Arbeitsvertrag - Kündigung oder Rücktritt vor Arbeitsantritt möglich?

Autor: , verfasst am 21.01.2015, 07:57| Jetzt kommentieren

Wer auf der Suche nach einem (neuen) Arbeitsplatz ist, der wird für gewöhnlich mehrere Bewerbungen verschicken. Bedauerlicherweise ist es heutzutage regelmäßig Gang und Gebe, dass die Wunsch-Arbeitgeber auf eine Bewerbung nicht antworten. Mit Blick auf die daraus resultierenden Unsicherheiten für die Bewerber, ist es kaum verwunderlich, dass der Vertrag über die Stelle unterschrieben wird, die als erstes ein großes Interesse an einer zukünftigen Zusammenarbeit bekundet. Aber was ist, wenn sich dann doch eine bessere Möglichkeit ergibt, der Arbeitsvertrag allerdings schon unterschrieben ist? Kann man in solchen Fällen ohne Weiteres noch vor Arbeitsbeginn von dem Arbeitsvertrag zurücktreten oder muss man ihn ordentlich kündigen?

Arbeitsvertrag  (© cohelia - Fotolia.com)
Arbeitsvertrag
(© cohelia - Fotolia.com)

Die Rechtsgrundlage

Das Arbeitsrecht unterliegt als Disziplin des Zivilrechts ebenso dem Grundsatz „pacta sunt servanda“, das heißt: Verträge sind einzuhalten. Dennoch besteht im Zivilrecht in der Regel die Möglichkeit eines Rücktritts oder einer Kündigung.

Das Arbeitsrecht sieht allerdings für den vorliegenden Fall keinen Rücktritt vor. Das Arbeitsverhältnis kann daher nur nach Maßgabe der §§ 622 Absatz 1, 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) durch eine schriftliche Kündigung beendet werden. Die dabei einzuhaltende Frist beträgt für gewöhnlich vier Wochen zum Ende oder zum 15. eines jeden Monats. Im Falle einer vereinbarten Probezeit, beträgt die Kündigungsfrist jedoch lediglich zwei Wochen.

Eine entsprechende Kündigung ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 25.03.2004 (Az.: 2 AZR 324/03) auch vor Aufnahme der Arbeitstätigkeit möglich, wenn dies nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde.

Können spezielle Regelungen im Arbeitsvertrag meine Kündigung verhindern?

Der Arbeitgeber wird in der Regel – aus Gründen der Rechtssicherheit – Kündigungen vor Antritt des Arbeitsverhältnisses vertraglich ausschließen. Der Arbeitnehmer kann sein Kündigungsschreiben dann erst bei Aufnahme seiner Tätigkeit am ersten Arbeitstag wirksam einreichen. Ein solcher Kündigungsausschluss (oder auch Kündigungsbeschränkung genannt) ist grundsätzlich zulässig.

Darüber hinaus kann der Arbeitgeber zusätzlich eine Vertragsstrafe in den Arbeitsvertrag aufnehmen. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 23.09.2010 (Az.: 8 AZR 897/08) sind solche Klauseln selbst in vorformulierten Arbeitsverträgen nicht generell unzulässig. Sie dürfen den Arbeitnehmer jedoch im Sinne der sog. AGB-Prüfung nach den §§ 307 ff. BGB nicht unangemessen benachteiligen. In der Regel werden Vertragsstrafen in zulässigerweise in Höhe eines Bruttomonatsgehalts vereinbart.

Welche weiteren Konsequenzen kann meine Kündigung haben?

Wer nicht rechtzeitig kündigt und dadurch zu einem kurzweiligen Arbeitsantritt verpflichtet ist, muss dieser Verpflichtung nachkommen (so ebenso das BAG mit Urteil vom 25.03.2004, Az.: 2 AZR 324/03). Wer seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommt, sei es durch einen Nichtantritt oder auch durch mangelnde Leistung, macht sich schadensersatzpflichtig.

Welche Möglichkeiten habe ich als Arbeitnehmer?

Der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber vorzeitig verlassen möchte, hat nicht viele Möglichkeiten ohne rechtliche Konsequenzen aus dem Arbeitsvertrag herauszukommen.

Es wird daher strengstens empfohlen die „alte“ Arbeitsstelle so schnell wie möglich zu kündigen, damit eine dortige Arbeitsaufnahme nicht mehr notwendig ist. Ist dies aufgrund eines Kündigungsausschlusses (Kündigungsbeschränkung) nicht oder aufgrund einer Vertragsstrafe nur erschwert möglich, verhandeln Sie mit ihrem Arbeitgeber über einen sog. Aufhebungsvertrag. Je nach Arbeitgeber und den Umständen des Einzelfalles, besteht zumindest die Möglichkeit, vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis entlassen zu werden. Immerhin wird der Arbeitgeber wirtschaftlich denken und von den mit einem solchen Kündigungswunsch einhergehenden Problemen wissen (beispielsweise wenn der Arbeitnehmer eine wirksame Krankenmeldung einreicht, nur um seinen Arbeitsantritt zu verhindern). Ein Aufhebungsvertrag ist selbstverständlich nicht erzwingbar, sondern allein eine Verhandlungssache.

Bitte bedenken Sie:

Eine Kündigung vor dem Vertragsbeginn ist grundsätzlich auch durch den Arbeitgeber möglich!

In solchen Fällen steht Ihnen allerdings ein Kündigungsschutz zu. Kontaktieren Sie in jedem Fall aber Ihren Rechtsanwalt für Arbeitsrecht.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Kündigung / Rücktritt vor Arbeitsantritt, Kündigung / Rücktritt vor Arbeitsbeginn, Kündigung / Rücktritt vor Vertragsbeginn, Aufhebungsvertrag


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