Salespromotion Vertrag Muster / Vorlage kostenlos

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Beschreibung

Vertragsgegenstand und Inhalt dieses ier vorliegenden Vertragsmusters ist die Promotion eines Produktes durch einen Promoter für den Werbekunden unter genauer Berücksichtigung der rechtlichen Stellung des fraglichen Promoters und aller wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. 

Selbstverständlich kann das hier vorliegende Muster auf die jeweiligen Gegebenheiten und Sacherhalte individuel angepasst werden.


 

Salespromotion-Vertrag

 

Zwischen

 

[●]

- nachfolgend Auftraggeber genannt -

 

und

 

[●]

- nachfolgend Promoter genannt -

 

Der Promoter wird entweder direkt für den Werbekunden tätig oder als Subunternehmer einer Promotionsagentur.

 

 

§ 1 Gegenstand

1. Der Promoter wird als selbständiger Unternehmer im Rahmen seines angemeldeten Gewerbes für den Auftraggeber tätig.

2. Die Promotion hat zum Ziel, das Produkt [●] zu vermarkten.

Zielgruppe ist [●].

 

 

§ 2 Tätigkeitsbeschreibung und rechtliche Stellung des Promoters

  1. Der Promoter stellt der Zielgruppe das Produkt vor. Zudem werden durch den Promoter Kostproben (hergerichtet und) verteilt.

  1. Der Promoter verfügt über die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten:

[●]

  1. [Der Promoter erhält eine Schulung durch den Auftraggeber. Die Kosten dafür trägt der [Auftraggeber / Promoter].]

  1. Der Promoter handelt [nicht] als Vertreter des Werbekunden. Der Promoter hat [keine] Entscheidungsfreiheit hinsichtlich des Abschlusses sowie des Inhaltes der abgeschlossenen Verträge. Insbesondere ist er zur Gewährung von Rabatten [nicht] berechtigt. Von dem Promoter abgeschlossene Verträge bedürfen [nicht] der Genehmigung durch den Werbekunden.

 

 

§ 3 Einsatzmaterialien

  1. Für den Einsatz werden die folgenden Materialien benötigt:

[●]

  1. Der Auftraggeber stellt dem Promoter die folgenden Einsatzmaterialien zur Ausführung des Auftrages zur Verfügung: [●]

  1. Die übrigen Einsatzmaterialien sind von dem Promoter zu stellen. Insbesondere hat der Promoter für eine ordnungsgemäße Bekleidung zu sorgen. Als solche wird verstanden, [●].Die Bekleidung ist während der Tätigkeit in einem Zustand zu erhalten, welcher der Hygiene und der Appetitlichkeit einer Verkostung entspricht. Gegebenenfalls ist Ersatzgarderobe bereitzuhalten.

  1. Über Beschädigungen der Einsatzmaterialien hat der Promoter am Ende eines jeden Einsatztages Rechenschaft abzugeben. Dies erfolgt mündlich/schriftlich gegenüber dem Auftraggeber. Der Promoter haftet für Beschädigungen oder Verlust der ihm zur Verfügung gestellten Einsatzmaterialien, soweit er dies zu vertreten hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

  1. Über den Verbrauch der Waren (und Werbeartikel) hat der Promoter [täglich / wöchentlich / monatlich] eine Aufstellung zu machen und dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

 

 

§ 4 Einsatzzeit und Einsatzort

  1. Die Aktion findet in der Zeit vom [●] bis [●] (im Folgenden Aktionszeitraum genannt) statt. Der Promoter wird seine Tätigkeit in der Zeit vom [●] bis [●] während des gesamten Aktionszeitraumes ausüben.

  1. Die Einsatzzeiten können durch den Auftraggeber kurzfristig geändert werden. Bei Verschiebungen von mehr als 24 Stunden steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

  1. Der Promoter wird seine Tätigkeit in [●] ausüben.

  1. Der Einsatzort kann durch den Auftraggeber kurzfristig geändert werden. Bei einer Verlegung von mehr als [●] km, [steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu / stellt der Auftraggeber den Transport / kommt der Auftraggeber für die Mehrkosten auf].

