Sicherungsübereigung Vertrag - Beispiel / Muster / Formular

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Beschreibung

Dieser Mustervertrag ist anwendbar für die sicherungsweise Übereignung von Gegenständen zur Besicherung einer Forderung oder sonstigen Leistung. Es sind umfassende Regelungen z.B. bezüglich der Nutzungsbefugnisse des Sicherungsgebers oder der Verwertungsbefugnis des Sicherungsnehmers enthalten. Zudem finden Sie viele rechtliche Hinweise und Kommentare. 


 

Sicherungsübereignungsvertrag

 

Zwischen

[•]

- nachstehend Sicherungsgeber genannt -

und

[•]

- nachstehend Sicherungsnehmer genannt -

 

 wird folgendes vereinbart:

 

Präambel

Der Sicherungsgeber schuldet dem Sicherungsnehmer aufgrund [•] einen Geldbetrag in Höhe von € [•] (nachfolgend „zu sichernde Forderung“ genannt). Zur Sicherung dieser Schuld vereinbaren die Parteien was folgt:

 

§ 1 Sicherungsgegenstand, Sicherungsgut, Sicherungsübereignung

Zur Sicherung der zuvor bezeichneten Forderung des Sicherungsnehmers gegenüber dem Sicherungsnehmer überträgt der Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer das Eigentum an folgenden Gegenständen

[•]

(nachstehend Sicherungsgut genannt).

Der Sicherungsgeber sichert zu, dass ihm in Ermangelung anders lautender Erklärungen in diesem Vertrag das Eigentum an dem Sicherungsgut zusteht und er zur Verfügung über das Sicherungsgut uneingeschränkt berechtigt ist, dieses insbesondere frei von Rechten Dritter ist.

Der Sicherungsgeber überträgt dem Sicherungsnehmer sämtliche ihm gegenwärtig oder zukünftig zustehenden Rechte an dem Sicherungsgut, insbesondere Eigentum, Miteigentum, Anwartschaftsrechte oder Pfandrechte.

Zum Zwecke der Übereignung wird die Übergabe durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Sicherungsgeber das Sicherungsgut für den Sicherungsnehmer verwahrt.

Der Sicherungsnehmer nimmt das Übereignungsangebot an.

 

§ 2 Nutzungs- und Verfügungsbefugnis des Sicherungsgebers

Der Sicherungsnehmer erteilt dem Sicherungsgeber die Befugnis, über das Sicherungsgut im Rahmen ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes zu verfügen. Der Sicherungsgeber wird von dieser Befugnis nur Gebrauch machen, wenn und soweit eine vollständige Sicherung der zu sichernden Forderung sichergestellt ist oder durch seine Verfügung an die Stelle des Sicherungsgutes ein Surrogat tritt, das der Sicherung der zu sichernden Forderung dient.

 

§ 3 Tilgungsbefugnis

Der Sicherungsnehmer ist berechtigt, Dritten, denen Rechte an dem Sicherungsgut zustehen (insbesondere Eigentumsvorbehaltslieferanten), zur Abgeltung ihrer Rechte auf Kosten und zu Lasten des Sicherungsnehmers Befriedigung durch Zahlung zu gewähren.

 

 

§ 4 Verwertung

1.   Sollte der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer die zu sichernde Forderung nicht [bei Fälligkeit / bis spätestens zum [•]] befriedigen, so ist der Sicherungsnehmer berechtigt, das Sicherungsgut von dem Sicherungsnehmer herauszuverlangen und dem Sicherungsnehmer die Nutzungs- und Verfügungsbefugnis gemäß § 2 dieses Vertrages zu entziehen. Der Sicherungsgeber hat dem Sicherungsnehmer die für Abholung, Transport, Verwahrung u. ä. des Sicherungsgutes anfallenden Kosten zu ersetzen. Ein späterer Verwertungserlös dient auch zur Befriedigung dieser Kosten.

2.  Der Sicherungsnehmer ist berechtigt, das Sicherungsgut nach dem in Ziffer 1 bestimmten Zeitpunkt nach seiner Wahl durch öffentliche Versteigerung oder freihändigen Verkauf zu verwerten, sobald er dem Sicherungsnehmer die Verwertungsabsicht schriftlich angezeigt hat und ihm zur Abwendung der Verwertung eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist.

3.   Der Sicherungsnehmer ist zur Entgegennahme des vollständigen Verwertungserlöses berechtigt, auch soweit ein Übererlös erzielt worden ist. Der Sicherungsnehmer ist zur Befriedigung aus dem Erlös berechtigt; einen Übererlös hat er nach Abzug evtl. anfallender Umsatzsteuer an den Sicherungsgeber herauszugeben.

 

 

§ 5 Freigabe und Rückübereignung

Soweit der Wert des Sicherungsgutes den Wert der in der Präambel bezeichneten Forderung nicht nur vorübergehend um mehr als 10% überschreitet oder der Sicherungsnehmer anderweitig ausreichend Deckung zur Verfügung hat, ist der Sicherungsnehmer verpflichtet, auf Verlangen des Sicherungsgebers nach eigener Wahl Stücke des Sicherungsgutes freizugeben.

Der Sicherungsnehmer hat das Sicherungsgut an den Sicherungsgeber zurück zu übereignen, sobald dieser sämtliche auf diesem Sicherungsübereignungsvertrag beruhenden und alle durch diesen Vertrag zu sichernden Forderungen vollständig getilgt hat.

 

 

§ 6 Salvatorische Klausel

 Sollten Bestimmungen, die Inhalt dieses Sicherungsübereignungsvertrages sind, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder nicht durchgeführt werden können, so berührt dies die Gültigkeit dieses Vertrages im übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich, an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine solche zu setzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wollten und wirksamer Weise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit gekannt oder vorhergesehen hätten.

 

 

 

[Ort, Datum]

 

 

 

______________________________             ________________________________

Sicherungsgeber                                           Sicherungsnehmer



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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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