Besitz von Marihuana: was sind Eigenbedarf / geringe Menge?

Autor: , verfasst am 11.12.2014, 15:45| 1 Kommentar

Vor mittlerweile 12 Jahren ertönten noch die Worte „Gebt das Hanf frei!“ aus den deutschen Radios; gemeint ist der gleichnamige Hit, welcher auf eine Aussage eines Grünen-Politikers beruht. Heute ist das Hanf nach wie vor nicht so frei, wie es manch einer wünschen würde. Wo die Grenzen zwischen straffreiem und strafbarem Handeln liegen, zeigt der folgende Beitrag.

Cannabis Eigenbedarf (© VRD - Fotolia.com)
Cannabis Eigenbedarf
(© VRD - Fotolia.com)

Bei dem Begriff ‚Marihuana‘ handelt es sich, genauso wie bei dem Wort ‚Gras‘, um einen umgangssprachlichen Ausdruck für die Hanfsorte Cannabis. Verwendung finden hierbei insbesondere die Blätter und harzhaltigen Blütentrauben der weiblichen Pflanzen.

Cannabis findet heutzutage Anwendung in der Medizin. Aufgrund des psychoaktiv wirkenden Cannabinoid Tetrahydrocannabinol (THC) wird es allerdings auch häufig als Rauschmittel missbraucht. THC beeinflusst insbesondere das Zentralnervensystem und ist somit vorrangig für relaxierende, sedierende und antiemetische Wirkungen verantwortlich.

Anbau, Besitz und Handel sind strafbar!

Der deutsche Gesetzgeber hat die Gefahren, die von Cannabis ausgehen, erkannt und damit den Wirkstoff THC nach § 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) in Verbindung mit der Anlage 1 zum BtMG zu einem nicht verkehrsfähigen Stoff erklärt. Daher sind nach den §§ 29 ff. BtMG Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, sonstige Inverkehrbringung, Erwerb und Besitz von allen Pflanzenteilen des Cannabis strafbar, sofern sind ohne Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erfolgen.

Daraus folgt, dass der Konsum von Cannabis nicht verboten ist. Die rechtliche Begründung rührt daher, dass eine Selbstschädigung in Deutschland als eine straffreie Handlung angesehen wird, solange damit keine Fremdgefährdung mit der Handlung einhergeht.

Die Ausnahme: Besitz einer geringen Menge zum Eigenbedarf

Es herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass der Konsum auch ohne tatsächlichen Besitz des Cannabis möglich sei. Jedoch wird eine solche Konstellation, in der man beispielsweise an einem hingehaltenen Joint zieht, – also man den Joint nicht selbst in der Hand hält und ergo nicht in dessen Besitz ist – in der Praxis nicht sehr häufig vorkommen. Wohl aus diesem Grunde haben die einzelnen Bundesländer entsprechende Richtlinien für die Strafverfolgungsbehörden erlassen, nach denen ausnahmsweise ein Besitz von geringer Menge zum Eigenbedarf folgenlos bleiben kann.

Bei der geringen Menge im Falle des Eigenbedarfs handelt es sich um das Gesamtgewicht der sichergestellten Substanz.

„Geringe Menge“ variiert je nach Bundesland

Die straffreie Höhe der geringen Menge ist allerdings in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In den meisten Bundesländern liegt der Wert jedoch bei 6 Gramm:

Baden-Württemberg:                         6 g

Bayern:                                            6 g

Berlin:                                            10 g

Brandenburg:                                    6 g

Bremen:                                           6 g

Hamburg:                                         6 g

Hessen:                                           6 g

Mecklenburg-Vorpommern:                6 g

Niedersachen:                                  6 g

Nordrhein-Westfalen:                       10 g

Rheinland-Pfalz:                              10 g

Saarland:                                         6 g

Sachsen:                                         6 g

Sachsen-Anhalt:                               6 g

Schleswig-Holstein:                          6 g

Thüringen:                                       6 g
 

Bei den Angaben ist jedoch zu beachten, dass es sich lediglich um Richtwerte handelt. Sowohl die Staatsanwaltschaften als auch die Gerichte können im Einzelfall hiervon also abweichen. Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn man wiederholt wegen Drogenbesitzes in geringen Mengen erwischt wurde oder sonstige besondere Umstände im Zusammenhang mit der Tat vorliegen.

In solchen Fällen werden die Staatsanwaltschaften die Verfahren aber vermutlich regelmäßig nach § 153a StPO gegen Auflagen (z. B. Arbeitsstunden, Geldauflage oder Beratung in einer geeigneten Einrichtung) einstellen, um den Betroffenen / die Betroffene zur Einsicht zu bewegen.

Von der „geringen Menge zum Eigenbedarf“ ist die „nicht geringe Menge“ aus den §§ 29a I Nr. 2, 30 I Nr. 4 und 30a I BtMG zu unterscheiden, die sich nämlich auf das Gewicht des enthaltenen Wirkstoffes bezieht. Da dieses Gewicht nur labormäßig festgestellt werden kann, setzt diese Feststellung folgelogisch eine Beschlagnahme und Auswertung des Fundes voraus. Diese Unterscheidung ist besonders gravierend, da eine „nicht geringe Menge“ (bei Cannabis liegt der Wirkstoffanteil bei 7,5 Gramm) einen Verbrechenstatbestand begründet (d.h. Mindeststrafe ist eine Freiheitsstrafe von einem Jahr).

Fazit:

Es gibt keinen Anspruch auf ein Absehen von der Strafverfolgung wegen Besitzes von Cannabis in geringen Mengen zum Eigenbedarf. Es mag zwar Richtwerte geben, nach denen dies theoretisch möglich ist, allerdings sind diese Richtwerte kein Garant für Straffreiheit. Häufig ist der Einzelfall entscheidend. Dies gilt auch hinsichtlich des grundsätzlich straffreien Konsums von Cannabis. Sobald nämlich eine Fremdgefährdung vorliegt, ist die Grenze zum strafbaren Handeln in jedem Fall überschritten.

Quelle: Juraforum.de (sk)


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

hes  (15.10.2015 07:49 Uhr):
Der deutsche Gesetzgeber hat die Gefahren, die von Cannabis ausgehen, erkannt?? Meines Wissen wurde der Verbot u.a. durch die USA-Besatzungsmacht ohne belastbare wissenschaftliche abgesicherte Begründung forciert (Über die Gründe gibt es auch genügend Literatur). Die gibt m.W. bis heute nicht. Die Argumente für das Für und Wieder auf beiden erwecken bei mir eher den Eindruck von "Religionskriegen". Eine maßvolle Anwendung und eine altersabhängige Freigabe ist wohl eher die Lösung, wie das auch immer wirkungsvoll bewerkstelligt werden kann. Die Beispiele mit Rauchen, Alkohol, Ernährung... sind hier nicht gerade überzeugend i Das mit der maßvollen Anwendung betrifft im übrigen nicht nur "Drogen" sondern auch Lebens- und Genussmittel, sonstige "Leidenschaften" etc. und ist wohl in erster Linie ein Problem der Diskrepanz zwischen geforderten und praktizierten/gelebten Werte. Ich schließe hier bewusst ALLE Bevölkerungsschichten ein auch und insbesondere die der selbsternannten Gutmenschen/Moral-Apostel/Vorbilder!





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