Dürfen Arbeitgeber eine Druckkündigung aussprechen?

Autor: , verfasst am 23.12.2015, 10:46| 1 Kommentar

Wenn Arbeitnehmer für den Fall der Weiterbeschäftigung eines Kollegen mit der Kündigung drohen, darf der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres eine Kündigung aussprechen.

Druckkündigung  (© Christian Jung-Fotolia.com)
Druckkündigung
(© Christian Jung-Fotolia.com)

Vorliegend war eine Arbeitnehmerin als Lehrerin an einem Berufskolleg tätig. Nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages konnte der Arbeitgeber einmal jährlich die ordentliche Kündigung aussprechen. Nach etwa zwei Jahren verlangten zehn Mitarbeiter, dass der Arbeitgeber ihr die fristlose Kündigung ausspricht. Sie beriefen sich darauf, dass ihre Kollegin fachliche Defizite aufweise und auch von den Schülern als untragbar empfunden werde. Sie wollten definitiv nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten. Für den Fall der weiteren Zusammenarbeit würden sie kündigen. Doch die Lehrerin war damit nicht einverstanden und ging gegen die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage vor.

Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied mit Urteil vom 16.10.2015 (17 Sa 696/15), dass die fristlose Kündigung der Lehrerin rechtswidrig gewesen ist. Eine solche Druckkündigung ist normalerweise nur gerechtfertigt, wenn die Vorwürfe den Arbeitgeber zu dem Ausspruch einer Kündigung nach § 626 BGB berechtigen würden. Hierzu waren diese jedoch viel zu vage. In einer solchen Situation der sogenannten echten Druckkündigung darf der Arbeitgeber allenfalls dann eine Kündigung aussprechen, wenn dies das einzige Mittel ist, um einen drohenden Schaden abzuwenden. Dem war hier jedoch nicht so. Der Arbeitgeber hätte wenigstens ein Mediationsverfahren anstreben müssen - was hier nicht der Fall gewesen ist. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Arbeitgeber hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt. Dies ist beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 2 AZR 637/15 anhängig.

Arbeitgeber sollten gewöhnlich von einer Druckkündigung lieber Abstand nehmen. Denn die Gerichte sehen diese nur selten als rechtmäßig an. Dies ist zumindest dann, wenn er sich nicht auf einem Kündigungsgrund berufen kann. Arbeitgeber sollten versuchen den zugrundeliegenden Konflikt zu klären. Es besteht auch die Möglichkeit, dass der betreffende Arbeitnehmer ein Opfer von Mobbing ist. Hier bestehen umfangreiche Fürsorgepflichten des Arbeitgebers. 

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

2much  (04.01.2016 22:53 Uhr):
Afaik bestehen Fürsorgepflichten des Arbeitgebers gegenüber einem Mobbing-Opfer nur, wenn er davon auch Kenntnis hat.





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