Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit für Arbeitgeber

Autor: , verfasst am 21.07.2017, 08:33| Jetzt kommentieren

Welche Aufzeichnungspflichten haben Arbeitgeber bei beim Mindestlohn? Das erfahren Sie in dem folgenden Beitrag.

Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn  (© Alexander Orlov - Fotolia.com)
Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn
(© Alexander Orlov - Fotolia.com)

Der gesetzliche Mindestlohn war eingeführt worden, damit Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich nicht finanziell ausgenutzt werden. Zuvor gab es nur in einigen Branchen einen Mindestlohn, den die Tarifparteien vereinbart hatten.

Aufzeichnungspflicht in einigen Branchen

Damit Arbeitgeber auch wirklich jede Arbeitsstunde zum gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, hat der Gesetzgeber im Mindestlohngesetz umfangreiche Dokumentationspflichten eingeführt. Dies gelten zunächst einmal in bestimmten Branchen für alle Arbeitnehmer. Um welche es sich im Einzelnen handelt, können Sie der folgenden Auflistung entnehmen.

  • Baugewerbe
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Personenbeförderungsgewerbe
  • Speditions-, Transport- und damit verbundenem Logistikgewerbe
  • Schaustellergewerbe
  • Unternehmen der Forstwirtschaft
  • Gebäudereinigungsgewerbe
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
  • Fleischwirtschaft.

Dies ergibt sich aus § 2a SchwarzArbG in Verbindung mit § 17 des Mindestlohngesetzes (MiLoG).

Aufzeichnungspflicht bei Minijobbern

Darüber hinaus gelten diese Dokumentationspflichten für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen beschäftigen. Hierbei handelt es sich um die sogenannten Minijobber. Ausgenommen davon sind Minijobber, die in privaten Haushalten beschäftigt werden.

Der Arbeitgeber muss dabei eine Liste etwa in Form eines Stundenzettels anlegen, in der für jeden Kalendertag Beginn und Ende der Arbeitszeit notiert wird. Darüber hinaus muss die Anzahl der Arbeitsstunden aufgeschrieben werden. Hierbei bleiben Pausen des Arbeitnehmers unberücksichtigt. Der Arbeitgeber kann hierbei auf ein Muster des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zurückgreifen.

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber beachten, dass die Eintragungen zeitnah erfolgen müssen. Er hat dazu jeweils sieben Tage Zeit nach Erbringung der jeweiligen Arbeitsleistung. Diese Unterlagen muss er für einen Zeitraum von zwei Jahren aufheben.

Der Arbeitgeber ist dabei an keine speziellen Formalien gebunden. So ist etwa keine Unterschrift erforderlich. Die Aufzeichnung kann daher auch elektronisch erfolgen. Hier sollte an hinreichende Sicherungsmaßnahmen gedacht werden für den Fall, dass etwa der jeweilige Computer gehackt wird oder ausfällt.

Keine Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn

Der Arbeitgeber ist nicht immer zu diesen Aufzeichnungen verpflichtet. Entbehrlich sind diese ausnahmsweise in den folgenden Fällen:

  • Der Arbeitnehmer überschreitet ein regelmäßiges Brutto-Monatseinkommen von 2.958 Euro.
  • Der Arbeitnehmer erzielte während der letzten 12 Monate ein regelmäßiges Bruttoeinkommen von 2.000 Euro überschreitet. Dies muss der Arbeitgeber im Zweifel nachweisen.
  • Die Aufzeichnungspflicht besteht schließlich nicht bei engen Familienangehörigen des Arbeitgebers. Hierzu gehören etwa der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner, Eltern sowie Kinder.

Dies ergibt sich aus § 1 der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV).

Sanktionen bei Verstoß gegen die Aufzeichnungspflicht

Diese Verpflichtung zur Aufzeichnung beim Mindestlohn sollte der Arbeitgeber sehr ernst nehmen. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem hohen Bußgeld in Höhe von maximal 30.000 Euro rechnen. Das ergibt sich aus § 21 MiLoG. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber fahrlässig gegen seine Pflichten z.B. zur Eintragung innerhalb von sieben Tagen verstoßen hat. Der Arbeitgeber muss damit rechnen, dass der Zoll unangemeldet Kontrollen durchführt.

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber bei geringeren Zahlungen damit rechnen, dass Arbeitgeber den ausstehenden Mindestlohn einklagen. Denn er hat darauf einen Rechtsanspruch.

 

Autor: Harald Büring (Juraforum-Redaktion)


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