10 wertvolle Tipps zur Abmahnung im Arbeitsrecht

Autor: , verfasst am 08.06.2017, 06:57| Jetzt kommentieren

Die Abmahnung wird in § 314 Absatz 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] als zwingende Voraussetzung für eine außerordentliche (= fristlose) Kündigung genannt und muss dieser daher im Sinne des Ultima-ratio-Prinzips der Kündigung grundsätzlich vorgehen. Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt sich ferner, dass diese Vorschrift auch entsprechend auf die ordentliche (= fristgerechte) Kündigung anwendbar ist. Die folgenden 10 Tipps zur Abmahnung sollen nicht nur Arbeitnehmer vor Abmahnungen schützen, sondern gleichermaßen aufzuzeigen, was es vonseiten des Arbeitgebers bei einer Abmahnung zu beachten gilt.
 

10 wertvolle Tipps zur Abmahnung im Arbeitsrecht (© FM2 - Fotolia.com)
10 wertvolle Tipps zur Abmahnung im Arbeitsrecht
(© FM2 - Fotolia.com)

1. Wer darf eine Abmahnung überhaupt aussprechen?

Im Normalfall wird die Abmahnung von dem Arbeitgeber ausgesprochen. Auf der Seite des Arbeitgebers können aber auch diejenigen Personen eine Abmahnung aussprechen, die dem abgemahnten Arbeitnehmer Weisungen erteilen können.

Doch auch der Arbeitnehmer darf seinen Arbeitgeber abmahnen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen für eine Abmahnung vorliegen.

 

2. Wann darf eine Abmahnung ausgesprochen werden?

Eine Abmahnung kann immer dann ausgesprochen werden, wenn eine Partei gegen eine Vertragspflicht verstößt. Die Abmahnung kann deshalb sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer ausgesprochen werden. Wichtig ist allerdings, dass der Vertragsverstoß willent­lich ge­steu­ert wer­den kann. Dies ist zum Beispiel dann nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt übermäßig viele Fehlzeiten aufweist, da der Arbeitnehmer hierfür in der Regel nichts kann. Darüber hinaus muss der Vertragsverstoß erheblich sein. Wann ein Pflichtverstoß jedoch erheblich ist, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Maßgeblich sind unter anderem die bisherige beanstandungsfreie Beschäftigungsdauer, die Art des Pflichtverstoßes, die Anzahl vorheriger gleichartiger Pflichtverstöße oder etwaige Entschuldigungsgründe des Arbeitnehmers. Lappalien berechtigen grundsätzlich also nicht zur Abmahnung. Keine Lappalien auf Arbeitnehmerseite sind insbesondere ständige Verspätungen, das Nichtbefolgen von Anweisungen, Arbeitsbummelei oder die Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht bei Krankheiten. Auf Arbeitgeberseite handelt es sich beim Nichtzahlen des Lohns oder Gehalts ebenso nicht um eine Lappalie.

Sollte es nach vor­he­ri­ger Ab­mah­nung zu einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kündi­gung und dadurch zu einem Kündi­gungs­schutz­pro­zess kommen, so muss der Arbeitgeber den sachlichen Grund für die Abmahnung darlegen und gegebenenfalls beweisen.

 

3. Dürfen auch solche Arbeitnehmer abgemahnt werden, die unter einem besonderen Kündigungsschutz stehen?

Der erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes [KSchG] bietet Arbeitnehmer einen allgemeinen Kündigungsschutz. Danach kann eine verhaltensbedingte Kündigung nur unter den oben genannten Voraussetzungen ausgesprochen werden. Schwangere, Betriebsratsmitglieder und Schwerbehinderte stehen allerdings unter einem besonderen Kündigungsschutz. Dort ist eine Abmahnung zwar ausdrücklich nicht vorgesehen, aber gerade aufgrund des besonderen Kündigungsschutzes verlangen die Arbeitsgerichte auch in diesen Fällen für die verhal­tens­be­ding­te Kündi­gung ei­ne vor­he­ri­ge Ab­mah­nung durch den Arbeit­ge­ber.

 

4. Ist eine vorherige Anhörung des Abgemahnten erforderlich?

Eine vorherige Anhörung des abgemahnten Arbeitnehmers ist grundsätzlich nicht erforderlich. Etwas anderes gilt allerdings gemäß § 82 Absatz 1 BetrVG [Betriebsverfassungsgesetz] dann, wenn der Arbeitgeber die Abmahnung in die Personalakte aufnehmen will. Findet eine Anhörung nicht statt und wird die Abmahnung in die Personalakte aufgenommen, so hat der betroffene Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.

 

5. Bedarf die Abmahnung einer besonderen Form?

Für die Abmahnung ist keine Schriftform erforderlich. Aus Beweisgründen sollte eine Abmahnung allerdings schriftlich mit dem folgenden Inhalt erfolgen:

  • eine konkrete und detaillierte Benennung des beanstandeten Verhaltens; ggf. mit Nennung der konkreten Norm des Arbeitsvertrages, gegen die verstoßen wurde
  • Datum und Uhrzeit des Vorfalls
  • eine eindringliche Aufforderung zu zukünftigem vertragstreuem Verhalten unter Androhung eindeutiger arbeitsrechtlicher Konsequenzen für einen entsprechenden Wiederholungsfall

Aus Beweisgründen sollte die Übergabe der Abmahnung auch persönlich stattfinden.

