Gerichtskostentabelle ab 1.1.2015 (Gebührentabelle GKG)

Autor: , verfasst am 18.03.2015, 06:36| 3 Kommentare

Wer einen Rechtsstreit hat, der brauch nicht nur gute Nerven, sondern auch einen dickeren Geldbeutel, denn nicht nur die Anwaltskosten, sondern auch die Gerichtskosten können teuer werden, wenn man nicht gerade eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat. Doch wie hoch sind die Kosten tatsächlich?

Gerichtskostentabelle ab 1.1.2015 (Gebührentabelle GKG) (© Kzenon – Fotolia.com)
Gerichtskostentabelle ab 1.1.2015 (Gebührentabelle GKG)
(© Kzenon – Fotolia.com)

 

Die Rechtsgrundlage: das Gerichtskostengesetz (GKG)

Die Kosten (Gebühren und Auslagen) richten sich für bestimmte gerichtliche Verfahren nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Welche gerichtlichen Verfahren genau von dem Gerichtskostengesetz umfasst sind, bestimmt § 1 GKG:

  1. Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, insb. bei:
  1. Verfahren vor den Arbeitsgerichten
  2. Verfahren vor den Sozialgerichten
  3. Verfahren vor den Finanzgerichten
  4. Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

Kosten: Gebühren und Auslagen

1.  Gebühren

Gebühren entstehen für das Verfahren oder auch bei einzelnen Verfahrensteilen. Die Höhe richtet sich meistens nach dem Streitwert, § 34 GKG. Dieser bestimmt auch, wie die entsprechende Gebühr errechnet wird. In der Gerichtskostentabelle in Anlage 2 (zu § 34 GKG) sind jedoch die Gerichtsgebühren für Streitwerte bis 500.000 Euro angegeben:

Streitwert

bis ... EUR

Gebühr

... EUR

Streitwert

bis ... EUR

Gebühr

... EUR

500

35,00

50 000

546,00

1 000

53,00

65 000

666,00

1 500

71,00

80 000

786,00

2 000

89,00

95 000

906,00

3 000

108,00

110 000

1 026,00

4 000

127,00

125 000

1 146,00

5 000

146,00

140 000

1 266,00

6 000

165,00

155 000

1 386,00

7 000

184,00

170 000

1 506,00

8 000

203,00

185 000

1 626,00

9 000

222,00

200 000

1 746,00

10 000

241,00

230 000

1 925,00

13 000

267,00

260 000

2 104,00

16 000

293,00

290 000

2 283,00

19 000

319,00

320 000

2 462,00

22 000

345,00

350 000

2 641,00

25 000

371,00

380 000

2 820,00

30 000

406,00

410 000

2 999,00

35 000

441,00

440 000

3 178,00

40 000

476,00

470 000

3 357,00

45 000

511,00

500 000

3 536,00

 

 

 

Angaben ohne Gewähr

Bei Streitwerten über 500.000 Euro steigt die Gebühr um 180 Euro für jeden angefangenen Betrag von weiteren 50.000 Euro.

Welche Gebühren jedoch tatsächlich erhoben werden, ergibt sich wiederum aus dem Kostenverzeichnis, welches dem GKG in Anlage 1 beigefügt ist. Unter Umständen kann nämlich lediglich ein Bruchteil einer Gebühr erhoben werden oder auch mehrere Gebühren auf einmal (sog. Wertstufe). Um in solchen Fällen die exakte Gebühr zu ermitteln, muss die in der Tabelle angegebene 1,0-Gebühr als Grundwert mit der jeweiligen Wertstufe (z.B.: 0,5; 0,6; 0,9; 1,5; 2; 3 etc.) multiplizieren, um so die entsprechende Gebühr zu errechnen.
Beispiel:
Gegenstandswert von 500 € bei 0,8-Wertgebühr   ->   1,0 x 0,8 = 35,00 € x 0,8 = 28,00 €

Im Internet finden Sie auch verschiedene Rechner, die Ihnen die Gerichtskosten errechnen können.

Der Mindestbetrag einer Gebühr liegt jedoch bei 15 Euro (mit Ausnahme bei einem Mahnverfahren).

2.  Auslagen

Auslagen sind hingegen solche Kosten, die dem Gericht beispielsweise für die Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen oder Dolmetschern entstehen.

Vorschuss / Vorauszahlung

Nach den §§ 10 ff. GKG muss regelmäßig ein Vorschuss bzw. Vorauszahlung durch den Kläger geleistet werden. Sollte dies mit Blick auf die eigenen finanziellen Mittel nicht möglich sein, so besteht die Möglichkeit, sich beim zuständigen Amtsgericht eine sog. Prozesskostenhilfe gem. §§ 114 ff. ZPO zu beantragen.

Wie sich die Kosten für einen Rechtsanwalt bestimmen, erfahren Sie in unserem Ratgeber über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: „RVG Tabelle: Gebührentabelle ab 01.08.2013

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Gerichtskostengesetz, GKG, Gerichtskostentabelle, Gebührentabelle, Gebühren und Auslagen, Streitwert, Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG

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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (3)

Dallinger Karlheinz  (19.01.2017 21:40 Uhr):
Hilfreich wäre der Hinweis, ob die obigen Gebühren auch für Verfahren gelten, die vor dem 01.01.2015 rechtshängig geworden sind, heißt die Gerichtsgebühren richten sich nach den zur Zeit des rechtskräftigen Abschlusses gültigen Gebühren? Oder umgekehrt: die Gerichtsgebühren richten sich nach den zur Zeit des Rechtshängigkeitswerdens gültigen Gebühren. Viele vor dem 01.01.2015 rechtshängig gewordene Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Fietzi  (28.03.2016 20:00 Uhr):
Wer kommt für die Gerichtskosten bei gewonneneni Vergleichen auf?
norbert  (27.12.2015 15:14 Uhr):
welche kosten kann ich als beklagter in einem zivilprozeß vor dem amtsgericht geltend machen ? erledigungserklärung in der hauptsache wurde durch den kläger erteilt. das gericht wird auch den Antrag auf kostenübernahme durch den beklagten zurückweisen. je kopie 50cent bis max 50 kopien, die information habe ich. ich möchte gerne 2 juristische fachbücher geltend machen. beide gebraucht gekauft mit rechnung. 1. palandt BGB 2. Zöller ZPO . die rechtspfleger werden das wohl nicht so ohne weiteres akzeptieren,ist mein eindruck. kann ich die kostenübernahme beim verhandlungstermin (Gütetermin) beantragen und urteilsentscheidung darüber verlangen ? die literaturkosten sind notwendige Kosten und geringer als evtl. anwaltskosten. wie argumentiere ich ? § etc. danke





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