Privatgrundstück: Ist Plakatwerbung am Zaun erlaubt?

Autor: , verfasst am 17.05.2017, 09:33| Jetzt kommentieren

Wer sich ein Privatgrundstück, meist in Verbindung mit Haus, leistet, wird in der Regel einen Kredit aufnehmen. Die Tilgung des Darlehens mitsamt der anfallenden Zinsen kann für den frischen Hauseigentümer durchaus eine finanzielle Belastung darstellen. Ein zusätzliches Einkommen aus Plakatwerbung am eigenen Zaun erscheint dann besonders lukrativ. Aber auch ungeachtet einer finanziellen Notwendigkeit ist der Gedanke ‚Es ist mein Privatgrundstück – wieso sollte Plakatwerbung am Zaun verboten sein?‘ nicht fernliegend. Doch stimmt das tatsächlich, dass man ohne weiteres am Zaun des eigenen Grundstücks Werbung in Form von Plakaten aufhängen darf? Darüber hinaus stellt sich aber auch die Frage, ob eine Dritte Person ohne weiteres Plakatwerbung am Zaun eines Privatgrundstücks anbringen darf.
 

Privatgrundstück: Ist Plakatwerbung am Zaun erlaubt? (© Haramis Kalfar - Fotolia.com)
Privatgrundstück: Ist Plakatwerbung am Zaun erlaubt?
(© Haramis Kalfar - Fotolia.com)

Die allgemeine Rechtslage

Plakatwerbung am Zaun zählt zur sogenannten Außenwerbung. Regelungen hierzu sind grundsätzlich Sache der Länder, mit der Folge dass je nach Bundesland unterschiedliche Richtlinien und Bestimmungen bestehen. In aller Regel sind für Außenwerbung die Regelungen zum Bau- und Wegerecht. Dennoch sind einige Regelungen auch länderübergreifend, da sie auf ein Bundesgesetz beruhen, wie zum Beispiel der Grundsatz der Gewerbefreiheit gemäß § 1 Absatz 1 GewO [Gewerbeordnung]. Danach ist es grundsätzlich jedem Unternehmen gestattet, sein Produkt zu bewerben.

Als sogenannte „Anlagen der Außenwerbung“ (kurz: Werbeanlagen) sind nach den meisten landesrechtlichen Bauordnungen „alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, sonstige Anschläge, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Anschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.“ Solche Werbeanlagen sind genehmigungspflichtig, d.h. ohne Genehmigung darf ein Werbeplakat grundsätzlich nicht angebracht werden.

 

Darf ich Werbeplakate aber am Zaun meines eigenen Grundstücks anbringen?

Es erscheint sinnvoll, eine Genehmigung für Werbeanlagen zu fordern, würden sonst die Gemeinden von Werbung überflutet werden. Doch wird eine solche Genehmigung tatsächlich auch für das Aufstellen oder Anbringen von Werbung auf Privatgrundstücken benötigt? Die Antwort mag verwundern: Werbeanlagen auf Privatgrundstücken bedürfen eine Baugenehmigung. Eine solche Genehmigung kann bei der zuständigen Bauaufsicht eingeholt werden. Die Bearbeitungszeit darf nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht länger als drei Monate dauern. Diese Bearbeitungszeit wird aber auch nicht selten bis zur Gänze ausgeschöpft.

Das Aufstellen oder Anbringen von Werbung auf Privatgrundstücken ohne Baugenehmigung kann ein Bußgeld nach sich ziehen, in der Regel für den Nutznießer der Werbung. So musste beispielsweise ein Unternehmer ein Bußgeld zahlen, nachdem er mit Einverständnis des Eigentümers seine Werbung an dessen Zaun angebracht hat (siehe dazu ausführlich: OLG Hamm mit Beschluss vom 22.09.2015, Az.: 1 RBs 1/15).

 

Dürfen Dritte Werbeplakate am Zaun eines Privatgrundstücks anbringen?

Der oben genannte Fall legt nahe, dass Dritte dann keine Werbeplakate am Zaun eines Privatgrundstücks anbringen dürfen, wenn der Eigentümer hierzu nicht zugestimmt hat. Wird dennoch wild plakatiert, dann handelt es sich – unabhängig davon, ob eine Baugenehmigung vorliegt oder nicht – um eine Eigentums- und Besitzstörung, durch der ein Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung aus §§ 862, 1004 BGB entsteht. Sollte durch das wilde Plakatieren ein Schaden entstehen, so steht dem Geschädigten zusätzlich ein Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB zu.

 

 

Außenwerbung bedarf stets einer Genehmigung. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie an einem öffentlichen oder einem privaten Grundstück angebracht wird. Im Falle von Werbeanlagen auf einem Privatgrundstück bedarf es konkret um eine Baugenehmigung, die von der zuständigen Bauaufsicht erteilt wird. Wer zum Beispiel Werbung am Zaun anbringt, ohne eine entsprechende Genehmigung dafür zu haben, läuft Gefahr, ein Bußgeld zahlen zu müssen. Werden Werbeplakate jedoch ohne Wissen und / oder Wollen des Grundstückeigentümers am privaten Zaun angebracht, so steht ihm ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch zu.

 

Quelle: Sebastian Klingenberg, ref. iur.

Schlagwörter: Privatgrundstück, Grundstück, Plakatwerbung, Werbeanlage, Werbeplakat, plakatieren, aufstellen, anbringen, Zaun, Außenwerbung, Baugenehmigung, Bußgeld, verboten


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