Dienstplan erstellen: Gesetzliche Regelung & Rechte des Arbeitnehmers

Autor: , verfasst am 02.10.2017, 07:33| Jetzt kommentieren

Was müssen Arbeitgeber bei dem Aufstellen von einem Dienstplan beachten? Arbeitnehmer sind hier nicht rechtlos.

Gesetzliche Regelung & Rechte des Arbeitnehmers (© Silkstock)
Gesetzliche Regelung & Rechte des Arbeitnehmers
(© Silkstock)

Beim Aufstellen eines Dienstplans übt der Arbeitgeber das ihm obliegende Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer aus. Dies bedeutet, dass er normalerweise bestimmen kann, wann der Arbeitnehmer arbeiten muss. Allerdings dürfen Arbeitgeber hier nicht alles tun, was sie möchten. Zwar gibt es für das Erstellen von Dienstplänen keine speziellen gesetzlichen Regelungen.

Arbeitgeber müssen insbesondere Arbeitszeitgesetz bei Dienstplan beachten

Arbeitgeber sind jedoch vor allem durch die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes eingeschränkt. Dies gilt etwa in Bezug auf die zulässige Dauer der Arbeitszeit pro Tag, die einzuhaltenden Pausen, der Ruhezeiten sowie bei Nacht- und Schichtarbeit. So dürfen Arbeitnehmer in Deutschland normalerweise nur maximal 8 Stunden pro Tag arbeiten. Unter Umständen ist auch mal eine Arbeitszeit von 10 Stunden erlaubt. Dies gilt aber nur vorübergehend, um Lastspitzen abzufedern. Der Arbeitgeber muss nämlich darauf achten, dass der Arbeitnehmer im Zeitraum von 6 Monaten oder 24 Wochen auf eine durchschnittliche Arbeitszeit von maximal 8 Stunden kommt. An Sonn- und Feiertragen brauchen Arbeitnehmer normalerweise nicht zu arbeiten. Dies folgt aus der Regelung von § 9 ArbZG.

Dienstplan ist grundsätzlich verbindlich

Darüber hinaus sind Arbeitgeber an den von Ihnen aufgestellten Dienstplan normalerweise gebunden, sobald er diesen ausgehängt hat. Im Falle einer notwendigen Änderung muss er Rücksicht nehmen auf die Belange des Arbeitnehmers. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin vom 05.10.2012 - 28 Ca 10243/12 sowie aus einem Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt/Main vom 12.10.2005 - 22 Ca 3276/05. Laut Arbeitsgericht Berlin muss die Änderung im Regelfall zumindest vier Tage vorher angekündigt werden. Die Richter berufen sich dabei auf die Regelung des § 12 Abs. 2 TzBfG.

Der Gesetzgeber hat nicht geregelt, wann ein Dienstplan aufgestellt werden muss. Jedoch können Tarifverträge, Arbeitsverträge sowie Betriebsvereinbarungen hierzu verbindliche Regelungen enthalten. Beispielsweise enthält der Manteltarifvertrag (MTV) für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes Nordrhein-Westfalen die Regelung, dass Arbeitgeber normalerweise Dienstpläne über Arbeitszeiten für die folgende Woche (Montag bis Sonntag) bis zum Donnerstag der laufenden Woche erstellen und aushängen müssen. Ansonsten muss die Ankündigung im Regelfall wenigstens 4 Tage vorher erfolgen. Dies ergibt sich aus der Vorschrift von § 12 Abs. 2 TzBfG.

Fazit:

Wer in einem Bereich tätig werden möchte, wo ein Dienstplan aufgestellt wird, sollte sich nach den einschlägigen Regelungen in dem jeweiligen Betrieb erkundigen. Denn längst nicht jeder Tarifvertrag enthält hierzu klare Regelungen. Hier erscheint eine Betriebsvereinbarung bzw. Regelung im Arbeitsvertrag sinnvoll. Hierbei sollte im Hinblick auf die persönliche Situation des Arbeitnehmers möglichst eine Änderungsfrist von ein bis zwei Wochen angestrebt werden.

Klargestellt werden sollte auch, unter welchen genauen Voraussetzungen ein Arbeitgeber den Dienstplan aufstellen muss bzw. nachträglich ändern darf. Arbeitnehmer sollten nicht eigenmächtig von der Arbeitsstelle fernbleiben. Ansonsten müssen sie eventuell mit ihrer fristlosen Kündigung rechnen, wenn ihre Weigerung nicht ausnahmsweise berechtigt ist.

Am besten erkundigen Sie sich bei dem Rechtssekretär einer Gewerkschaft oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.

 

Autor: Harald Büring (Juraforum-Redaktion) 


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