Tarifvertrag Arbeitnehmer Maler- und Lackiererhandwerk Berlin Ost

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Beschreibung

Tarifvertrag über den Beginn der Leistungspflicht für eine überbetriebliche Zusatzversorgung von Arbeitnehmern im Maler- und Lackiererhandwerk Berlin-Ost, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen - Leistungsverpflichtungs-Tarifvertrag -  vom 23.11.1992, in der Fassung des Änderungs-Tarifvertrages vom 15.12.1994, allgemeinverbindlich ab dem 01.01.1995 {Tarifvertrag Beginn Leistungspflicht überbetriebliche Zusatzversorgung Maler- Lackiererhandwerk Berlin Ost}

Vorschau

Tarifvertrag
über den Beginn der Leistungsverpflichtung für eine überbetriebliche Zusatzversorgung von Arbeitnehmern in Betrieben des Beitrittsgebietes im Maler- und Lackiererhandwerk (Leistungsverpflichtungs-TV)
vom 15. Dezember 1994
 
Zwischen dem
Hauptverband des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks,
Frankfurt am Main,
und der
Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden, Bundesvorstand,
Frankfurt am Main,
wird folgender Tarifvertrag geschlossen:
 
§ 1 Geltungsbereich
 
 
1. Räumlicher Geltungsbereich: Das Gebiet der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der Ostteil des Landes Berlin (Beitrittsgebiet).
2. Betrieblicher Geltungsbereich: Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (RTV) in der jeweils geltenden Fassung fallen.
3. Persönlicher Geltungsbereich: Alle Beschäftigten in Betrieben, die unter den betrieblichen Geltungsbereich fallen und die eine nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung - Sozialgesetzbuch 6. Buch - (SGB VI) in der jeweils gültigen Fassung versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, ausgenommen Lehrlinge (Auszubildende) und jugendliche Arbeitnehmer.
 
§ 2 Beginn der Leistungsverpflichtung
 
Nach Maßgabe des § 11 Nr. 2 ...

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