Weihnachtsurlaub: Gesetzliche Regelungen für Arbeitnehmer

Autor: , verfasst am 14.12.2016, 12:31| Jetzt kommentieren

Was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beim Thema Weihnachtsurlaub beachten? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Weihnachten (© mao-in-photo / fotolia.com)
Weihnachten
(© mao-in-photo / fotolia.com)

Viele Arbeitnehmer freuen sich, wenn sie in der Zeit von Weihnachten bis Neujahr mal etwas ausspannen können. Doch haben sie hier automatisch frei? Oder müssen sie sich beim Arbeitgeber Urlaub nehmen?

Arbeitnehmer dürfen auch in diesem Zeitraum nicht einfach zu Hause bleiben. Inwieweit sie sich Urlaub beantragen müssen, ist unterschiedlich.

Müssen Arbeitnehmer an den Weihnachtstagen arbeiten?

Normalerweise brauchen Arbeitnehmer an den gesetzlichen Feiertagen nicht an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). Hierzu gehören lediglich der erste und zweite Weihnachtstag sowie Neujahr. Eine Ausnahme gibt es nur für bestimmte Berufsgruppen. Hierzu gehören etwa Pflegekräfte und Arbeitnehmer, die in der Gastronomie oder der Landwirtschaft beschäftigt sind. Eine vollständige Auflistung enthält hierzu § 10 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG).

Demgegenüber handelt es sich bei Heiligabend und bei Sylvester um keine gesetzlichen Feiertage. Von daher haben hier die Arbeitnehmer von Gesetzes wegen nicht frei. Arbeitnehmer, die an diesen Tagen nicht arbeiten möchten, müssen also bei ihrem Arbeitgeber Urlaub beantragen.

Anders ist das nur, wenn dies im Tarifvertrag, im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung anders geregelt ist. Dies ist in vielen Unternehmen der Fall. Gleichwohl sollten sich Arbeitnehmer hiernach rechtzeitig bei ihrem Arbeitgeber erkundigen.

Haben Arbeitnehmer zwischen Weihnachten und Neujahr frei?

Die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr sind normalerweise als Arbeitstage anzusehen. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer hier zur Arbeit kommen müssen. Arbeitnehmer, die hier einen kleinen Urlaub einplanen, müssen sich also frühzeitig an ihren Arbeitgeber wenden und bei diesem Urlaub beantragen. Anders ist das im Fall einer Betriebsschließung.

Darf der Arbeitgeber den Urlaub verweigern?

Der Arbeitgeber muss dem Antrag des Arbeitnehmers auf Urlaub normalerweise entsprechen. Er darf ihn nicht aus willkürlichen Gründen verweigern. Anders sieht es aus, wenn dringende betriebliche Gründe dies nicht zulassen. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG)

Das ist etwa dann der Fall, wenn sich bereits viele Kollegen zwischen Weihnachten und Neujahr Urlaub genommen haben oder der Arbeitgeber dann saisonbedingt viele Arbeitnehmer benötigt. Gutes Beispiel dafür ist etwa der Einzelhandel. Zweifelhaft ist es hingegen, wenn etwa der Arbeitgeber infolge einer Unterbesetzung das ganze Jahr unter Personalengpässen leidet.

Zwangsurlaub über die Weihnachtstage wegen Betriebsschließung?

Längst nicht alle Arbeitnehmer sind über eine Betriebsschließung des Arbeitgebers zwischen Weihnachten und Neujahr erfreut. Dies ist vor allem für Mitarbeiter ohne schulpflichtige Kinder ein Nachteil, die gerne außerhalb der Ferien in Urlaub fahren. Von daher interessieren sich viele Arbeitnehmer dafür, inwieweit der Arbeitgeber eine Betriebsschließung anordnen darf. Dies darf er nicht ohne Weiteres. Vielmehr muss er sich auf ein dringendes betriebliches Erfordernis berufen. Dies ergibt sich ebenfalls aus § 7 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG), weil der restliche Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dadurch verringert wird.

Ein dringendes betriebliches Erfordernis kann etwa darin liegen, dass der einzige Lieferant des Arbeitgebers ebenfalls seinen Betrieb schließt. Oder ein Rechtsanwaltsgehilfe kann nichts tun, weil der Rechtsanwalt in Urlaub fährt. Eine marode Auftragslage reicht hingegen nicht, um seine Mitarbeiter wegen Betriebsschließung zum Urlaub zu verpflichten. Darüber hinaus sollten Arbeitgeber eine Betriebsschließung über die Festtage ankündigen. Am besten sollten die Arbeitnehmer darüber etwa ein Jahr vorher informieren. Auf spontane Betriebsschließungen brauchen sich Arbeitnehmer nicht einzulassen.

Kein Urlaub auf eigene Faust bei Weigerung des Arbeitgebers

Wichtig ist, dass Arbeitnehmer bei Streitigkeiten über Urlaub nicht einfach dem Betrieb fernbleiben dürfen. Hier gehen sie das Risiko ein, dass der Arbeitgeber ihnen kündigen darf. Das gilt normalerweise auch dann, wenn der Arbeitgeber ihnen eigentlich den Urlaub nicht verwehren darf. Hier sollten Arbeitnehmer sich rechtzeitig an ihren Arbeitgeber wenden und ihm gegebenenfalls die rechtliche Situation verdeutlichen.

Wenn der Arbeitgeber sich weiterhin stur stellt, müssen sie ihn zunächst einmal verklagen. Eventuell können Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen.

(Harald Büring)


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