Wann können Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängen?

Autor: , verfasst am 02.02.2017, 10:04| Jetzt kommentieren

Der Urlaub – für den Arbeitnehmer ist es die wohl schönste Zeit im Jahr. Der Zeitpunkt des Urlaubs hängt regelmäßig von einigen Faktoren ab, sei es etwa das Wetter am Reiseziel, der Urlaub des Partners oder die Schulferien. Selbstverständlich muss aber auch der eigene Arbeitgeber den Urlaubswunsch genehmigen. In der Regel stellt dies kein Problem dar, doch ausgerechnet für den gewünschten Urlaubszeitpunkt wird nun doch eine Urlaubssperre verhängt. Wann darf ein Arbeitgeber aber überhaupt eine Urlaubssperre verhängen?
 

Wann können Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängen? (© Ewe Degiampietro - Fotolia.com)
Wann können Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängen?
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Die Rechtslage: Urlaubssperre nur bei dringenden betrieblichen Gründen

Die Rechtmäßigkeit der Urlaubsperre richtet sich nach § 7 BUrlG [Bundesurlaubsgesetz]. Danach sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Das bedeutet zunächst, dass der Arbeitgeber den ordnungsgemäß beantragten Urlaub zu der gewünschten Zeit zu genehmigen hat. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Berücksichtigung des Angestellten dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Es soll also ein Ausgleich zwischen den Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers geschaffen werden.

Dringende betriebliche Gründe liegen immer dann vor, wenn die Anwesenheit des Arbeitnehmers unbedingt erforderlich ist. Die Anwesenheit eines Angestellten ist dann nicht unbedingt erforderlich, wenn Kollegen den Arbeitnehmer vernünftig vertreten könnten. Dementsprechend liegen dringende betriebliche Belange unter anderem immer dann vor, wenn anderenfalls eine fristgerechte Erledigung wichtiger Aufträge, zum Beispiel auch der Jahresabschluss, nicht möglich wäre. Als dringende betriebliche Belange gilt aber etwa auch die Einhaltung festgelegter Betriebsferien. Ferner sind Urlaubssperren in den Vorweihnachtswochen im Einzelhandel bzw. zum Ende eines Geschäftsjahres als gängige Praxis anerkannt, soweit dort viel Arbeit anfällt und gegebenenfalls zusätzlich ein Großteil der Mitarbeiter krank wird.

In allen Fällen gilt jedoch, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Gründe für die Urlaubsperre zu nennen hat.

Im Übrigen besteht keine gesetzliche Regelung zur maximalen Dauer einer Urlaubssperre. Diese kann daher, soweit die dringenden betrieblichen Gründen so lange bestehen, auch mehrere Monate andauern.

Daneben gilt es zu beachten, dass Urlaubsplan sowie andere allgemeine Grundsätze und -regelungen rund um den Urlaub stets mit dem Betriebsrat abgestimmt werden müssen. Der Arbeitgeber darf nur dann selbst über die Verweigerung von Urlaub bzw. einer Urlaubssperre entscheiden, wenn es keinen Betriebsrat gibt.

 

Darf der Arbeitgeber einen bereits genehmigten Urlaub widerrufen?

Hat der Arbeitnehmer frühzeitig einen Antrag auf Urlaub zu einem bestimmten Zeitpunkt gestellt und ergeben sich nachträglich dringende betriebliche Gründen für eine Urlaubssperre, so darf der Arbeitgeber den bereits genehmigten Urlaub grundsätzlich nicht zurücknehmen, ein Widerruf von Urlaub ist also regelmäßig unzulässig. Ein solcher Widerruf ist nur in Notfällen möglich, also nur dann, wenn anderenfalls keine andere Möglichkeit besteht, den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Ein Notfall liegt nach allgemeiner Ansicht dann noch nicht vor, wenn lediglich ein Personalengpass besteht und zum Beispiel deshalb der Chef eines Geschäfts als (einziger) Verkäufer tätig werden muss.

Sollte ausnahmsweise aber ein Notfall vorliegen, der Widerruf mithin rechtens sein, so muss der Vorgesetzte seinen Angestellten erst einmal im Urlaub erreichen. Arbeitnehmer müssen allerdings im Urlaub nicht erreichbar sein, sie haben ein Recht auf Ruhe. Sie brauchen also nicht nur nicht ans Telefon gehen, wenn der Chef anruft, sondern auch E-Mails und SMS müssen nicht beantwortet werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies ferner, dass die Arbeitnehmer auch nicht verpflichtet sind, ihrem Arbeitgeber etwaige Kontaktdaten für ihren Urlaub wie Adresse und Telefonnummer des Hotels zu geben.

 

Was passiert mit dem Urlaub, wenn ein Arbeitnehmer doch zur Arbeit erscheinen muss?

Entscheidet sich ein Angestellter doch dazu entscheidet, den bereits genehmigten oder sogar den bereits angetretenen Urlaub nach Verständigung mit dem Arbeitgeber zurückziehen bzw. abzubrechen, oder ist tatsächlich seine Anwesenheit erforderlich, so verfällt sein Urlaub nicht mit Ablauf des Jahres. Der Anspruch auf Urlaub wird sodann nämlich in das folgende Jahr übertragen. Der Arbeitnehmer muss dann allerdings seinen Urlaub erneut beantragen, keinesfalls sollte er den Urlaub eigenmächtig antreten, da ansonsten eine Kündigung droht.

 

Eine Urlaubssperre ist also nur bei dringenden betrieblichen Gründen möglich. Die Urlaubssperre lässt allerdings in aller Regel einen bereits genehmigten Urlaub unberührt.

Sollten Sie dennoch Probleme mit Ihrem Arbeitgeber bezüglich Ihres Urlaubs haben, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt für Arbeitsrecht.

 

Quelle: Sebastian Klingenberg, ref. iur.

Schlagwörter: Urlaub, Urlaubssperre, § 7 BUrlG, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellter, Vorgesetzter, Chef, Mitarbeiter, Kollege, dringende betriebliche Gründe, dringende betriebliche Belange, Widerruf, widerrufen, Notfall


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