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Bürgermeister sind auch nur Menschen? Neutralitätspflicht für Behörden.Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 20.08.2014, 09:06

Bürgermeister sind auch nur Menschen? Neutralitätspflicht für Behörden.

Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. Beispielsweise darf kein staatliches Organ einer Partei Verfassungsfeindlichkeit unterstellen, sofern das Bundesverfassungsgericht eben diese nicht festgestellt hat. Vereine und ... mehr

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