Softwareüberlassungsvertrag

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Beschreibung

Vertrag über den Verkauf und die Lieferung von Software unter Berücksichtigung jeglicher Hauptleistungs- und Gewährleistungspflichten des Verkäufers und angehängtem detaillierten Bestellformular. 


 

Softwareüberlassungsvertrag (Softwarekauf)

 

Zwischen

[•]

-nachfolgend Verkäufer genannt-

und

[•]

-nachfolgend Kunde genannt-

 

Vorbemerkungen

Dieser Vertrag hat die Lieferung von Softwareprodukten durch den Verkäufer an den Kunden zum Gegenstand.

 

§ 1 Hauptleistungspflichten

1. Dem Kunden steht das nicht ausschließliche Recht zu, die Produkte, auf den dafür bestimmten Geräten, in unveränderter Form im Umfang der vereinbarten Nutzungsart zu nutzen. Der Kunde darf von jedem Produkt eine Kopie herstellen, soweit dies zur Datensicherung erforderlich ist. Er hat dabei den Verbleib der Kopien aufzuzeichnen und alphanumerische Kennungen, Warenzeichen und Urhebervermerke unverändert mit zu vervielfältigen. Dem Kunden steht nicht das Recht zu auch Kopien der Dokumentationen zu fertigen.

2. Der Kunde darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen, muss jedoch die Software bei einem Hardwarewechsel von der bisher verwendeten Hardware löschen.

3. Dem Kunden steht ein Vervielfältigungsrecht zu, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Als solche notwendige Vervielfältigungen kommen insbesondere in Betracht:

 

▪ Die Installation des Programms vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden in den Arbeitsspeicher.

4. Der Kunde ist berechtigt, die Software einschließlich Handbuch und sonstigen Begleitmaterials an Dritte zu übereignen, soweit sich der Erwerber mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden erklärt. Bei der Weitergabe muss der Kunde dem Erwerber sämtliche Programmkopien einschließlich ggf. vorhandener Sicherungskopien übergeben oder die einbehaltenen Kopien vernichten.

5. Insbesondere zum Zwecke der Fehlerbeseitigung ist der Kunde berechtigt, die Rücksetzung des Programmcodes in andere Codeformen sowie sonstigen Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software einschließlich einer Programmänderung für den eigenen Gebrauch vorzunehmen. Sofern diese Handlungen aus gewerblichen Gründen vorgenommen werden, sind sie nur zulässig, wenn sie zur Schaffung, Wartung oder zum Funktionieren eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms zwingend notwendig ist und die hierfür erforderlichen Informationen weder veröffentlicht wurden noch sonst wie zugänglich sind.

6. Eine Vermietung der Produkte, deren Vervielfältigungen und der Dokumentationen durch den Kunden an einen Dritten ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist nicht zulässig.

7. Der Kunde erhält erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Recht zur Nutzung der Produkte.

 

§ 2 Gewährleistung

1. Sollte die gelieferte Sache einschließlich der Handbücher und sonstiger Unterlagen Mängel aufweisen, so werden diese vom Lieferanten innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von zwei Jahren ab Ablieferung - nach entsprechender Mitteilung durch den Anwender - behoben. Hierbei hat der Kunde die Wahl zwischen einer kostenfreien Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Eine Ersatzlieferung erfolgt nur gegen Rückgewähr der mangelhaften Sache.

