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  • „Schwarzfahren“ bleibt immer strafbar (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 21:28)
    Berlin (DAV). Das „Schwarzfahren“ ist auch dann strafbar, wenn das Verkehrsmittel frei zugänglich ist und keine Kontrolleinrichtung umgangen wird. Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt auseinander ... mehr
     
  • In welcher Wäsche muss ein Strafgefangener schlafen? (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 21:28)
    Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (AZ 3 Ws 33/01) darf ein Strafgefangener im Gefängnis in seiner eigenen Bettwäsche schlafen. In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall war dem Mann das ... mehr
     
  • Entfernungspauschale bei atypischer Arbeitszeit (Wirtschaft & Steuern, 05.11.2004, 21:25)
    Berlin (DAV). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem von der Deutschen Anwaltsauskunft mitgeteilten Beschluss vom 11. September 2003 (AZ: VI B 101/03) entschieden, dass täglich nur eine Fahrt zwischen der Wohnung und der ... mehr
     
  • Aufwendungen für erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 05.11.2004, 21:24)
    Berlin (DAV). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Urteil vom 27. Mai 2003 (AZ: VI R 33/01) entschieden, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als vorab ... mehr
     
  • BFH: Steuerbescheid muss rechtzeitig zugehen (Wirtschaft & Steuern, 05.11.2004, 21:24)
    Berlin (DAV). Steuerbescheide werden vom Finanzamt in der Regel auch dann mit einfachem Brief per Post bekannt gegeben, wenn die sogenannte Festsetzungsfrist für die betreffende Steuer abzulaufen oder somit Verjährung ... mehr
     
  • Aufwendung eines Körperbehinderten für eine Reisebegleitung absetzbar (Wirtschaft & Steuern, 05.11.2004, 21:23)
    Berlin (DAV). Körperbehinderte, die auf ständige Begleitung angewiesen sind, können die Mehraufwendungen, die ihnen auf einer Urlaubsreise durch Kosten für Fahrten, Unterbringung etc. der Begleitpersonen entstehen, absetzen. ... mehr
     
  • Kindergeld auch für Eltern von Offiziersanwärtern (Wirtschaft & Steuern, 05.11.2004, 21:23)
    Berlin (DAV). Eltern von Offiziersanwärtern können grundsätzlich Kindergeld bekommen. Wie aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. April 2002 (AZ: VIII R 58/01) hervorgeht, sei die Offiziersausbildung eine ... mehr
     
  • Entlassungsgeld kann Kindergeld gefährden (Wirtschaft & Steuern, 05.11.2004, 21:22)
    Berlin (DAV). Das Entlassungsgeld eines Zivildienstleistenden muss bei der Berechnung des Kindergeldes der Eltern berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied am 14. Mai 2002 (AZ: VIII R 57/00), dass das ... mehr
     
  • Eigenheimzulage auch ohne Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung (Wirtschaft & Steuern, 05.11.2004, 21:21)
    Berlin (DAV). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehren Urteilen vom 15. Januar 2002 entschieden, dass die Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung durch den Anspruchsberechtigten keine notwendige Voraussetzung ist, um in den ... mehr
     
  • Kein Anspruch auf Kindergeld während des gesetzlichen Grundwehrdienstes (Wirtschaft & Steuern, 05.11.2004, 21:20)
    Während der Zeit des gesetzlichen Grundwehrdienstes muss kein Kindergeld mehr gezahlt werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof am 04. Juli 2001 (VI B 176/00) in einem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall. ... mehr
     
  • Sport kann teurer werden (Wirtschaft & Steuern, 05.11.2004, 21:19)
    Aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) können die Platzmieten von Sportanlagen steigen, da die Überlassung von Sportlagen umsatzsteuerpflichtig ist. Für Betreiber von Sportanlagen, wie Tennis-, Squash-, ... mehr
     
  • BGH: Pfändung des Dispo-Kredits zulässig (Wirtschaft & Steuern, 05.11.2004, 21:18)
    Auch der Dispositionskredit eines Bankkunden ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29. März 2001 (AZ: IX ZR 34/200) pfändbar, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Im vorliegenden Fall hatte das ... mehr
     
  • SG Reutlingen: Tango ist Kunst i.S.d. KSVG (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 21:09)
    Berlin (DAV). Das Sozialgericht Reutlingen hat in einem Urteil vom 18. Februar 2003 (AZ: S 5 KR 1755/02) entschieden, dass es sich bei der Darstellung und Lehre des Tango Argentino um Kunst gemäß des ... mehr
     
