Anleger muss Darlehen eines Wohnbaufonds nach Widerruf nicht zurückzahlen

Autor: , verfasst am 15.07.2015, 13:03| Jetzt kommentieren

Das Landgericht Stuttgart hat eine Klage der BAG Bankaktiengesellschaft (als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Oberschleißheim eG) auf Rückzahlung eines Darlehens abgewiesen. Damit folgte das Gericht vollumfänglich den Argumenten des Anlegers.

Ursprünglich gewährte die Raiffeisenbank Oberschleißheim eG dem Anleger 1997 ein Darlehen über (seinerzeit) DM 35.000,–. Dieses Darlehen diente dem Anleger zur Finanzierung des geschlossenen Immobilienfonds „Zweite Grundbesitz Wohnbaufonds Ost-West-GbR. Sowohl die Fondsbeteiligung als auch der entsprechende Kreditvertrag wurde dem Anleger Ende 1997 von einem freien Anlageberater zu Hause angeboten.

Bereits im November 2004 widerrief der Anleger den Darlehensvertrag und stellte die Zahlung der Darlehensraten ein.

Der Kreditvertrag enthielt folgende Widerrufsbelehrung:

„…Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Lauf der Frist beginnt mit Aushändigung der Ausfertigung dieser Information über das Recht zum Widerruf. Hat der Darlehensnehmer das Darlehen empfangen, gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn er das Darlehen nicht binnen zweier Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zurückzahlt.“

Erst in 2013 kündigte die Bank wegen Zahlungsrückständen den Kredit und erhob Klage auf Rückzahlung der offenen Darlehensvaluta vor dem LG Stuttgart.

Dieses wies nun die Klage der Bank mit der Begründung ab, dass der Anleger nicht ordnungsgemäß und vollständig über das ihm zustehende Widerrufsrecht im Darlehensvertrag belehrt worden ist. Da nach Ansicht des Gerichts der Darlehensvertrag und der Vertrag über den Fondsbeitritt ein sogenanntes „verbundenes Geschäft“ darstellt, muss der Anleger das Darlehen nicht zurückzahlen, sondern lediglich die Fondsbeteiligung der Bank überlassen.

Die Finanzierung der sogenannten Wohnbaufonds wurden oftmals mit Darlehen von Volks- und Raiffeisenbanken finanziert. Die dort enthaltenen Widerrufsbelehrungen sind häufig nicht wirksam, mit der Folge, dass der Anleger heute noch sein Widerrufsrecht ausüben kann.

Betroffenen Anlegern wird dringend angeraten, sich fachkundig beraten zu lassen.

Torsten Senn

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Schlagwörter: BAG, Bankaktiengesellschaft, Widerruf, Wohnbaufonds, Zweite Grundbesitz Wohnbaufonds Ost-West GbR

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