Unleserliches Testament ist unwirksam

Autor: , verfasst am 16.03.2017, 13:03| Jetzt kommentieren

Vielen wird bekannt sein, dass man ein voll gültiges Testament auch dadurch verfassen kann, dass man es eigenhändig, also handschriftlich, schreibt und auch unterschreibt. Ferner sollte das Testament datiert sein und eine Ortsangabe enthalten, damit später sicher ermittelt werden kann, ob es wirklich die letztwillige Verfügung ist. Diese privatschriftliche Form steht vollkommen gleichberechtigt neben der notariellen Form.

Nicht ausreichend ist es jedoch, wenn man das Testament mit der Schreibmaschine oder dem Computer verfasst und dann unterschreibt. Diese Erklärung genügt nicht den strengen Voraussetzungen des Gesetzes, dass das Testament eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist. Ein solches „Testament“ ist daher nicht wirksam, auch wenn es tatsächlich den von dem Erblasser gewünschten Willen wiedergibt. Stattdessen gilt dann ein früheres Testament oder im ungünstigsten Fall die gesetzliche Erbfolge, auch wenn dies nicht im Sinne des Verstorbenen war.

Wer sein Testament eigenhändig verfasst, sollte allerdings darauf achten, dass es auch leserlich ist. Schließlich kann man den Verfasser kann man nicht mehr fragen, was er oder sie geschrieben hat.

Mit einem unleserlichen Testament hatte sich in jüngerer Zeit das Oberlandesgericht Schleswig (Beschluss vom 16.07.2015 – 3Wx 19/15) zu befassen. Es bestand zwar bei dem vorgelegten handgeschriebenen Schriftstück weitgehende Einigkeit, dass es ein Testament sein sollte, aber es war auch durch einen Graphologen nicht zu entziffern, was die damalige Verfasserin festlegen wollte.

Das Oberlandesgericht führte dazu u.a. aus: “In der Mitte des Textes verbleiben jedoch einige nicht zweifelsfrei lesbare Worte. Selbst wenn es sich bei den Buchstaben in der linken Hälfte der zweiten Zeile um ein einziges Wort handeln sollte – obgleich zwischen dem zweiten und dritten Buchstaben eine Lücke ist – und dieses Wort als „vermache“ zu lesen wäre, bliebe doch eine Ungewissheit wegen der verbleibenden beiden Worte. Selbst wenn feststünde, dass die Erblasserin der Beteiligten zu 2. etwas „vermachen“ wollte, bliebe unklar, was genau dies sein sollte. Das Bezugsobjekt des „Vermachten“ ist nicht lesbar. Der Senat kann die fraglichen Worte weder im Sinne von „vermache alles meiner“ – wie es die Beteiligte zu 2. lesen möchte – noch in anderer Weise, die einen eindeutigen Inhalt ergäbe, lesen.“

Damit schloss sich das Oberlandesgericht an ältere Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm und des Kammergerichts in Berlin an und kam zu dem Ergebnis, dass das Schriftstück wegen Unleserlichkeit kein gültiges Testament war.

Schlagwörter: Testament eigenhädig handschriftlich unleserlich Verfügung von Todes wegen

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