Selbstschuldnerische Bürgschaft (auch für Mietvertrag) - Muster / Vorlage

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Beschreibung

Muster für die Erklärung einer Selbstschuldnerischen Bürgschaft.  
Diese Form der Bürgschaft wird im Rechtsverkehr am häufigsten angenommen und erwartet. Nach dem Muster verzichtet der Bürge auf die Einreden der Aufrechenbarkeit, Anfechtbarkeit und der Einrede der Vorausklage. Ferner ist auch eine zeitliche Befristung der Wirkung dieser Bürgschaft möglich.

Der Verfasser weist an zahlreiche Stellen darauf hin, welche Bestimmung geändert bzw. ergänzt werden können und welche Folgen diese Veränderungen haben können. 

 

Selbstschuldnerische Bürgschaft

 

 

 

[Ich, [●]  - nachfolgend „Bürge“ genannt –

übernehme für die unter § 1 näher bezeichnete Forderung die selbstschuldnerische Bürgschaft mit folgenden Maßgaben:/

 

Zwischen [●] - nachfolgend Bürge genannt -  und [●] - nachfolgend Bürgschaftsgläubiger genannt -  wird folgende Vereinbarung über eine selbstschuldnerische Bürgschaft getroffen:/

 

Zwischen [●]- nachfolgend Bürge genannt - und [●] – nachfolgend Hauptschuldner genannt – wird zugunsten des [●] folgende Vereinbarung über eine selbstschuldnerische Bürgschaft getroffen: ]

 

 

Vorbemerkung

 

1. [Herrn/Frau[●] / Dem Bürgschaftsgläubiger] steht

 

aus [●]

 

gegen

 

[Herrn/Frau [●]/Hauptschuldner]

 

eine Forderung in Höhe von EUR [●]

zuzüglich eventueller Nebenkosten (Zinsen, Provisionen, sonstige Bearbeitungskosten)

zu.

 

2. Für diese Forderung nebst Nebenkosten übernimmt der Bürge die selbstschuldnerische Bürgschaft nach folgenden Maßgaben:

 

§ 1 Bestand und Dauer der Bürgschaft  

[Die Bürgschaft besteht bis zum vollständigen Ausgleich der gesicherten Ansprüche des [Gläubigers/Bürgschaftsgläubigers] aus dem Hauptvertrag./Die Bürgschaft erlischt am [●], falls der Bürge nicht bis zu diesem Zeitpunkt in Anspruch genommen wird.]

 

 

§ 2 [Widerruf/Kündigung]

 

[Der Bürge kann seine Erklärung bis zur Erteilung der Bürgschaftsurkunde widerrufen, danach nur unter den Voraussetzungen der §§ 119, 312 BGB./Im Falle einer zeitlich unbefristeten, durch Vereinbarung mit dem [Bürgschaftsgläubiger/ Hauptschuldner] begründeten Bürgschaft, kann der Bürge die Bürgschaft nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Übernahme schriftlich kündigen, wobei die Kündigung erst mit einer Frist von weiteren drei Monaten ab Zugang der Kündigungserklärung wirksam wird. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt, auch im Fall einer befristeten Bürgschaft.]

 

 

§ 2 Betragsmäßige Begrenzung der Bürgschaft

[Die Bürgschaft ist der Höhe nach nicht begrenzt/ Die Bürgschaft ist auf einen Höchstbetrag von EUR [●] begrenzt.]

 

 

§ 3 Verzicht auf Einreden

1. Der Bürge verzichtet ausdrücklich auf die Einreden der Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit (§ 770).

2. Ferner verzichtet der Bürge auch auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB).

 

 

§ 4 Zusätzliche Bürgschaftserklärungen

Diese Bürgschaft gilt zusätzlich zu eventuell weiteren vom Bürgen bereits abgegebenen Bürgschaftserklärungen.

 

[§ 5 Schlussbestimmungen]

 [1.Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie müssen als solche bezeichnet werden. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformabrede. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags vollständig oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall werden die Parteien die unwirksame Bestimmung durch eine andere angemessene Regelung ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Klausel in wirksamer Weise verwirklicht und dem am ehesten entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie den Gesichtspunkt bei Abschluss dieses Vertrages bedacht hätten.]                                                                                                                          

 

 

 

 

[Ort, Datum]

 

 

[ [•]                                                                                                                            [•]  

[Bürge/

Bürge                                                                                                                        Bürgschaftsgläubiger/

Bürge                                                                                                                                 Hauptschuldner]

 

 

 

 

 

 

 




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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