  • Pflegestufe II für ein schwerbehindertes Kind schon ab dem 6. Lebensjahr entgegen den (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 21:08)
    Berlin (DAV). Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 15. März 2002 (AZ: S 4 P 1197/01), eine gesetzliche Pflegekasse verurteilt, die Pflegestufe II schon ab Beginn des 6. Lebensjahres zu gewähren. In dem von der ... mehr
     
  • Hinterbliebenenrente für nichteheliche Kinder nicht zwingend (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 21:07)
    Berlin (DAV). Erhält ein nichteheliches Kind keine Hinterbliebenenrente, weil es weder mit dem Vater vor dessen Tod in einem Haushalt lebte noch dieser das Sorgerecht hatte, wird es dadurch nicht benachteiligt. Das entschied ... mehr
     
  • Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente bei schwerem Augenleiden (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 21:07)
    Ein Rentenversicherungsträger ist verpflichtet eine Invalidenrente zu zahlen, wenn der Versicherte nicht ohne eine Begleitperson am öffentlichen Verkehr teilnehmen kann. Dies entschied das Sozialgericht Nürnberg mit Urteil ... mehr
     
  • Beratungspflicht der Rentenversicherung über Vorteile des alten Rentenrechts (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 21:06)
    Ändert sich das Rentenrecht, was bekanntlich öfter vorkommt, dann kann es sein, dass ein Versicherter durch Aufgabe seiner Berufstätigkeit oder frühere Antragstellung auf eine Teilrente noch in den Genuss der Vorteile der ... mehr
     
  • Sozialhilfe für Umschüler (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 21:05)
    Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg entschied am 11. Januar 2001 (AZ W 3E00.1394), dass ein Arbeitsloser Anspruch auf Sozialhilfe hat, wenn er sich weiterbildet. In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten ... mehr
     
  • Sozialhilfesatz muss auch bei Abtretung von Lohnansprüchen gelten (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 21:04)
    Es ist Gang und Gebe, dass bei einer Kreditaufnahme alle zukünftigen Lohnansprüche zur Sicherung des Darlehenanspruches im Voraus abgetreten werden. Tritt nun der Fall ein, dass der Kredit nicht mehr abbezahlt werden kann und ... mehr
     
  • Wenn das Sozialamt anklopft ... (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 21:03)
    Auch heute noch - drei Jahre nach Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung - sind viele alte Menschen zur Finanzierung ihres "Lebensabends" (vor allem in Alten- und Pflegeheimen) auf die ergänzende Sozialhilfe ... mehr
     
  • Badeplattform auf Klippen statt Strand – Minderung des Reisepreises (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 21:00)
    Berlin (DAV). Reisende einer Pauschalreise können den Reisepreis um 20 % mindern, wenn sie an einem anderen Ort als in dem Prospekt beschrieben untergebracht werden und wenn statt dem im Prospekt genannten Strand lediglich ... mehr
     
  • Mängel eines „All-inclusive-Angebots“ (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 21:00)
    Berlin (DAV). Ein Pauschalreisender ist bei einem „All-inclusive-Angebot“ zu einer Reisepreisminderung von insgesamt 10 % berechtigt, wenn die Hotelbar (entgegen der Katalogbeschreibung) nur während der Mahlzeiten geöffnet ... mehr
     
  • Zugesicherter Shuttle-Service muss kostenlos sein (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 20:59)
    BERLIN (DAV). Reiseveranstalter sind grundsätzlich an die Zusicherungen in ihren Katalogen gebunden. Dies betrifft ebenso eine versprochene Klimaanlage, wie auch die Zusicherung eines „mehrmals täglichen Shuttle-Service zum ... mehr
     
  • All-inclusive Reise bedeutet das alles enthalten sein muss (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 20:58)
    Berlin (DAV). Gerade in Anbetracht des Beginns der kalten Jahreszeit planen viele ihren Winterurlaub im sonnigen Süden. Gerne wird hier auf All-Inclusive Reisen zurückgegriffen. Wie das Landgericht Duisburg am 26.06.2003 (AZ: ... mehr
     
  • Ohne Hurrikan-Warnung gibt es Schadensersatz (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 20:58)
    Berlin (DAV). Weihnachtszeit ist Reisezeit. Doch nicht immer wird man am vermeintlich schönen Urlaubsort glücklich, sondern von Unwettern heimgesucht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Reiseveranstalter ihre ... mehr
     

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