dem Balkon erlaubt oder verboten?“.

Tipp: Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Ratgeber „Mietvertrag und Gartennutzung – was darf man als Mieter im Garten?“.

Rechtstipp:

Sollten Sie Probleme rund um das Mietrecht haben, sei es wegen eines Nachbarn, der sich nicht an die Hausordnung hält oder weil sie unverhofft eine Abmahnung wegen einer Kleinigkeit bekommen haben, so kontaktieren Sie unverzüglich den Mieterbund. Sollten Sie beim Mieterschutzbund kein Mietglied sein, so kontaktieren Sie einen Fachanwalt für Mietrecht. Schließlich kann aus einer Mahnung schnell eine Kündigung werden und eine Beeinträchtigung eines Nachbarn, die der Vermieter nicht beseitigt, kann immerhin eine Mietminderung gewähren.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Balkon, Balkonnutzung, Mietvertrag, Hausordnung, Grillen, Kohlegrill, Elektrogrill, Rauchen, Katzenfangnetz, Balkonbepflanzung, Blumenkasten, Wäschetrocknen


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

Jess  (20.05.2017 12:56 Uhr):
Hallo, ich habe mich gefragt, ob ich den Balkonboden streichen dürfte? Von den neuen Kleinmöbeln aus Naturholz haben sich nach dem gestrigen Starkregen auf dem Balkonboden unschöne braune Flecken gebildet (wegen der Eichenrinde, die stellenweise auf den neuen Möbelstücken vorhanden ist...dass diese bei Regen abfärben kann, war mir nicht bewusst...). Dieses Möbel werde ich wieder weg geben, damit es nicht wieder passiert, aber die Flecken auf dem Boden...Das lange Schrubben bringt leider gar keine Besserung, darf ich den Balkonboden (Betonboden) einfach komplett Neustreichen? Brauche ich dafür eine Erlaubnis vom Vermieter? Ich habe Angst, dass ich wegen der Flecken Ärger oder sogar eine Abmahnung vom Vermieter kriegen würde... Danke und Grüße!





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