eBay Auktion mittendrin abbrechen – darf der Anbieter das einfach?

Autor: , verfasst am 10.03.2014, 09:21| Jetzt kommentieren

Täglich wechseln unzählige gebrauchte und neue Sachen von Lebensmitteln über Babyzubehör bis zu Autos und Motorrädern über die Auktionsplattform eBay den Eigentümer. Bei der Versteigerung handelt es sich aber nicht um eine Auktion im klassischen Sinn, bei welcher sich der Kaufinteressierte besser zwei mal überlegen sollte, ob er per Handheben mitbieten möchte. Wie verhält es sich also, wenn sich der Verkäufer auf eBay während einer laufenden Auktion überlegt, die Sache doch behalten oder anderweitig verkaufen zu wollen?

Ebay-Auktion (© Broker-Fotolia.com)
Ebay-Auktion
(© Broker-Fotolia.com)

Darf man die eBay-Versteigerung abbrechen, womöglich sogar obwohl es bereits Gebote hierauf gibt?

Die Antwort vorweg: Es kommt drauf an. Mit dieser Frage hatte sich nun sogar der Bundesgerichtshof zu beschäftigen, Urteil vom 08.01.2014, Az.: VIII ZR 63/13. Hier hatte ein eBay-Verkäufer einen gebrauchten PKW-Motor angeboten. Als er nach eigenen Angaben während der Auktion von der fehlenden Straßenzulassung des Motors erfuhr, brach er den Verkauf kurzerhand ab. Zu diesem Zeitpunkt existierten bereits mehrere Gebote auf den Motor. Der bis zum Abbruch höchstbietende eBay-Nutzer (rund 1.500 Euro) wollte sich mit dem Rückzieher des Verkäufers nicht abfinden und verlangte von diesem Schadensersatz. Er hätte den gebrauchten Motor sogar mit Gewinn für 5.000 Euro (Marktwert des Motors) weiterveräußern können, was ihm nun aber nicht möglich war.

BGH: Laut Geschäftsbedingungen von eBay ist Verkaufsangebot nur unter Vorbehalt

Den Schadensersatzanspruch des Bietenden verneinten die Richter des obersten Zivilgerichts nun. Die AGBs von eBay besagen, dass das Angebot zum Verkauf der Sache generell nur unter Vorbehalt abgegeben würde:

"Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen."

Und soweit dem Verkäufer nach erfolgreichem Verkauf sowieso ein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht – wie hier wegen der anfänglichen Unkenntnis über die fehlende Straßenzulassung – könne er auch gleich das Angebot zurückziehen. Denn da der Verkäufer nicht wusste, dass dem Motor die Straßenzulassung fehlt, könnte er den späteren Vertrag wegen Irrtums gemäß des § 119 BGB anfechten. Ein Kaufvertrag war in diesem Fall also nicht entstanden, weshalb dem Kläger auch kein Schadensersatzanspruch zustand.

Nicht in jedem Fall steht einem Verkäufer über die Internet-Auktionsplattform eBay das Recht zu, eine Auktion abzubrechen. Hierzu ist ein Anbieter vielmehr nur unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt. Ein Beispiel hierzu wurde oben dargestellt. Hat der Verkäufer jedoch keine gesetzliche Berechtigung zur Rücknahme der Auktion, so ist er dennoch aufgrund eines zustande gekommenen Vertrags zur Leistung verpflichtet. Das Argument des Beklagten, er habe die Motor-Versteigerung herausgenommen, weil er einen anderen Käufer gefunden habe, hätte ihm also kein Recht zur Rücknahme zugesprochen. Vorliegend schien sich der Beklagte gut von seinem Rechtsanwalt beraten lassen haben.

Quelle: Juraforum.de

 

Schlagwörter: Ebay, Ebay-Auktion, Ebay-auktion abbrechen,


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