Telefonische Einholung der Zustimmung für Werbung ist rechtswidrig

Autor: , verfasst am 19.07.2015, 17:24| Jetzt kommentieren

Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig. 

Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden. 

Von dem Kläger, einem der größten deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, beauftragte Service-Callcenter führten regelmäßig telefonische Zufriedensheitsanfragen nach detaillierter Vorgabe durch den Kläger bei Abonnenten des Klägers durch. Zum Ende der Gespräche hatten die Service-Mitarbeiter die angerufenen Abonnenten zu fragen, ob sie nochmal telefonisch oder per E-Mail „durch einen netten Kollegen“ kontaktiert werden dürften, wenn„ein besonders schönes Medienangebot“ für den angerufenen Abonnenten vorliege. 

Nach Anhörung des Klägers untersagte ihm der Berliner Datenschutzbeauftragte mit Bescheid vom August 2012 die telefonische Einholung von Einwilligungen in Werbung per Telefon, SMS oder E-Mail zu Medienangeboten des Klägers im Rahmen von telefonischen Zufriedenheitsanfragen und setzte eine Gebühr von 3.000,00 EUR fest. Die telefonischen Opt-In-Anfragen seien rechtswidrig, da für sie weder eine Einwilligung des Betroffenen noch eine Rechtsgrundlage vorliege. 

Die gegen den Bescheid erhobene Klage war erfolglos. Der Bescheid, so das Verwaltungsgericht Berlin, sei rechtmäßig. Die Telefonnummern der Abonnenten würden sowohl für die Zufriedenheitsanfrage als auch für die Abfrage des Opt-In genutzt. Für letzeres habe der Abonnent jedoch keine Einwilligung erteilt. Diese Art der Nutzung sei auch nicht gesetzlich erlaubt. 

Die streitgegenständlichen Opt-In Abfragen seien dem Werbebegriff zuzuordnen. Es handele sich um eine Kundenansprache mit dem Ziel, eine Einwilligung in die Unterbreitung von Werbung für Verlagsprodukte per Telefon, E-Mail oder SMS zu erhalten und anschließend davon Gebrauch zu machen. Endzweck der Maßnahme sei mithin der Abschluss weiterer Vertragsschlüsse. Der Einordnung „für Zwecke der Werbung“ stehe nicht entgegen, dass es sich zunächst lediglich um eine Art Vorbereitungsmaßnahme handele, die die gesetzlichen Voraussetzungen für die Unterbreitung konkreter Vertragsangebote schaffen solle. Auch wenn die telefonische Opt-In-Abfrage damit nur mittelbarer Natur sei, steht die Förderung des Absatzes der Verlagsprodukte als Ziel bereits fest. Darauf, dass noch weitere Schritte in Richtung Zielverwirklichung folgen sollen, komme es nicht an. 

Eine solche weite Auslegung des datenschutzrechtlichen Werbebegriffs liegt auch im Interesse des umfassenden Schutzes des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen im Umgang mit ihren personenbezogenen Daten und fördert damit den Gesetzeszweck des Bundesdatenschutzgesetzes. Dies gilt umso mehr, als sich der Übergang zwischen den verschiedenen Werbephasen – von der Einholung der Einwilligung über die Anpreisung der Produkte bis hin zu konkreten Vertragsverhandlungen – fließend gestaltet, was ansonsten die Gefahr von Abgrenzungsschwierigkeiten birgt. 

Bei der von dem Kläger konkret veranlassten Opt-In-Abfrage träten auch noch weitere, unmittelbar auf die Absatzförderung zielende Werbeelemente hinzu. Die Abfrage lautete nämlich, ob der Kläger künftig „ein besonders schönes Medienangebot“ „durch einen netten Kollegen“ unterbreiten dürfe. Der deutlich werbende Charakter gehe über die bloße Abfrage eines Opt-In hinaus. 

Die telefonischen Opt-In-Abfragen sei auch nicht erforderlich, da der Kläger seine Geschäftsinteressen auf andere Weise wahren könne, z.B. durch Anzeigen, TV-Spots oder der konkreten Alternative, die gewünschte Einwilligung per Post einzuholen. 

Das wirtschaftliche Gewinnstreben des Klägers müsse daher gegenüber dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zurückstehen.

Schlagwörter: Telefonwerbung

Sie wünschen Rechtsberatung zu dem Thema des Artikels?
Nutzen Sie dieses Formular zum Kontakt mit Fredi Skwar:


Sicherheitsfrage:

Datenschutzerklärung gelesen und einverstanden

Nachrichten zum Thema
  • BildTelefonische Sprachberatung der Universität Vechta gestartet (05.02.2013, 10:10)
    Sprachwissenschaftler geben Auskunft – Auch Recherchen und Korrekturen möglichHeißt es „Vechtaer“ oder „Vechtaraner“? – Heißt es „unweit des Stoppelmarktgeländes“ oder „unweit dem Stoppelmarktgelände“, und was ist „unweit“ eigentlich für eine...
  • BildHochschulrat verweigert Zustimmung (22.11.2010, 15:00)
    Der Hochschulrat der Universität Hamburg hat in seiner Sitzung am 19.11.2010 dem vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg geplanten Haushalt für die Universität die Zustimmung verweigert.Die Gründe hierfür sind:• Die Universität Hamburg ist im...
  • BildWie Werbung wirkt (26.02.2009, 12:00)
    Notorischer Zapper oder Werbepausengenießer - Marktforscher und Werbepsychologen versuchen, mit Hilfe von Testsehern und Probanden zu erfahren, wie Plakate, Schaufenster und Werbespots angenommen werden. Die Software SHORE? des...
  • BildWerbung für die Nachwuchsgruppe (17.09.2007, 11:00)
    Der Nachwuchsgruppenleiter Dr. Sandro Wimberger von der Graduiertenschule für "Fundamentale Physik" der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg baut seine Arbeitsgruppe auf, um über quantenphysikalische Probleme der Ein- und Vielteilchenphysik zu...
  • BildBitte keine Werbung (31.08.2006, 16:00)
    Medieninformation der TU Berlin Nr. 197 vom 31. August 2006TU-Wissenschaftler stellen auf der IFA Verfahren vor, Werbung in Videostreams sicher aufzuspüren und auszuschaltenBisher konnten unerwünschte Werbesendungen in Fernseh- und Videostreams...
  • BildTelefax-Werbung bleibt verboten! (06.11.2004, 06:41)
    Ein Händler von Radarwarngeräten überlegte sich, wie er seinen Kundenkreis stetig erweitern könnte. Darauf hin kam ihm die Idee, ungefragt seine Produktwerbung über Telefax zu versenden. Dass seine Telefaxleitung ständig blockiert war und teures...





Autor des Artikels

Rechtsanwalt
Fredi Skwar Rechtsanwalt

Logo
Hallerstrasse 22
20146 Hamburg
Deutschland

Termin: Terminanfrage



Weitere IT-Recht-Ratgeber

Passende Rechtsanwälte:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.