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Internet & IT

Echter Name auf Facebook vorerst weiterhin Pflicht

Echter Name auf Facebook vorerst weiterhin Pflicht

Hamburg (jur). Facebook darf von seinen Mitgliedern vorerst weiter die Angabe ihres echten Namens verlangen. Es ist nach deutschem und EU-Recht bislang unklar, inwieweit der Hamburgische ... mehr

Verkehrsrecht

Zeugnisverweigerungsrecht führt zu Fahrtenbuchauflage

Zeugnisverweigerungsrecht führt zu Fahrtenbuchauflage

Neustadt/Weinstraße (jur). Auch wenn Halter eines Pkw rechtmäßig von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch machen, können sie zum Führen eines Fahrtenbuchs verdonnert werden. Das hat das ... mehr

Familie & Erben

Feststellung einer Versorgungsehe selbst nach über einjähriger Eheschließung

Feststellung einer Versorgungsehe selbst nach über einjähriger ...

Trier (jur). Ist ein Paar länger als ein Jahr verheiratet, kann dennoch eine sogenannte Versorgungsehe bestehen, so dass im Fall des Todes eines Partners keine Witwenrente beansprucht werden ... mehr

Kanzleinews & Personalia

Arbeitgeber droht:

Arbeitgeber droht: "Aufhebungsvertrag, sonst Kündigung samt ...

Stellt ein Arbeitgeber einen Beschäftigten vor die Wahl "fristlose Kündigung oder Unterzeichnen eines Aufhebungsvertrages", muss dies nicht rechtswidrig sein. Denn eine "widerrechtliche ... mehr

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