Bundesgerichtshof hat zu Kündigungen von Bausparverträgen entschieden

Autor: , verfasst am 14.03.2017, 09:53| Jetzt kommentieren

Nun ist der jahrelang währende Rechtstreit, der die Oberlandesgerichte entzweit hat, ad acta gelegt. Die Bausparer, die nach der Zuteilungsreife kein Darlehen in Anspruch genommen haben, sondern sich die Sparsumme über mehr als 10 Jahre verzinsen ließen, müssen die Kündigung der Bausparkasse hinnehmen. Das betrifft 250.000 Bausparverträge.

Dazu die Pressemitteilung Nr. 21/17 des Bundesgerichtshof:

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB** – kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

Schlagwörter: Bausparvertrag Kündigung

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