Aktuelle Ratgeber / kostenlose Rechtsfragen zum Bankrecht




BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten unzulässigAutor: Ginter Schiering Rechtsanwälte - Kanzlei, verfasst am 17.07.2017, 14:31

BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten unzulässig

Banken und Sparkassen dürfen keine Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Kredite verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei aktuellen Urteilen vom 04.07.2017 (Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Betroffene Unternehmen können nunmehr die zu Unrecht erhobenen Gebühren (oftmals Beträge im 4- bis 5-stelligen Bereich) zurückfordern . Entsprechend der Entscheidung zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen (u.a. BGH-Urteil vom 13.05.2014, ... mehr
Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei  GewerbedarlehenAutor: MBK Rechtsanwälte - Kanzlei, verfasst am 17.07.2017, 10:51

Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag, 4. Juli 2017, in zwei Verfahren die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen festgestellt (Aktenzeichen: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) . Nach unterschiedlichen Entscheidungen der Vorinstanzen war das Urteil mit Spannung erwartet worden. Insbesondere auch wegen der Frage, ob der BGH einen politisch korrekten Weg finden würde, um die dramatischen Folgen dieses Urteils für das deutsche Bankensystem abzufedern. Es drohen immerhin ... mehr
BGH: Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen – Unternehmer können Geld zurückfordernAutor: AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby - Kanzlei, verfasst am 14.07.2017, 11:13

BGH: Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen – Unternehmer können Geld zurückfordern

Banken dürfen auch bei der Vergabe von Gewerbedarlehen keine vorformulierten Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren verwenden. Derartige Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.:  XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). „Nach den aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs können etliche Unternehmer zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückverlangen“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und ... mehr
Banken dürfen auch von Unternehmern keine Bearbeitungsgebühren verlangen, Rückforderung jetzt angehen!Autor: Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. - Rechtsanwalt, verfasst am 07.07.2017, 10:09

Banken dürfen auch von Unternehmern keine Bearbeitungsgebühren verlangen, Rückforderung jetzt angehen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 4. Juli 2017 (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen entschieden. Bereits mit einem Urteil aus dem Jahr 2014 (BGH, Urt. v. 28. 10. 2014, Az. XI ZR 348/13) legten die Karlsruher Richter fest, dass Banken von Verbrauchern keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Dieser Rechtsprechung folgend, entschied der ... mehr
Bundesgerichtshof erklärt die Kontogebühr bei Bauspardarlehen für unwirksamAutor: Ginter Schiering Rechtsanwälte - Kanzlei, verfasst am 12.05.2017, 14:15

Bundesgerichtshof erklärt die Kontogebühr bei Bauspardarlehen für unwirksam

Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen . Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 09.05.2017, Aktenzeichen XI ZR 308/15. Die Bausparkasse Badenia hatte nach eigenen Angaben seit über 50 Jahren eine Kontogebühr von 9,48 € im Jahr erhoben. Dagegen hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nun erfolgreich geklagt. Nach Ansicht des XI. Zivilsenats geschehe die Kontoführung durch die Bausparkasse nach Darlehensgewährung nur ... mehr
Darelehenswideruf - Widerrufsjoker sticht!Autor: Dr. Martin Heinzelmann LL.M. - Rechtsanwalt, verfasst am 22.04.2017, 05:40

Darelehenswideruf - Widerrufsjoker sticht!

Hoch verzinstes (Bau-)Darlehen erfolgreich widerrufen!: Darlehenswiderruf weiterhin aussichtsreich! Widerrufsbelehrung fehlerhaft: Der Bundesgerichtshof ist auch in seiner jüngsten Rechtsprechung seiner strikten Linie aus der Vergangenheit gefolgt und gesteht Banken nur dann eine Berufung auf die jeweils gültigen Musterwiderrufsbelehrungen zu, wenn diese identisch in den bankeigenen Widerrufsbelehrungen übernommen wurden. Damit steht fest: Soweit von den Banken ... mehr
Lignum Sachwert Edelholz AG: Anleger haben nur geringe Aussicht auf InsolvenzquoteAutor: RA, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Arthur R. Kreutzer - Rechtsanwalt, verfasst am 07.04.2017, 09:05

Lignum Sachwert Edelholz AG: Anleger haben nur geringe Aussicht auf Insolvenzquote

Mit Direktinvestments in Edelhölzer in Osteuropa sollten die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG Vermögen aufbauen oder mehren können. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Die Gesellschaft ist insolvent. Auch im Insolvenzverfahren können die Anleger kaum darauf hoffen, ihre Verluste ausgleichen zu können.   Forderungen zur Insolvenztabelle können die Anleger noch bis zum 1. April anmelden. Ob sie aber von ihrem Geld etwas wiedersehen oder sogar komplett leer ausgehen ... mehr
CFB 161 Schiffsflottenfonds 3: Drohende Verjährung von SchadensersatzansprüchenAutor: RA, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Arthur R. Kreutzer - Rechtsanwalt, verfasst am 07.04.2017, 09:05