 

§ 5 Vergütung /Rechnungsstellung/ Fälligkeit

  1. Der Promoter erhält eine pauschale Vergütung von [●] € [pro Tag / pro Stunde / eine Provision in Höhe von [●]].

  1. Der Promoter stellt dem Auftraggeber [wöchentlich / monatlich / nach Abschluss der Aktion] eine Rechnung. Aus der Rechnung muss sich ergeben: [●]

  1. Die Vergütung wird fällig [●] Tage [nach Rechnungsstellung / mit Rechnungsstellung] durch den Promoter, soweit sie entstanden ist.

 

 

§ 6 Aufwendungsersatz und Auslagen

  1. Hat der Promoter im Rahmen oder zur Vorbereitung der Aktion Aufwendungen getätigt, die von dem Auftraggeber gefordert werden, werden diese von dem Auftraggeber ersetzt. Im Zweifel hat der Promoter sich die Aufwendung vorher anzuzeigen und bewilligen zu lassen.

  1. Der Auftraggeber kommt für die folgenden Aufwendungen auf:

[●]

  1. Sonstige Auslagen werden nicht erstattet.

 

 

§ 7 Geheimhaltung

  1. Der Promoter verpflichtet sich über sämtliche interne Informationen in Bezug auf die Auftraggeber (sowie dessen Auftraggeber), die er im Rahmen seiner Tätigkeit erlangt Stillschweigen zu wahren, soweit die Preisgabe nicht ausdrücklich durch den Auftraggeber erlaubt wird.

  1. Bei Zuwiderhandlung fällt eine Vertragsstrafe in Höhe von € [●]an. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch bleibt davon unberührt.

 

§ 8 Wettbewerbsverbot

  1. Der Promoter verpflichtet sich, [während des Aktionszeitraumes / in der Zeit vom [●] bis [●]] keine Promotiontätigkeiten für die folgenden [Firmen / Marken/ Produktgruppen] auszuüben:

[●]

  1. Dem Promoter ist es untersagt, seine für diese Tätigkeit erworbenen Materialien für eine andere Promotionaktion zu verwenden, sofern dies nicht ausdrücklich durch den Auftraggeber erlaubt wird. Dies gilt nicht für Materialen, die aus Mitteln des Promoters angeschafft worden sind, es sei denn der Auftraggeber hat die Kosten vollständig erstattet.

 

§ 9 Ausfallrisiko

  1. Fällt die Aktion nach Abschluss dieses Vertrages aus oder ändert sich die Art und Weise der Ausführung auf eine Weise, die eine Ausübung der Tätigkeit nach diesem Vertrag unmöglich macht oder kann der Zweck nicht mehr oder nicht mehr wie erwartet erreicht werden, wird dieser Vertrag gegenstandlos.

  1. Der Promoter erhält in diesem Fall [keine / eine Vergütung in Höhe von € [●]].

  1. Kann die Aktion aufgrund eines von dem Auftraggeber zu vertretenden Umstandes nicht durchgeführt werden, erhält der Promoter eine Entschädigung von € [●]. Der Promoter verzichtet auf die Geltendmachung von eventuell weitergehendem entgangenem Gewinn.

  1. Hat der Promoter für die Durchführung der ausgefallenen Aktion notwendige Auslagen getätigt, so werden diese nach Vorlage der Quittungen von dem Auftraggeber ersetzt. In diesem Zusammenhang angeschaffte Sachen sind dem Auftraggeber mit der Erstattung zu überlassen, erworbene Rechte sind mit der Erstattung an den Auftraggeber abzutreten.

