Fehlgeschlagene Kapitalanlage - Bankenhaftung!

Autor: , verfasst am 12.02.2017, 07:46| Jetzt kommentieren

Bankenhaftung bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen:

Die gesellschaftliche Bedeutung von Kapitalanlagen ist beachtlich. Dies liegt nicht –
jedenfalls nicht: allein – daran, dass es „zu viel Geld“ gibt, welches eine sinnvolle Anlage
sucht. Auch der Druck, privat für das Alter vorzusorgen, kombiniert mit steuerlichen
Anreizen und staatlicher Förderung, spielt eine große Rolle, und zwar gerade
auch dann, wenn Personen über „zu wenig Geld“ verfügen.

Nachfolgend wird eine Übersicht über wesentliche Beratungsfehler von Banken geliefert:

1.    Unterbliebene Aufklärung über Vertriebsprovisionen

Den nicht bankmäßig gebundenen Anlageberater oder -vermittler trifft die generelle
Pflicht, unaufgefordert über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese
eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals
überschreiten, und etwaige irreführende oder unrichtige Angaben zu Vertriebsprovisionen
rechtzeitig richtigzustellen. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Vertriebsprovisionen
solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit
und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent
hierüber informiert werden muss. Diese Rechtsprechung ist weitgehend bekannt.
Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen: Das Verschweigen derart hoher Provisionen
kann auch eine Haftung aus § 826 BGB auslösen. Für die Frage der Überschreitung
der 15 %-Grenze ist maßgebend, ob ein Abfluss von mehr als 15 % für
Provisionen aus dem von den Anlegern einzubringenden Kapital stattfindet; Provisionszahlungen von dritter Seite spielen insofern also grundsätzlich keine Rolle. Die
erwähnten Grundsätze gelten auch für die Vermittlung von Kapitalanlagen in Form
einer Eigentumswohnung.

2.    Eingeschränkte Fungibilität der Anlage

Über die eingeschränkte Fungibilität von Anteilen an geschlossenen Fonds ist der
Anleger aufzuklären. Sie spielt auch dann eine Rolle, wenn die Anlage der Alterssicherung
dient. Der diesbezüglichen Aufklärungspflicht kann es genügen, wenn im
rechtzeitig übergebenen Anlageprospekt darauf hingewiesen wird, dass ein geregelter
Markt für die gezeichnete Beteiligung „zur Zeit“ nicht vorhanden sei, ein Weiterverkauf
praktischen Schwierigkeiten begegne und die Anlagegesellschaft etwaige
Verkaufswünsche unterstützen werde.

3.     Nachhaftung des Kommanditisten (§ 172 Abs. 4 HGB)

Auch das Risiko des Anleger-Kommanditisten, dass seine Haftung trotz vollständig
erbrachter Einlage unter den Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt,
gehört zu den Eigenschaften und Risiken der Anlage, über die der Kunde rechtzeitig, richtig, verständlich und vollständig aufzuklären ist, weil dieser Punkt für seine Anlageentscheidung
wesentliche Bedeutung hat oder haben kann. Bei dem Risiko der
Rückzahlung von Ausschüttungen handelt es sich um ein strukturelles Risiko, das
auf die prognostizierte Rendite erhebliche Auswirkungen haben kann. Auch hier –
wie bei sämtlichen geschuldeten Risikohinweisen – kann eine ordnungsgemäße
Darstellung in einem rechtzeitig überlassenen Anlageprospekt zur Pflichterfüllung
genügen, wobei der Anlageberater – auch dies gilt generell – die Prospektangaben
nicht durch eigene Erklärungen verfälschen oder entwerten darf.

MPH Legal Services - RA Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht - vertritt geschädigte Kapitalanleger gegenüber Finanzdienstleistungsunternehmen

Schlagwörter: Bankenhaftung Kapitalanlage Falschberatung Fehlerhafte Anlageberatung

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