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Bündnisfall: Was ist eigentlich Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 28.11.2015, 13:50

Bündnisfall: Was ist eigentlich Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag?

In den deutschen Medien hört man im Zusammenhang mit dem Thema „Terror“ und „Angriff auf Frankreich“ oftmals von einem Bündnisfall, einhergehend mit Art. 42 Absatz 7 des sog. Lissabon-Vertrages [kurz: EU-Vertrag oder EUV]. Was meint aber Bündnisfall und was genau steckt hinter Art. 42 Absatz 7 EUV? Was ist ein Bündnisfall? In der diplomatischen Sprache bezeichnet ein Bündnisfall eine Lage, in der ein Staat aufgrund eines ... mehr
Europawahlen: Warum gab es eine 3 Prozent Hürde?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 14.03.2014, 10:25

Europawahlen: Warum gab es eine 3 Prozent Hürde?

Am 26.02.2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Az.: 2 BvE 2/13): „Eine Sperrklausel bei den Europawahlen im Mai 2014, wonach Partien, die nicht mehr als 3 % der Stimmen erhalten, ist verfassungswidrig.“ Dieser Paukenschlag sorgte für eine rege Diskussion in den Medien, doch warum eigentlich? Als Kläger traten 19 kleinere Parteien (u.a. ÖDP, Freie Wähler) vor das BVerfG, um die Drei-Prozent-Hürde zu kippen. Hauptargument der Kläger ... mehr

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