CFB 161 Schiffsflottenfonds 3: Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Anleger des CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 dürften von der Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht sein. In vielen Fällen haben die Anleger die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Allerdings müssen sie die Verjährungsfrist im Auge behalten. Mögliche Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung der Anteile.   Der CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 wurde im März 2007 platziert und zur Beteiligung angeboten. Die Fondsgesellschaft ... mehr
Cosma-Gold: Anleger können Forderungen beim Insolvenzverwalter anmeldenAutor: RA, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Arthur R. Kreutzer - Rechtsanwalt, verfasst am 07.04.2017, 09:04

Cosma-Gold: Anleger können Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden

Gold genießt seit langer Zeit einen guten Ruf als wertbeständige Geldanlage. Das gilt aber nur, wenn auch der Anbieter von Goldanlage-Modellen seriös ist. Dass dies nicht immer der Fall ist, mussten die Anleger der Cosma-Gruppe leidvoll erfahren.   Am Amtsgericht Karlsruhe wurden am 2. März 2017 die Insolvenzverfahren über die Cosma Deutschland AG (Az.: 30 IN 1026/16), über die Cosma Service GmbH (Az.: 10 IN 1027/16) und die Cosma Verwaltungs GmbH eröffnet (Az.: 20 IN 1028/16) ... mehr
Hansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bizet und MS HS Bach insolventAutor: RA, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Arthur R. Kreutzer - Rechtsanwalt, verfasst am 07.04.2017, 09:03

Hansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bizet und MS HS Bach insolvent

Mit mindestens 20.000 Euro konnten sich die Anleger an dem im Jahr 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds beteiligen. Das Geld könnte komplett verloren sein. Denn beide Fondsschiffe sind inzwischen insolvent. Nachdem über die Gesellschaft des MS HS Bach schon im August 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist nun auch die Gesellschaft des MS HS Bizet zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete das reguläre Insolvenzverfahren am 17. März 2017 (Az.: 47 IN 87/16). ... mehr
Widerrufsjoker sticht bei fehlender Angabe zur KreditlaufzeitAutor: RA, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Arthur R. Kreutzer - Rechtsanwalt, verfasst am 07.04.2017, 09:02

Widerrufsjoker sticht bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit

Der Widerrufsjoker bei Darlehensverträgen sticht noch immer. Denn Banken und Sparkassen haben auch nach dem 10. Juni 2010 noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Das führt dazu, dass in diesen Fällen die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf immer noch möglich ist.   Am 21. Juni 2016 endete bekanntlich das sog. „ewige Widerrufsrecht“ bei Immobiliendarlehen, die vor dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Nicht betroffen von dieser Frist sind jüngere ... mehr
Kündigung von Bausparverträgen unzulässigAutor: Ginter Schiering Rechtsanwälte - Kanzlei, verfasst am 03.04.2017, 09:55

Kündigung von Bausparverträgen unzulässig

Der Bausparvertrag muss mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sein, ansonsten ist die Kündigung durch die Bausparkasse in der Regel unzulässig (BGH, Az. XI ZR 185/16 u. XI ZR 272/16). Zuteilungsreife eines Bausparvertrages liegt in der Regel erst dann vor, wenn die vereinbarte Mindestsparzeit eingehalten und ein Mindestguthaben eingezahlt wurde und seitdem ein Zeitraum von zehn Jahren vergangen ist. „Beflügelt“ durch die o.g. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs versuchen nicht ... mehr
BGH erklärt Widerrufsbelehrung der Sparkassen für unwirksamAutor: Ginter Schiering Rechtsanwälte - Kanzlei, verfasst am 30.03.2017, 14:03

BGH erklärt Widerrufsbelehrung der Sparkassen für unwirksam

Mit Urteil vom 22.11.2016, Aktenzeichen  XI ZR 434/15 , hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine von einer Vielzahl von  Sparkassen  verwendete  Widerrufsbelehrung  für  unwirksam  erklärt. Die dort streitgegenständliche Widerrufsbelehrung enthielt den folgenden Satz zum Beginn der Widerrufsfrist:  „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven ... mehr
Bank darf keinen 'Individualbeitrag' bei Verbraucherdarlehen erhebenAutor: Ginter Schiering Rechtsanwälte - Kanzlei, verfasst am 30.03.2017, 14:00

