BGH: Bearbeitungsgebühren der letzten 10 Jahre zu erstatten - schnelles Handeln erforderlich

Autor: , verfasst am 29.10.2014, 10:15| Jetzt kommentieren

Der BGH hat in einem für die Banken wohl folgenreichen Urteil (vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) entschieden, dass die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist für die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren frühestens ab 2011 zu laufen begonnen hat, da die Kreditnehmer erst mit den Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte im Jahr 2011 zur Unzulässigkeit solcher Gebühren Klarheit über die Rechtslage hatten und daher auch erst von da an Klage erheben konnten. Mit dieser Argumentation schließt sich der XI. Zivilsenat der Meinung des LG Stuttgart an, das bereits seit einigen Monaten entsprechend verbraucherfreundlich geurteilt hatte.

Zu beachten ist allerdings, dass ein schnelles Handeln erforderlich ist, da mit dem Urteil einhergeht, dass die dreijährige Frist für diese älteren Kredite wohl dann auch tatsächlich im Jahre 2011 zu laufen begonnen hat, mit der Folge, dass die Verjährung der Rückforderungsansprüche spätestens zum 01.01.2015 eintreten dürfte. Die Verbraucher haben demnach nur noch gut zwei Monate Zeit, um die Gebühren zurückzufordern und gegebenenfalls verjährungshemmende Maßnahmen einzuleiten.

Es ist zu erwarten, dass die Banken diesbezüglich auf Zeit spielen werden und die massenhaft zu erwartenden Rückforderungen nur zögerlich beantworten werden, - vermutlich mit dem Hinweis auf die Vielzahl der Fälle - um den ahnungslosen Verbraucher in die Falle tappen zu lassen. Zur Hemmung der Verjährung genügt es nämlich nicht, die Bank nur anzuschreiben und um Rückerstattung zu bitten. Hierfür sind die in § 204 BGB genannten Maßnahmen erforderlich, wie beispielsweise die Zustellung eines Mahnbescheids, die Erhebung einer Klage oder das Einleiten eines Güteverfahrens vor einer anerkannten Stelle, wie z.B. dem Ombudsmann der Banken.

Grundsätzlich können Kreditnehmer daher mit einem einfachen Schreiben die Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Allzu lang sollten sie sich aber nicht von der Bank vertrösten oder hinhalten lassen. Wenn die Bank ausreden finden will und die Rückzahlung verzögert, sollten Kreditnehmer nicht zögern und umgehend rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.

Für eine Prüfung der Voraussetzungen und für die Einleitung verjährungshemmender Maßnahmen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

 

Torsten Senn

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Schlagwörter: BGH, Bearbeitungsgebühren, Verjährung

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