Steuererlassantrag

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Beschreibung

Dieser Musterantrag kann für einen kompletten oder teilweisen Steuererlass oder den  Erlass von Säumnis- und / oder Verspätungszuschlägen im Einzelfall verwendet werden. 

Ein Steuererlass kommt immer dann in Betracht, wenn die Einziehung bzw. Beitreibung der festgesetzten Steuerschulden im Einzelfall zu unbilligen und nicht tragbaren Ergebnissen führen würde. Ein Steuererlass kann beispielsweise auch bei einer finanziellen und wirtschaftlichen Notlage in Betracht kommen. Die letztliche Entscheidung hierüber liegt allerdings im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde, so dass zu beachten ist, dass es ohne einen gestellten Antrag auch keine Entscheidung geben kann! 

Der Erlassantrag bei dem zuständigen Finanzamt bietet den wohl wirksamsten Schutz gegen eine etwaig drohende Vollstreckung. Ein solcher wird aber der Erfahrung nach nur in absoluten Ausnahmefällen durch das Finanzamt gewährt, denn mit dem Erlass verzichtet die zuständige Finanzbehörde auf die (begründete und meist fällige) Zahlung der Steuerschuld. Das Steuerschuldberhältnis erlischt demgemäß. Wurde beispielsweise bereits ein Betrag durch den Stuerschuldner gezahlt, so ist dieser anzurechnen oder sogar durch das Finanzamt zurück zu erstatten.

Die Gewährung eines solchen Antrages unterliegt sehr strengen Anforderungen. Es müssen jedenfalls persönliche bzw. sachliche Billigkeitsgründe vorliegen. Persönliche Gründe setzen grundsätzlich eine Erlassbedürftigkeit voraus, welche etwa vorliegt, wenn die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet ist. Beachte: Eine Kreditaufnahme oder eine Teilliquidation des Vermögens ist aber zumutbar.
Um erlasswürdig zu sein, muss der Stuerschuldner den Nachweis erbringen, dass dessen wirtschaftliche Schieflage unverschuldet eingetreten ist, und er darüber hinaus in den Vorjahren Steuerehrlichkeit bewiesen hat.

Sachliche Gründe liegen Beispielsweise dann vor, wenn eine Steuererhebung aufgrund eines ungerechtfertigten Verhaltens der zuständigen Finazbehörde erfolgt ist.

Ist der Steuerpflichtige/Steuerschuldner der Überzeugung, dass die vorgenannten Voraussetzungen in sinem konkreten Fall gegeben sind, sollte er einen Antrag auf Erlass so wie in diesem Muster vorliegend, stellen. Es liegt aber jedenfalls im Ermessen der zuständigen Finanzbehörde, dem gestellten Erlassantrag stattzugeben; gegen diese Entscheidung steht dem Steuerpflichtigen als Rechtsmittel der Einspruch zu.

Ein Muster für einen Erlass von Säumniszuschlägen finden Sie auch bei uns online.



 

Absender: [•]

 

 

Empfänger: Finanzamt [•]

 

 

Ort [•], Datum [•]

 

 

Antrag auf Erlass von Steuerschulden gemäß § 227 AO

 

 

Name und Anschrift des Steuerpflichtigen: [•]

Steuernummer: [•]

Steuerbescheid für [•]  vom [•]

Aktenzeichen: [•]

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in oben genannter Angelegenheit [beantrage / beantragen] [ich / wir] den Erlass der mit Bescheid vom [•] für den Veranlagungszeitraum [•] festgesetzten Steuer (z.B. Einkommensteuer) inklusive Säumniszuschlages [und / oder] Verspätungszuschlages in Höhe von [•] Euro gemäß § 227 Abgabenordnung (AO).

 

Die Besteuerungsgrundlagen für die [•] -Steuer sind bestandskräftig mit Bescheid vom [•] auf [einen Betrag / ein zu versteuerndes Einkommen] in Höhe von [•] Euro [festgesetzt / geschätzt] worden. Auf dieser Grundlage ergibt sich eine [•]-Steuer in Höhe von [•] Euro.

 

Die Entrichtung der der Steuer war [mir / uns] bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht möglich. Deshalb sind bis zum heutigen Zeitpunkt Säumniszuschläge in Höhe von [•] Euro festgesetzt worden. Die Zahlung der Säumniszuschläge ist [mir / uns] zu erlassen. Die Entrichtung ist unbillig.

 

 

Begründung:

 

Ich bin am [•] in das Krankenhaus gekommen, habe mich einer Notoperation unterzogen und bin bis zum [•] stationär behandelt worden. Eine ärztliche Bescheinigung füge ich bei. Eine Vollmacht hatte ich einer dritten Person zuvor nicht erteilt.

 

oder

 

Ich habe bislang alle meine Steuerschulden immer bis spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt geleistet. Eine Versäumnis ist bislang noch nicht vorgekommen. Die vorliegende Verspätung ist einzig und allein auf einen Systemfehler bei der Übermittlung der Daten an die Bank zurückzuführen. Eine Fehlermeldung habe ich nicht erhalten, so dass ich davon ausgehen musste, mit der Überweisung ginge alles klar.

 

oder

 

Ich war bereits bei Fälligkeit der Steuerforderung zahlungsunfähig bzw. es lag Überschuldung vor.

 

oder

 

Ich bin selbständiger Einzelunternehmer. Meine Umsätze sind in den letzten Monaten erheblich zurückgegangen. Ich verweise hier auf meine Umsatzsteuervoranmeldungen. Der Umsatzrückgang ist wie folgt begründet: [•]

 

Die festgesetzte Steuer sowie deren Entrichtung würden zwangsläufig zu einer Existenzgefährdung meines Unternehmens führen. Mir ist es derzeit kaum noch möglich, meinen eigenen und den Lebensunterhalt meiner Familie zu bestreiten.

 

Aufgrund dessen bitte ich bis zur Entscheidung über den Erlassantrag um Stundung des Steuerbetrages und um Verzicht auf Stundungszinsen. Ebenso beantrage ich Vollstreckungsaufschub gemäß § 258 AO.

 

Vor Erlass einer mich belastenden Entscheidung bitte ich um rechtliches Gehör gemäß § 91 AO.

 

 

Freundliche Grüße

 

 

 

(Unterschrift)




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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