 

6. Besteht eine zeitliche Begrenzung zur Erteilung der Abmahnung?

In der Regel besteht kei­ne zeit­li­che Be­gren­zung für die Er­tei­lung ei­ner Ab­mah­nung. Es gibt also keine Frist für den Zeitpunkt, zu dem eine Abmahnung spätestens erfolgen muss. Im Einzelfall kann sie allerdings an Kraft verlieren, wenn sie zu spät erfolgt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine lange Zeit vergangen ist, ohne dass sich ein erneuter Vorfall ereignet hat. Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 16.09.2004 (Az.: 2 AZR 406/03) kann sich ein Arbeitgeber bei einer Kündigung wegen eines neuen Fehlverhaltens nicht auf ein Fehlverhalten berufen, das bereits zwei bis drei Jahre in der Vergangenheit liegt.

 

7. Wie oft muss vor einer Kündigung abgemahnt werden?

Im Regelfall genügt eine Abmahnung, um im Wie­der­ho­lungs­fall ei­ne Kündi­gung aus­spre­chen zu können. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der der gekündigte Vertragspartner nach (zurecht) erteilter Abmahnung dieselbe Art von Pflichtverstoß begangen hat.

Darüber hinaus kann eine Abmahnung an Kraft verlieren, wenn sich für lange Zeit kein erneuter, wesensgleicher Vorfall ereignet.

 

8. Gibt es eine Vorstufe zur Abmahnung?

Das Arbeitsrecht kennt verschiedene, zum teils abgestufte Reaktionsmöglichkeiten auf einen Vertragsverstoß. So besteht als Vorstufe zur Abmahnung etwa die Ermahnung. Diese ist von der Intensivität weniger massiv als die Abmahnung, zielt aber ebenso darauf ab, der anderen Partei klar zu machen, dass das Verhalten missbilligt wird.

Die Ermahnung bedarf ebenso keiner Schriftform, aus Beweisgründen ist aber auch hier die Schriftform mit dem oben genannten Inhalt sinnvoll.

 

9. Ist eine Abmahnung für die außerordentliche Kündigung stets zwingend erforderlich?

In Ausnahmefällen kann eine Abmahnung entbehrlich sein, insbesondere wenn

  • eine an sich mögliche Verhaltensänderung in der Zukunft nicht zu erwarten ist,
     
  • die Vertragsverletzung so schwer ist, dass dadurch dem Arbeitnehmer bewusst sein muss, dass sie zu einer Kündigung führen wird (zum Beispiel beim unternehmensinternen Diebstahl oder Betrug), oder
     
  • das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und -geber  durch das Fehlverhalten so erschüttert worden ist, dass es selbst durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann.
     

10. Was kann ein Arbeitnehmer im Falle einer Abmahnung tun beziehungsweise worauf sollte dementsprechend ein Arbeitgeber achten?

Eine Abmahnung ist durchaus eine ernste Angelegenheit, vor allen wenn sie ungerechtfertigt ist. Deshalb hat der Gesetzgeber für den Arbeitnehmer einige Möglichkeiten geschaffen, um sich gegen eine (ungerechtfertigte) Abmahnung zu wehren:

  • Hinzufügen einer schriftlichen Gegenvorstellung zur Personalakte nach § 83 Absatz 2 BetrVG.
     
  • Aufforderung an den Arbeitgeber, die Abmahnung nach § 1004 BGB aus der Personalakte zu entfernen; kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, so besteht die Möglichkeit der Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte (vgl. BAG mit Urteil vom 27.11.2008, Az.: 2 AZR 675/07).
    Gleiches gilt übrigens auch, wenn die Abmahnung durch Zeitablauf ihre Wirkung verloren hat.
     
  • Beschwerde beim Betriebsrat – aber auch beim Arbeitgeber selbst – wegen ungerechter Behandlung nach §§ 84, 85 BetrVG

Der Arbeitnehmer hat hierbei auch die Möglichkeit, nach § 83 Absatz 1 Satz 1 1 BetrVG Einsicht in die Personalakte zu nehmen, um die Gegendarstellung, die Korrektur oder Löschung zu kontrollieren.

Möglich wäre es auch, zunächst erstmal gar nichts zu tun, bei einem eventuellen Kündigungsschutzprozess dann aber vorzutragen, dass die (damalige) Abmahnung zu Unrecht erfolgt sei.

 

Sie sind Arbeitnehmer und haben eine Abmahnung erhalten? Dann lesen sie auch unseren Ratgeber: Abmahnung erhalten - was tun als Arbeitnehmer?

 

Quelle: Sebastian Klingenberg, ref. iur.

Schlagwörter: Abmahnung, Kündigung, ordentlich, außerordentlich, fristlos, Vertragsverstoß, Pflichtverletzung, Arbeitsrecht, Kündigungsschutz, abmahnen, ermahnen, Ermahnung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer


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