Nachmieter muss Leistungsfähigkeit belegen

14.04.2016, 12:13 | Kanzleinews & Personalia | Jetzt kommentieren


Nachmieter muss Leistungsfähigkeit belegen
Besprechung des Urteils des BGH vom 07.10.2015, VIII ZR 247/14, zur Ersatzmietergestellung bei einem Mietvertrag mit fester Laufzeit und Arbeitsplatzwechsel

Ist die Kündigung eines Mietvertrags über eine Wohnung wirksam ausgeschlossen, kann der Mieter nur bei besonderen Umständen eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag verlangen. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, einen Nachmieter zu suchen und dem Vermieter sämtliche Informationen über seine persönliche Zuverlässigkeit und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters zur Verfügung zu stellen.

Der Fall mit den Nachmieter

Eine Familie mietete ein Haus an. Es war eine Festlaufzeit von vier Jahren vereinbart, innerhalb derer das Mietverhältnis nicht gekündigt werden konnte. Auf Nachfrage vor Vertragsschluss ließ die Vermieterin den Mietern eine Stellungnahme ihrer Anwältin zukommen, wonach im Einzelfall bei außergewöhnlichen, nicht vorhersehbaren Umständen ein Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis in Betracht kommen könnte.

Innerhalb der Festlaufzeit wechselte der Mieter seine Arbeitsstelle. Die Mieter erklärten die Kündigung und gaben das Haus zurück. Die Vermieterin akzeptierte die Kündigung nicht, erklärte sich aber bereit einen Nachmieter zu akzeptieren. Dieser müsse aber eine kurze schriftliche Erklärung zu den Familienverhältnissen, eine Selbstauskunft nebst Verdienstbescheinigung, den bisherigen Mietvertrag, Personalausweiskopien, eine Bonitätsauskunft sowie eine Bescheinigung vorlegen, dass er den Mietvertrag vorbehaltlos unterschreiben werde.

Als die Mieter um einen Besichtigungstermin für einen Interessenten baten, forderte die Vermieterin vorab die genannten Unterlagen, da sie selbst 120 km entfernt von dem Einfamilienhaus wohnte und eine entsprechende Anreise auf sich hätte nehmen müssen. Der Interessent lehnte dies ab.

Die Vermieterin machte den Mietzins bis zum Ende der Festlaufzeit geltend. Nachdem sie in den ersten beiden Instanzen weitgehend gesiegt hatte, hat der Bundesgerichtshof die Sache an die Berufungsinstanz zurückverwiesen. Er hatte schon einige Zweifel an der Wirksamkeit der Klausel bezüglich der Festlaufzeit, die hier aber nicht weiter vertieft werden sollen. Wenn diese wirksam wäre, da sie individuell vereinbart war, wäre abermals zu prüfen, ob die Vermieterin die Stellung eines Nachmieters vereitelt hätte. Es obliege allein dem Mieter, einen Nachmieter zu stellen, wenn er vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen werden möchte.

Dieser müsse nicht nur einen Nachmieter suchen, sondern auch dem Vermieter alle Informationen an die Hand geben, damit sich dieser ein Bild von der Zuverlässigkeit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Nachmieters machen kann. Der Vermieter müsse nicht aktiv werden. Vor diesem Hintergrund könne es in dem entschiedenen Fall der Vermieterin nicht angelastet werden, dass sie die Anreise zu dem Besichtigungstermin von 120 km Strecke davon abhängig gemacht habe, dass ihr vorher die notwendigen Unterlagen zugeleitet werden.

Haben Sie Fragen zur Suche nach einem Nachmieter? Vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei!


Quelle: kanzlei-scheibeler.de

Bild: © Rechtsanwältin Dr. Scheibeler


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildNorddeutsche Meeresforschung hat hohe Leistungsfähigkeit (18.10.2013, 11:10)
    Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen hat Strukturanalyse vorgelegtDie norddeutsche Meeresforschung hat eine hohe Leistungsfähigkeit, die international anerkannt wird. Sie ist in Deutschland noch sehr gut finanziert und verfügt über eine...
  • BildLeistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt (08.08.2013, 10:04)
    Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in...
  • BildGrenzen der Leistungsfähigkeit der Ökosysteme (14.12.2012, 11:10)
    In einem aktuellen „Letter to SCIENCE“ in der gleichnamigen Fachzeitschrift diskutiert Karl-Heinz Erb vom Institut für Soziale Ökologie mit Co-AutorInnen, wie wir mit der Messung von Biomasseproduktion und -verbrauch die Grenzen der...
  • BildLeistungsfähigkeit und Lebensqualität: Vereinbarkeit in Grenzen (11.10.2012, 16:10)
    Am 15. November 2012 findet die öffentliche Abschlusskonferenz des Forschungsprojekts „Lanceo – Balanceorientierte Leistungspolitik“ in München statt. Es geht darum, welche Bedingungen heute gegeben sein müssen, damit Beschäftigte Arbeit und Leben...
  • BildHämoglobin-Variante "Venusberg" verringert körperliche Leistungsfähigkeit (01.02.2012, 12:10)
    Wissenschaftler vom Zentrallabor des Universitätsklinikums Bonn haben eine neue Hämoglobin-Anomalie entdeckt. Es kann den Sauerstoff im Blut nicht so gut binden wie die normale Variante und führt bei den Trägern der Anomalie daher zu einer...
  • BildEU-Forschungsprojekt WINALP dokumentiert Leistungsfähigkeit der Bergwälder (13.09.2011, 16:10)
    Fichte oder Tanne – wer wird den Klimawandel am besten überstehen?EU-Forschungsprojekt WINALP dokumentiert Leistungsfähigkeit der Bergwälder auf einer Fläche von 400.000 haWildbad Kreuth – Die Bergwälder der Nordalpen übernehmen wichtige Aufgaben...
  • BildLeistungsfähigkeit von Leibniz-Einrichtungen überprüft (25.10.2010, 18:00)
    PressemitteilungBerlin/Bonn, 25. Oktober 2010PM 20/2010Leistungsfähigkeit von Leibniz-Einrichtungen überprüftDie vom Bund und von den Ländern gemeinsam geförderten Leibniz-Einrichtungen werden in regelmäßigen zeitlichen Abständen wissenschaftlich...
  • BildMessung der IT-Leistungsfähigkeit von Unternehmen (17.06.2009, 10:00)
    Andreas Gadatsch, Professor im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, und Can Adam Albayrak, Professor im Fachbereich Automatisierung und Informatik der Hochschule Harz, stellen ihren Vortrag "Life Cycle Model for IT...
  • BildBestrahlung beeinträchtigt Leistungsfähigkeit des Gehirns nicht (06.03.2009, 15:00)
    Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie an der Universitätsmedizin Mannheim Kann die Bestrahlung des Schädels die Hirnleistungsfähigkeit beeinträchtigen? Eine Forschergruppe an der Universitäts-Strahlenklinik Mannheim hat in einer von der...
  • BildBilder von der Leistungsfähigkeit der Universität Jena (03.04.2008, 15:00)
    Am 10. April beginnen die Fakultätswochen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Jena (03.04.08) Runde Geburtstage bieten den willkommenen Anlass, inne zu halten, zurück zu blicken, das Erreichte Revue passieren zu lassen. Zugleich geht der...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

15 + D; rei =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.