Bank darf keinen 'Individualbeitrag' bei Verbraucherdarlehen erheben

Die  Targobank  hatte in ihren Formularverträgen zu sog.  Individual-Krediten  die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen  Individualbeitrags  vorgesehen und von den Bankkunden auch eingefordert. Diese Praxis ist ihr vom Landgericht (Urteil vom 8. Juli 2015, Aktenzeichen 12 O 341/14) und Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (28. April 2016, Aktenzeichen 6 U 152/15) untersagt worden. Dagegen hat die Bank Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ... mehr
Bundesgerichtshof hat zu Kündigungen von Bausparverträgen entschiedenAutor: Elke Schubert - Rechtsanwältin, verfasst am 14.03.2017, 09:53

Bundesgerichtshof hat zu Kündigungen von Bausparverträgen entschieden

Nun ist der jahrelang währende Rechtstreit, der die Oberlandesgerichte entzweit hat, ad acta gelegt. Die Bausparer, die nach der Zuteilungsreife kein Darlehen in Anspruch genommen haben, sondern sich die Sparsumme über mehr als 10 Jahre verzinsen ließen, müssen die Kündigung der Bausparkasse hinnehmen. Das betrifft 250.000 Bausparverträge. Dazu die Pressemitteilung Nr. 21/17 des Bundesgerichtshof: Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in ... mehr
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach zehn Jahren seit ZuteilungsreifeAutor: Ginter Schiering Rechtsanwälte - Kanzlei, verfasst am 13.03.2017, 16:11

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach zehn Jahren seit Zuteilungsreife

Bausparkassen haben in den letzten Jahren nach allgemeinen Schätzungen mindestens 250.000 gut verzinste Bauspar-Altverträge ihrer Kunden gekündigt. Hintergrund ist die seit 2015 anhaltende Niedrigzinsphase, die das Geschäft der Bausparkassen stark belastet. Der einst festgeschriebene Zinssatz ist für die Bausparkasse inzwischen eine hohe wirtschaftliche Belastung, denn viele Bausparer verzichten darauf, ihr Darlehen in Anspruch zu nehmen und nutzen den Vertrag stattdessen als lukrative ... mehr
OLG Celle: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an KapitalanlageAutor: RA, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Arthur R. Kreutzer - Rechtsanwalt, verfasst am 03.03.2017, 09:26

OLG Celle: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Kapitalanlage

Beteiligungen an Schiffsfonds, Immobilienfonds und anderen Geldanlagen haben sich für viele Kapitalanleger als finanzieller Fehlschlag erwiesen. Allerdings haben die Anleger im Falle einer fehlerhaften Anlageberatung auch häufig Anspruch auf Schadensersatz. Eine Anlageberatungsgesellschaft kann sich nicht einfach auf Nichtwissen oder bloße Vermutungen zurückziehen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Januar 2017 zeigt (Az.: 11 U 96/16).   Behauptet ein ... mehr
Lloyd Flottenfonds XI: MS Barbados insolventAutor: RA, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Arthur R. Kreutzer - Rechtsanwalt, verfasst am 03.03.2017, 09:25

Lloyd Flottenfonds XI: MS Barbados insolvent

Das Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Barbados eröffnet (Az.: 501 IN 2/17). Das Containerschiff ist eines von zwei Schiffen, die in den Lloyd Flottenfonds XI eingebracht wurden. Für die Anleger des kriselnden Schiffsfonds dürften die Aussichten auf eine Kehrtwende durch die Insolvenz weiter gesunken sein.   Mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro konnten sich Anleger seit dem Jahr 2008 am Lloyd Flottenfonds XI ... mehr
Laurèl GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet – Anleger können Forderungen anmeldenAutor: RA, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Arthur R. Kreutzer - Rechtsanwalt, verfasst am 03.03.2017, 09:24

Laurèl GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet – Anleger können Forderungen anmelden

Rund 20 Millionen Euro haben die Anleger in die Anleihe der Laurèl GmbH investiert. Ihr Geld steht im Feuer. Das Amtsgericht München hat das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Laurèl GmbH am 1. Februar eröffnet (Az.: 1503 IN 3389/16) und Eigenverwaltung angeordnet.   Das bedeutet, dass das Unternehmen seinen eingeschlagenen Sanierungskurs in Eigenregie fortsetzen kann. Dazu gehört auch der mögliche Einstieg potenzieller Investoren. Für die Anleihe-Anleger bedeutet ... mehr
KTG Energie: Gericht bestätigt Insolvenzplan – Hohe Verluste für die AnlegerAutor: RA, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Arthur R. Kreutzer - Rechtsanwalt, verfasst am 03.03.2017, 09:23

