Fehlerhafte Kreditwürdigkeitsprüfung durch die Bank und die Folgen hieraus.

Autor: , verfasst am 25.08.2017, 06:10| Jetzt kommentieren

Die seit März letzten Jahres geltende Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie 2016 hat unter anderem eine Verschärfung der Kreditwürdigkeits- bzw. Bonitätsprüfung mit sich gebracht. Nach den neuen Bestimmungen der §§ 505a ff. BGB unterliegen die Banken einer verschärften Pflicht, vor der Kreditvergabe die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zu überprüfen. Im Mittelpunkt stehen hier vor allem die Verhinderung und die Sanktionierung von Informationsdefiziten zugunsten des Verbraucherschutzes.

Der Darlehensvertrag darf durch das Kreditinstitut seitdem nur noch dann abgeschlossen werden, wenn aus einer solchen Prüfung hervorgeht, dass keine erheblichen Zweifel bestehen, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird. Für Immobilar-Verbraucherdarlehen muss die Kreditwürdigkeitsprüfung ergeben, dass es wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer den Kredit zurückgewähren kann, vgl. § 505a BGB.

Bei einer Verletzung dieser Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung durch den Darlehensgeber hat der Darlehensnehmer kraft Gesetz (§ 505d BGB) die Möglichkeit eine Ermäßigung des Sollzinses auf den marktüblichen Zinssatz zu verlangen.

Zudem erwächst ihm hieraus das Recht zur fristlosen Kündigung des Darlehensvertrages ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.

Weiter kommen Schadensersatzansprüche gegen die Bank in Betracht, wonach der Darlehensnehmer so zu stellen ist, als hätte er den Vertrag nie geschlossen. Ihm sind dementsprechend alle wirtschaftlichen Nachteile zu ersetzen, die ihm durch den Abschluss des Darlehensvertrages entstanden sind.

Schließlich ist der Bank verwehrt Ansprüche gegen den Darlehensnehmer geltend zu machen, wenn dieser seiner vertraglichen Verpflichtung aus solchen Gründen nicht nachkommt, die bei ordnungsgemäßer Prüfung der Kreditwürdigkeit dazu geführt hätten, den Vertrag nicht zu schließen.

Sollten Sie Schwierigkeiten haben ihre Pflichten aus dem Darlehensvertrag zu erfüllen, legen wir Ihnen nahe, überprüfen zu lassen, ob eine Kreditwürdigkeitsprüfung ordnungsgemäß durchgeführt wurde und welche Rechte Ihnen zustehen.

MPH Legal Services (RA Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) vertritt bundesweit Darlehensnehmer gegenüber Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Kreditinstituten.

 

 

 

Schlagwörter: Rechte der Darlehensnehmer bei unzureichender Kreditwürdigkeitsprüfung!

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