  1. Kann die Aktion aufgrund eines von dem Promoter zu vertretenden Umstandes nicht durchgeführt werden, erhält der Auftraggeber eine Entschädigung in Höhe von € [●]. Der Auftraggeber verzichtet auf die Geltendmachung von eventuell weitergehendem entgangenem Gewinn.

  1. Die Parteien haben Vorsatz und (grobe) Fahrlässigkeit zu vertreten.

 

 

§ 10 Kündigung

  1. Dem Auftraggeber steht neben dem Recht aus § 4 Nr.2 ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn der Promoter seinen Pflichten aus diesem Vertrag nicht nachkommt. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht.

  1. Dem Promoter steht neben dem Rechts aus § 4 Nr.2 ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn der Auftraggeber seine Pflichten aus diesem Vertrag nicht erfüllt. Der Auftraggeber ist vorher (schriftlich) zur Einhaltung der betreffenden Pflicht aufzufordern.

  1. Die Kündigung erfolgt schriftlich gegenüber dem anderen Teil.

 

 

§ 11 Wirkung der Vertragsbeendigung

 

  1. Endet dieser Vertrag vorzeitig, so ist der Promoter von dem Zeitpunkt der Beendigung an nicht mehr zur Durchführung der Aktion verpflichtet.

  1. Die Pflicht zur Geheimhaltung nach § 7 bleibt unabhängig davon bestehen.

  1. Das Wettbewerbsverbot nach § 8 bleibt nur dann in Kraft, wenn im Beendigungszeitraum mit der Aktion bereits begonnen worden war.

 

 

§ 12 Gewerbe / Umsatzsteuer / Gesundheitszeugnis

  1. Der Promoter ist selbständiger Gewerbetreibender und verfügt über den dazu erforderlichen Gewerbeschein. Sofern dies bei Vertragsschluss nicht der Fall ist, wird die Gewerbeanmeldung so rechtzeitig nachgeholt, dass diese vor Beginn der Aktion vorliegt. Dem Auftraggeber ist der Gewerbeschein in Kopie zu überlassen.

  1. Der Promoter weist auf seine Vergütung [keine / eine] Umsatzsteuer [in Höhe von [●]] aus.

  1. Der Promoter verfügt über ein gültiges Gesundheitszeugnis, welches nicht älter als [●] ist. Sofern dies bei Vertragsschluss nicht der Fall ist, wird das Gesundheitszeugnis so rechtzeitig eingeholt, dass es vor Beginn der Aktion vorliegt. Dem Auftraggeber ist das Gesundheitszeugnis in Kopie zu überlassen.

  1. Bei Verkostungen, die die Herstellung von Speisen beinhalten ist ein Gesundheitszeugnis erforderlich. Werden lediglich fertig bereit zubereitete Lebensmittel verkostet, ist ein solches nicht zwingend erforderlich.

 

 

§ 13 Rechnungsstellung/ Verjährung

  1. Die Rechnung hat die folgenden Angaben zu enthalten:

 

    • Rechnungsanschrift

    • Rechnungsnummer

    • Angaben nach § 5 Nr.3

    • Steuernummer

    • Rechnungsdatum

    • Unterschrift des Promoters

 

      1. Bei Fehlen einer dieser Angaben kann die Rechnung zurückgewiesen werden. Die Zurückweisung ist [nicht] zu begründen.

      1. Der Vergütungsanspruch verjährt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres in einer der Form nach Nr.1 genügenden Rechnung gegenüber dem Auftraggeber geltend gemacht wurde. Die Verjährung beginnt an dem Tag, welcher auf den letzten Tag des Aktionszeitraumes folgt. Sie endet am gleichen Kalendertag des Folgejahres. Beginnt die Verjährung am 29. Februar, so ist endet sie am 1. März des Folgejahres.

 

 

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte dieser Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht oder am nahesten kommt.

 

[Ort, Datum]

 

 

____________________

[●]

[Ort, Datum]

 

 

____________________

[●]

 

 




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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