2. Dem Kunden steht nach seiner Wahl das Verlangen nach einer Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder der Rücktritt vom Vertrag zu, soweit der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden kann, das Gesetz eine Fristsetzung als entbehrlich erachtet oder die Nachbesserung/ Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen ist. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst gegeben, wenn dem Verkäufer hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, was in der Regel erst nach zwei Fehlversuchen gegeben ist. Außerdem ist ein Fehlschlagen gegeben, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung vom Verkäufer verweigert oder unzumutbar verzögert wird. Ferner wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

4. Den Kunden trifft, sofern es sich nicht um einen Verbraucher handelt, eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit. Ein solcher Kunde ist daher verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen insbesondere das Fehlen von Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Sollte eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden, handelt es sich auch hierbei um einen offensichtlichen Mangel. Solche offensichtlichen Mängel sind innerhalb von vier Wochen nach Lieferung beim Verkäufer schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen innerhalb von vier Wochen nach dem Erkennen durch den Kunden beim Verkäufer gerügt werden. Sollte der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nicht nachkommen, gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

5. Der Verkäufer schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen – auch von Erfüllungsgehilfen – aus, sofern diese keine Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen. Der Ausschluss betrifft nicht Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

 

§ 3 Sonstiges

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, die auch durch die Textform im Sinne des § 126b BGB eingehalten wird. Insbesondere Erklärungen, die mittels Telefax oder E-Mail abgegeben wurden, sollen wirksam sein. Auch dieses Schriftformerfordernis kann nur mittels schriftlicher Erklärung aufgehoben werden.

2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen in ihrer rechtlichen Wirksamkeit nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll für diesen Fall mit anfänglicher Wirkung eine solche treten, die dem beabsichtigten Sinn und Zweck der Parteien entspricht und ihrem Inhalt nach durchführbar ist.

3. Bei Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers Gerichtsstand, wenn der Kunde Kaufmann ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

5. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

 

Bestellschein

 

[•]

(Kunde/Besteller)

 

 

An die

[•]

(Verkäufer)

 

I.

Hiermit bestellen wir gemäß den vorstehenden Bedingungen:

 

 

Bezeichnung

Anzahl Personen/ Arbeitsplätze

Preis.

[●]Xy Software

[●]

[●] €

[●] Xy Software

[●]

[●] €

[●] Xy Software

[●]

[●] €

Gesamtpreis (netto):

[●]

[●] €

Umsatzsteuerst.

[●]

[●] €

Versandkosten

[●]

[●] €

Endpreis:

[●]

[●] €

 

II.

Ergänzend gelten folgende Vertragsgrundlagen:

 

  • [•]

  • [•]

  • [•]

  • [•]

 

  • Hinsichtlich des Funktionsumfangs der Software gelten die auf www.[•].[•] erreichbaren Produktbeschreibungen im heutigen Stand, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden und diese dem Vertrag angehängt sind.

    Der Kunde hat die Übereinstimmung des Funktionsumfanges und der Spezifikationen mit seinen Wünschen und Bedürfnissen überprüft. Die Systemvoraussetzungen und Funktionsmerkmale sind ihm bekannt.

 

 

III.

Die Software soll auf folgendem Weg ausgeliefert werden:

 

[Programm auf CD-Rom/ DVD, Handbuch in Papierform; /

Programm und Handbuch auf CD-Rom/ DVD /

Programm und Handbuch per Datenfernübertragung.]

 

 

IV.

Gewünschter Liefertermin: [●]

 

 

V.

Wir wünschen folgenden Stand der Software:

[…. die am heutigen Bestelltag aktuelle Version der Software. /;

…. die am Auslieferungstag aktuelle Version der Software.]

 

VI.

Dem Kunden ist bekannt, dass weitere Leistungen des Verkäufers wie Einrichtung und Installation der Software sowie Schulungen von diesem Vertrag nicht erfasst werden.

Diese Dienstleistungen können unter Geltung der hierfür geltenden Vertragsbedingungen beim Verkäufer angefordert werden.

 

Weitere Vereinbarungen:

 

[•]

 

 

[Ort, Datum]                        [Ort, Datum]

 

 

____________________     ____________________

[●]                                     [●]

 

 

 

 

 

Bestätigung des Verkäufers:

 

Wir bestätigen hiermit Ihre Bestellung vom [●]

 

 

[Ort, Datum]

 

 

____________________

[●]




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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