Unbefristetes Widerrufsrecht für Bankdarlehen mit Restschuldversicherung teilt die Kanzlei RA Kanzlei Dr. Johannes Fiala mit*
Wegen hoher Provisionen verkaufen Banken gerne zu Darlehen gleich eine Restschuldversicherung mit. Die Banken glaubten bis vor kurzem, dass Darlehen und Versicherung jeweils getrennte Verträge mit getrenntem Widerrufsrecht sind nur so haben sie auch die Kunden vermeintlich ordnungsgemäß belehrt. Doch nun stellte der Bundesgerichtshof (BGH) zu aller Überraschung mit Urteil vom 15.12.2009 Az.:. XI ZR 45/09 fest, dass Darlehen und Restschuldversicherung oft doch verbundene Geschäfte sind, deren Widerruf jeweils auch den anderen Vertrag mit beseitigt.
Mangelhafte Widerrufsbelehrung bei mit Restschuldversicherung verbundenen Darlehen eröffnet unbefristetes Widerrufsrecht für alles
Über diese Wirkung des Widerrufsrechts bei verbundenen Verträgen wurde der Verbraucher aber in aller Regel nicht ordnungsgemäß belehrt. Denn regelmäßig fehlt der nötige besondere Hinweis darauf, dass Kredit und Versicherung verbundene Geschäfte sind, weil nämlich die Versicherungskosten mitfinanziert wurden.
Folge nach § 355 Abs. 3 BGB ist, dass das Widerrufsrecht nie erloschen ist der Kunde kann sich auch heute noch bis zur Verjährungsgrenze sogar von bereits zurückgezahlten Krediten und damit verbundenen Restschuldversicherungen durch Widerruf lösen und die Rückabwicklung verlangen kann. Zumindest die Prämien der Restschuldversicherung bzw. den darauf entfallenden Darlehensteil erhält er zurück, womöglich rückwirkend auch noch einen günstigeren Zinssatz.
Geld zurück bei Widerruf von Darlehen mit Restschuldversicherung
Der Verbraucher schuldet beim Widerruf von Darlehen nur noch Wertersatz (§§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BGB) für den Zeitraum einer Kapitalüberlassung dies bedeutet regelmäßig einen Zinsvorteil, denn die Gewinnmarge entfällt für die Bank. Wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, so steht ihm dieses Recht unbefristet zu.
Allerdings wird bei noch laufenden Krediten bei einem Widerruf der gesamte Darlehensbetrag aber eben nicht der teils erhebliche auf die Restschuldversicherung fallende Teil - sofort fällig. Dafür kann sich der Verbraucher womöglich zu jetzt günstigeren Zinsen für die Zukunft umschulden, und eine Vorfälligkeitsentschädigung kann auch nicht verlangt werden. Bereits getilgte Teile für die Restschuldversicherung können vom Verbraucher zurückverlangt werden. Will der Verbraucher außerdem für die Vergangenheit einen günstigeren Zinssatz, trägt er dafür allerdings die Beweislast, dass der der Bank für die Kapitalüberlassung zustehende Wertersatz in Höhe der marktüblichen Zinsen niedriger als die zunächst vereinbarten Zinsen ist. Potentiell handelt es sich um 1-2% oder mehr, nämlich den Gewinnaufschlag der Bank, der beim reinen Wertersatz der Bank nicht geschuldet wird.
Bei derzeit niedrigem Zinsniveau stellt dies eine Möglichkeit dar, schnell und günstig umzuschulden. Bei bereits zurückgezahlten Darlehen gibt es mindestens die Prämien bzw. den Darlehensteil und Zinszahlungen für die mit finanzierte Restschuldversicherung zurück, u. U. nach Abzug angemessener regelmäßig weit niedrigerer Risikokosten für den genutzten Versicherungsschutz.
Keine Befristung der Widerrufsmöglichkeit, auch bei Altverträgen
Beim Haustürgeschäft und ebenso beim Verbraucherkredit gibt es keine Befristung des Widerrufsrechts des Verbrauchers. Dies gilt im Grundsatz auch für vor vielen Jahren beiderseits bereits durchgeführte bzw. voll abgewickelte Verträge. Das Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) besagt, dass das im Jahr 2002 ins BGB eingeführte unbefristete Widerrufsrecht auch für ältere Dauerschuldverhältnisse und damit offenbar auch für bereits abgewickelte Versicherungs- und Kreditverträge gilt.
Versicherungsverträge bleiben auch nach neuer Rechtslage weiterhin betroffen
Neben diesem Widerrufsrecht bei verbundenen Verträgen drohen der Versicherungsbranche auch noch Milliardenrückzahlungen aus einem ganz anderen Grund. Nämlich weil sie die oft vorkommenden unterjährigen Ratenzahlungen von Jahresprämien entgegen der neueren Auffassung des BGH nicht als Verbraucherkredite gesehen haben und daher auch nicht ordnungsgemäß über das besondere Widerrufsrecht für Verbraucherkredite belehrt hatten. So manches Bank- oder Versicherungs-Vorstandsmitglied hoffte noch, dass Versicherungsverträge im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2008/48/EG vom 23.04.2008 aus dem Anwendungsbereich des Verbraucherkredites ausgenommen werden. Dies aber erwartungsgemäß nicht erfolgt.
Zwar könnten die Finanzhäuser, vor allem Versicherungen, die Kunden über das Widerrufsrecht auch nachträglich belehren (Nachbelehrung), so dass ihnen danach nur noch ein Monat Zeit für den Widerruf bleibt. Offenbar wollen aber weder Finanzhäuser noch Aufsichtsbehörden die Verbraucher auf ihr gutes Recht hinweisen.
Denn jedes Jahr werden ohnehin Millionen Lebensversicherungsverträge mit Verlust gekündigt. Ebenso würden Anleger, deren fondsgebundenen Versicherungen in der Finanzkrise in den Keller gegangen sind, wohl nur zu gerne einfach ihre Prämien verzinst zurückerhalten der Widerruf macht´s möglich.
Dies ist dann regelmäßig weit mehr als der Rückkaufswert, selbst wenn dieser bereits auf den sogenannten Mindestrückkaufswert laut BGH.-Rechtsprechung aufgestockt wurde. Der Widerruf ist im Vergleich zur Kündigung rechtlich vorrangig: Damit kann der Versicherungsnehmer im Vergleich zur Kündigung mit Mindestrückkaufswert den Auszahlungsanspruch gegenüber dem Versicherer oft mehr als verdoppeln.
Meist noch keine Verjährung
Bei unklarer und unübersichtlicher Sach- oder Rechtslage wie sie vor dem entsprechenden BGH- Urteil vorlag - kann kein Anspruch verjähren, bevor nach dem neuen Schuldrecht (gerechnet ab 01.01.2002) zehn Jahre vergangen sind. Für ältere Ansprüche können sogar bis zu 30 Jahre als Verjährungsfrist gelten. Zusammen mit Rückzahlungen für in der Vergangenheit bereits beendete Verträge, die heute noch widerrufen werden können, drohen Nachforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Selbst wer sich ab 2005 schon einen Nachschlag für den Mindestrückkaufswert nach BGH geholt hat, kann daher nun oft noch einen zweiten meist noch weit höheren Nachschlag verlangen.
*von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches- und Versicherungsrecht (Univ.), Bankkaufmann (www.fiala.de)
und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).
Quelle: RA Kanzlei Dr. Johannes Fiala
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