Gesetzliche Urlaubsregelung: Wie viele Urlaubstage stehen mindestens zu?

Autor: , verfasst am 22.07.2016, 08:47| Jetzt kommentieren

In welchem Umfang haben Arbeitnehmer bei ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Urlaub? Was müssen sie dabei beachten? Das erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Gesetzliche Urlaubsregelung - Arbeitnehmer im Urlaub (© Alan Sunners / fotolia.com)
Gesetzliche Urlaubsregelung - Arbeitnehmer im Urlaub
(© Alan Sunners / fotolia.com)

Wichtig ist zunächst einmal, dass jeder Arbeitnehmer in Deutschland einen Anspruch auf einen Mindesturlaub hat. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber mit ihm einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat oder er nur befristet tätig ist. Darüber hinaus steht auch Minijobbern dieser Mindesturlaubsanspruch zu, auch wenn der Arbeitsvertrag hierzu keine Regelung enthält. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Bundesurlaubsgesetz.

Berechnung der Urlaubstage für den Mindesturlaub

Die Höhe des Urlaubsanspruches richtet sich danach, wie viel Tage die Woche der Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber tätig ist. Muss er etwa sechs Tage in der Woche arbeiten, stehen ihm mindestens 24 Werktage Urlaub im Kalenderjahr zu. Dies ergibt sich aus § 3 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). Als Werktage werden dabei die Tage von Montag bis Samstag gerechnet. Sonntage und gesetzliche Feiertage fallen hingegen nicht darunter. Diese Anzahl an Werktagen wird auch im Bundesurlaubsgesetz genannt. Grund dafür ist, dass der Gesetzgeber hier immer noch von einer Sechs-Tage-Woche ausgeht, obwohl das in vielen Unternehmen heutzutage nicht mehr der Fall ist. Bei einer typischen Fünf-Tage-Woche (etwa von Montag bis Freitag) muss der Arbeitgeber seinem Arbeitgeber wenigstens 20 Werktage Urlaub gewähren.

Mit anderen Worten: Der Arbeitnehmer erhält stets so viel Urlaub, dass er bei seinem Arbeitgeber 4 Wochen nicht zur Arbeit erscheinen muss. Von daher sind Arbeitnehmer mit einer Sechs-Tage-Woche auf mehr Urlaubstage angewiesen, als etwa Arbeitnehmer mit einer Vier-Tage-Woche. Keinen Einfluss auf die Anzahl der Urlaubstage hat übrigens, wie lange ein Arbeitnehmer an einem Tag für seinen Chef tätig ist.

Schwerbehinderten steht mehr Urlaub zu

Manche Arbeitnehmer haben jedoch einen höheren Anspruch auf Mindesturlaub. Schwerbehinderten steht ein Urlaubstag im Jahr pro Arbeitstag in der Woche zu. Dies ergibt sich aus der Vorschrift von § 125 Abs.1 SGB IX. Das ergibt bei einer Fünf-Tage-Woche einen Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf fünf Tage mehr im Kalenderjahr.

Jugendliche haben höheren Urlaubsanspruch

Ebenso sieht es mit Jugendlichen aus, die als Arbeitnehmer tätig sind. Der Anspruch auf Mindesturlaub richtet sich hier nach dem Alter des Jugendlichen. Wenn er bis 15 Jahre alt ist, stehen ihm wenigstens 30 Werktage Urlaub im Jahr zu. Im Alter von 16 Jahren sind es 27 Werktage. 17-jährige dürfen mindestens 25 Werktage Urlaub beanspruchen. Ab dem Beginn des Jahres, in dem der Jugendliche 18 Jahre wird, steht im nur der gewöhnliche Mindesturlaub für erwachsene Arbeitnehmer zu. Dies ergibt sich aus §19 Abs. 2 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).

Arbeitnehmer können Anspruch auf mehr Urlaubstage haben

Arbeitnehmer sollten sich etwa beim Betriebsrat darüber informieren, ob ihnen nicht mehr Urlaubstage zustehen als nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dies kann sich etwa aus seinem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem jeweiligen Tarifvertrag ergeben. Beispielsweise kann sich ein Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen bei einer Fünf-Tage-Woche aus § 26 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) ergeben. Ähnliche Regelungen gibt es aber auch in der freien Wirtschaft, vergleiche etwa § 15 des Manteltarifvertrages der IG Metall Bezirk Baden-Württemberg für Angestellte in der Bekleidungsindustrie (MTV-Angestellte). 

Staffelung des Urlaubs nach Alter kann unzulässig sein

Arbeitnehmer brauchen sich nicht unbedingt mit einer Regelung im Tarifvertrag abzufinden, die zu ihren Ungunsten eine Staffelung der Urlaubstage nach dem Alter vorsieht. Hierin kann eine unzulässige Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liegen. Ob dies der Fall ist, hängt davon ab, weshalb diese Differenzierung vorgenommen wird. Ein zulässiger Grund liegt möglicherweise darin, dass die älteren Arbeitnehmer im jeweiligen Einzelfall schutzbedürftiger sind. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 21.10.2014 - 9 AZR 956/12.

Mindesturlaub darf nicht im Arbeitsvertrag eingeschränkt werden

Arbeitnehmer sollten sich nicht dadurch irritieren lassen, wenn ihr Arbeitsvertrag einen niedrigeren Anspruch oder sogar einen Ausschluss vom Urlaub vorsieht. Eine solche Regelung ist unwirksam. Dies folgt sich aus § 13 BUrlG, wonach die Regelungen über Urlaub generell nicht abdingbar sind. Das bedeutet, dass die Regelung im Bundesurlaubsgesetz nicht durch eine anderslautende Bestimmung im Vertrag außer Kraft gesetzt werden kann. Hierdurch sollen Arbeitnehmer vor Ausbeutung durch ihren Arbeitgeber geschützt werden sollen.

Verzicht von Arbeitnehmer auf Urlaub?

Wenn ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber den Verzicht auf seinen Urlaub erklärt, so ist dies gewöhnlich ebenfalls unwirksam. Denn aufgrund der Vorschrift von § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG ist ein vorheriger Verzicht unzulässig, der sich auf die eigentliche Entstehung des Urlaubsanspruches besteht. Anders kann das womöglich sein, sofern ein Arbeitnehmer im Nachhinein auf finanzielle Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund des nicht erteilten Urlaubs verzichtet. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 04.05.2013 - 9 AZR 844/11. Von daher sollten Arbeitnehmer sich zumindest vor einem nachfolgenden Verzicht auf Urlaubsabgeltungsansprüche hüten. Ansonsten können sie tatsächlich leer ausgehen.

Fazit:

Arbeitnehmer sollten rechtzeitig genug ihrem Arbeitgeber mitteilen, wann sie Urlaub nehmen möchten. Denn der Arbeitgeber muss nicht zwangsläufig den Wünschen des Arbeitnehmers entsprechen, wenn das für ihn mit einem Nachteil verbunden ist. Er muss insbesondere auch auf die Belange der übrigen Belegschaft Rücksicht nehmen. Wichtig ist, dass der Urlaub gewöhnlich im jeweiligen Kalenderjahr genommen werden muss. Anders ist das, wenn betriebliche Belange dem ausnahmsweise entgegenstehen.

Autor: Harald Büring (Juraforum.de)

Schlagwörter: Mindesturlaubsanspruch, Urlaub, Erholungsurlaub, Urlaubsanspruch


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