KTG Energie: Gericht bestätigt Insolvenzplan – Hohe Verluste für die Anleger

Das Amtsgericht Neuruppin hat den vorgelegten Insolvenzplan der KTG Energie AG am 10. Februar bestätigt. Für die Anleger der KTG Energie Anleihe bedeutet dies, dass sie lediglich mit einer Insolvenzquote von knapp drei Prozent rechnen können. Wegen der geringen Quote hatten die Anleihegläubiger den Insolvenzplan bei der Abstimmung am 3. Februar abgelehnt, während die anderen Gläubigergruppen Zustimmung signalisiert hatten. Das machte letztlich die Entscheidung des zuständigen Gerichts ... mehr
Astoria Organic Matters Fonds: Anlegern drohen nach Insolvenz hohe VerlusteAutor: RA, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Arthur R. Kreutzer - Rechtsanwalt, verfasst am 03.03.2017, 09:21

Astoria Organic Matters Fonds: Anlegern drohen nach Insolvenz hohe Verluste

Anleger der Astoria Organic Matters Fonds müssen hohe Verluste bis hin zum Totalverlust befürchten. Die Fondsgesellschaften sind ebenso insolvent wie das Emissionshaus Astoria Invest AG.   Die Hoffnungen auf ein nachhaltiges Investment, das auch noch ordentliche Renditen abwirft, haben sich für die Anleger der Astoria Organic Matters Fonds zerschlagen. Stattdessen müssen sie nun hohe Verluste befürchten. Bereits im November vergangenen Jahres musste über das Emissionshaus Astoria ... mehr
Fehlgeschlagene Kapitalanlage - Bankenhaftung!Autor: Dr. Martin Heinzelmann LL.M. - Rechtsanwalt, verfasst am 12.02.2017, 07:46

Fehlgeschlagene Kapitalanlage - Bankenhaftung!

Bankenhaftung bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen: Die gesellschaftliche Bedeutung von Kapitalanlagen ist beachtlich. Dies liegt nicht – jedenfalls nicht: allein – daran, dass es „zu viel Geld“ gibt, welches eine sinnvolle Anlage sucht. Auch der Druck, privat für das Alter vorzusorgen, kombiniert mit steuerlichen Anreizen und staatlicher Förderung, spielt eine große Rolle, und zwar gerade auch dann, wenn Personen über „zu wenig Geld“ verfügen. Nachfolgend wird eine Übersicht ... mehr
Wüstenrot Bausparkasse unterliegt!Autor: Dr. Martin Heinzelmann LL.M. - Rechtsanwalt, verfasst am 07.02.2017, 06:00

Wüstenrot Bausparkasse unterliegt!

Wüstenrot AG unterliegt - Kündigung von Bausparverträgen rechtswidrig - LG Stuttgart (12 O 97/15)! Stuttgart, 26.10.2016: Die Kündigung von zuteilungsreifen, aber nicht voll besparten Bausparverträgen ist rechtswidrig. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Chancen für Bausparkunden der Wüstenrot AG mit gekündigten Bausparverträgen stehen weiterhin gut. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.10.2016  (Az. 21 O 271/16) entschieden, dass die durch die Wüstenrot AG ... mehr
Schiffsfonds sind zur Altersvorsorge nicht geeignet - SchadensersatzansprücheAutor: RA, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Arthur R. Kreutzer - Rechtsanwalt, verfasst am 03.01.2017, 15:10

Schiffsfonds sind zur Altersvorsorge nicht geeignet - Schadensersatzansprüche

    „Beteiligungen an Schiffsfonds sind spektakuläre Anlagen, die sich nur für Anleger eignen, die Erfahrungen in Beteiligungen haben und bereit sind, die besonderen Risiken, die mit ihnen verbunden sind, auch einzugehen. Sie sind zur Altersvorsorge generell ungeeignet.“ Mit diesen klaren Worten hat das Landgericht Itzehoe mit Urteil vom 6. Oktober 2016 den spekulativen und riskanten Charakter von Schiffsfonds herausgestellt (Az.: 7 O 236/13).   Beteiligungen ... mehr
BGH: Darlehen aus August 2010 mit fehlerhafter WiderrufsbelehrungAutor: RA, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Arthur R. Kreutzer - Rechtsanwalt, verfasst am 02.01.2017, 12:39

BGH: Darlehen aus August 2010 mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Ein aktuelles BGH-Urteil bestätigt, dass auch bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen die Kreditinstitute noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet und damit selbst die Tür für einen erfolgreichen Widerruf weit aufgestoßen haben (Az.: XI ZR 434/15).   In Karlsruhe stand die Widerrufsbelehrung einer Sparkasse auf dem Prüfstand. Diese hatte im August 2010 ein Immobiliendarlehen vergeben, das 2013 von dem Verbraucher widerrufen wurde. In der ... mehr

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