Tarifvertrag Arbeitnehmer Maler- und Lackiererhandwerk Berlin Ost

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Beschreibung

Tarifvertrag über den Beginn der Leistungspflicht für eine überbetriebliche Zusatzversorgung von Arbeitnehmern im Maler- und Lackiererhandwerk Berlin-Ost, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen - Leistungsverpflichtungs-Tarifvertrag -  vom 23.11.1992, in der Fassung des Änderungs-Tarifvertrages vom 15.12.1994, allgemeinverbindlich ab dem 01.01.1995 {Tarifvertrag Beginn Leistungspflicht überbetriebliche Zusatzversorgung Maler- Lackiererhandwerk Berlin Ost}


 

Tarifvertrag

über den Beginn der Leistungsverpflichtung für eine überbetriebliche Zusatzversorgung von Arbeitnehmern in Betrieben des Beitrittsgebietes im Maler- und Lackiererhandwerk (Leistungsverpflichtungs-TV)

vom 15. Dezember 1994

 

Zwischen dem

Hauptverband des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks,

Frankfurt am Main,

und der

Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden, Bundesvorstand,

Frankfurt am Main,

wird folgender Tarifvertrag geschlossen:

 

§ 1 Geltungsbereich

 

 

1. Räumlicher Geltungsbereich: Das Gebiet der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der Ostteil des Landes Berlin (Beitrittsgebiet).

2. Betrieblicher Geltungsbereich: Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (RTV) in der jeweils geltenden Fassung fallen.

3. Persönlicher Geltungsbereich: Alle Beschäftigten in Betrieben, die unter den betrieblichen Geltungsbereich fallen und die eine nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung - Sozialgesetzbuch 6. Buch - (SGB VI) in der jeweils gültigen Fassung versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, ausgenommen Lehrlinge (Auszubildende) und jugendliche Arbeitnehmer.

 

§ 2 Beginn der Leistungsverpflichtung

 

Nach Maßgabe des § 11 Nr. 2 c) des Tarifvertrages über eine überbetriebliche Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Zusatzversorgung) vom 23.11.1992 wird der Beginn der Leistungsverpflichtung der Kasse für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten, die ihre Ansprüche auf Tätigkeiten in Betrieben des Beitrittsgebietes begründen, festgelegt auf den 1. Juli 1995.

 




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 05.05.2017 15:58
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 05.05.2017 15:58


 
 


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