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Losgutscheine der Recht & Gesetz, 27.11.2014, 14:53

Losgutscheine der "Aktion Mensch" dürfen im Supermarkt verkauft werden

Koblenz (jur). Losgutscheine der ZDF-Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ dürfen ohne vorherige behördliche Vermittlungs-Erlaubnis in REWE-Supermärkten und dm-Drogeriemärkten verkauft werden. Der Verkauf von Gutscheinen an der Kasse sei noch kein Losverkauf und damit auch keine erlaubnispflichtige gewerbliche Glücksspielvermittlung, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Donnerstag, 27. November 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 A 10562/14.OVG).Die ... mehr
Bundesverwaltungsgericht schränkt Sonn- und Feiertagsarbeit einArbeitsrecht, 27.11.2014, 14:34

Bundesverwaltungsgericht schränkt Sonn- und Feiertagsarbeit ein

Leipzig (jur). Die hessischen Vorschriften zur Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit gehen zu weit und verstoßen gegen das bundesweit geltende Arbeitszeitgesetz. Dies hat am Mittwoch, 27. November 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung teilweise gekippt (Az.: 6 CN 1.13). Eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in Videotheken, öffentlichen Bibliotheken, Callcentern und Lotto- und ... mehr
Krankenkasse muss Akku-Kompressor für Rollstuhlfahrer zahlenRecht & Gesetz, 27.11.2014, 14:23

Krankenkasse muss Akku-Kompressor für Rollstuhlfahrer zahlen

München (jur). Rollstuhlfahrer können für das Aufpumpen ihrer Reifen von ihrer Krankenkasse die Kosten für einen Akku-Kompressor erstattet bekommen. Dieser gehöre zum „Zubehör“ eines Rollstuhls und sei jedenfalls bei Vielfahrern für den „bestimmungsgemäßen Gebrauch“ des Rollis erforderlich, entschied das Sozialgericht München in einem am Dienstag, 25. November 2014, veröffentlichten rechtskräftigen Urteil vom 3. Juni 2014 (Az.: S 28 KR 757/13).Damit kann ein querschnittsgelähmter ... mehr


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